Interessanterweise weist die von Ihnen als "Armenhaus" titulierte Schweiz in dieser Studie eine der größten Wachstumsraten auf, und in der Wettbewerbsfähigkeit rangiert sie neben Norwegen weit vor Österreich als dem angeblich so erfolgreichen EU-Land.
Das sind Studien, die Sie sonst so akklamieren. Das sind Seminare, die Sie selbst mit Ihren Politikern besuchen. Das sind Unterlagen, die man jetzt nicht mehr in Frage stellen sollte.
Und dazu gehört auch der Wahnsinn mit den Werkverträgen. Mit dieser Werkvertragsregelung wollen Sie eine Wirtschaftsordnung in Österreich möglich machen, die mit Regulierungen die Wirtschaft traktiert, anstatt daß sie sich durch einen möglichen flexiblen Einsatz von Arbeitskräften auszeichnet. Dieser Wahnsinn, den Sie hier mit den Werkverträgen gemacht haben, ist symptomatisch für Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was ist das für ein Erfolg, Herr Bundeskanzler, wenn Sie im Fernsehen einem Semperit-Arbeiter sagen: Ich habe ohnehin verhindert, daß im August schon die Maschinen abmontiert und nach Tschechien abtransportiert werden!? Ist das Ihre Politik? Ist das eine Politik, wenn man sagt, wir geben halt Subventionen, aber wenn man sich nicht an die Spielregeln hält, dann können wir auch nichts machen, wenn zugesperrt wird? Semperit hat immerhin 1,2 Milliarden Schilling an öffentlichen Zuschüssen erhalten. Die DDSG haben Sie auch den Fluß runtergehen lassen mit mehr als 1 Milliarde Schilling an öffentlichen Mitteln, und heute gehört sie dem Ausland.
Dasselbe spielt sich jetzt bei der Papierfabrik Hallein ab. Da werden Millionen und Abermillionen Subventionen vergeben, und gleichzeitig sagt man: Wir kündigen Leute, ihr müßt länger arbeiten, ihr kriegt keine Überstunden mehr bezahlt. – Das sind die Segnungen dieser neuen Politik, die Sie uns verheißen haben? Das werden die Leute nicht verstehen, wenn sie über Nacht 20 Prozent weniger Lohn bekommen haben, daß sich der Kanzler hierherstellt und sagt: Wir Sozialdemokraten, wir von der Bundesregierung, werden es nicht zulassen, daß den Menschen ihre Löhne gekürzt werden; wir sind gegen jede Form des Lohndumpings! Aber Sie stecken Subventionen in eine Papierfabrik hinein, die den Mitarbeitern über Nacht um 20 Prozent weniger zahlt und keine Überstunde mehr bezahlt – und Samstag, Sonntag arbeiten läßt. Na was sagen Sie denn dazu, zu diesen realen Dingen, die sich in Österreich ereignen? Darüber gibt es natürlich keine Information. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Was ist denn mit der Firma HTM? Da gibt es einen herrlichen Bericht der Europäischen Kommission. Ich habe ihn mitgebracht. Die Europäische Kommission sagt: Die Firma HTM wurde zur Unzeit verkauft. Es ist dem Staat und damit dem Eigentümer, der Austria Tabak, ein Schaden von 3 Milliarden Schilling entstanden, und es ist den staatlichen Banken ein weiterer Schaden von rund 1 Milliarde Schilling entstanden. Das können Sie alles nachlesen: 4 Milliarden Schilling Schaden durch die ach so gelobte, hervorragende Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. – Nur ein paar Beispiele, damit man die Dinge wieder ins Lot bringt, die durch diese wolkigen Erklärungen, daß sich alles so wunderbar entwickelt, verschleiert worden sind.
Was ist mit Ihren Versprechungen in der Wirtschaftspolitik? Herr Bundeskanzler! Ihre Sozialdemokraten haben vor der letzten Wahl Flugblätter verteilt und gesagt: Wenn der schwarz-blaue Bürgerblock kommt, dann wird es eine Deregulierung der Arbeitszeit geben. Das bedeutet: jederzeitige Verfügbarkeit der Arbeitnehmer. – Jetzt sagt der Herr Nürnberger: Wir müssen reden über Feiertagsarbeit, wir müssen reden über Samstag-, Sonntag-Arbeit. Der ÖGB ist bereit, darüber zu verhandeln.
Zweiter Punkt: Die SPÖ sagt vor der Wahl: Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf zehn bis dreizehn Stunden droht, wenn Schüssel und Haider was zu reden haben. Das bedeutet: Einkommensverlust durch Wegfall der Überstundenzuschläge. – Was ist denn jetzt bei der Papierfabrik in Hallein? – Wegfall der Überstundenzuschläge. Was ist bei BMW? – Wegfall der Überstundenzuschläge. Was ist bei anderen Großunternehmen, etwa bei der Firma Steyr, wo Ihr ehemaliger Ministerkollege Streicher Generaldirektor ist? – Wegfall der Überstundenzuschläge, Samstag-Arbeit ohne Mehrbezahlung.