Und Sie stellen sich da her und sagen: Wir werden gegen jede Form des Lohndumpings und des Einkommensverzichtes auftreten!? Das ist wirklich eine ganz miese Art, die Österreicher zu provozieren, meine Damen und Herren, weil die Politik doch ganz anders läuft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Es wird einen Wegfall der Steuerfreiheit der Überstunden geben, wenn Schüssel und Haider etwas zu reden haben, hieß es. Jetzt hat Vranitzky was zu reden, und jetzt gibt es massive Lohneinbußen, weil keine Überstunden mehr gezahlt werden, weil die Frau Ederer den Vorschlag gemacht hat: Statt Überstunden gibt es Freizeitausgleich. Die Leute werden also weniger verdienen, auch dann, wenn sie fleißig sind. Nur Herrn Klimas Sekretäre, die das Ganze aushecken – 21 an der Zahl! – haben natürlich Sonderverträge mit Überstundenpauschalien in der Höhe von 80 000 S pro Monat. Was man dem kleinen Arbeiter neidig ist, das ist in der Bundesregierung aber noch möglich. Ich kann Ihnen ein schönes Papier dazu zeigen, wenn Sie Beweise haben wollen.
Also, es ist alles ganz anders, als es hier dargestellt wird.
Weiters steht in dem Flugblatt: Wenn Schüssel und Haider was zu reden haben, dann gibt es weniger Förderung der Ausbildung, weniger Lehrplätze. – 5 000 Lehrstellen, Herr Bundeskanzler, fehlen heute. 5 000! 80 000 Leute sind Sozialhilfeempfänger beziehungsweise Notstandshilfeempfänger unter Ihrer Regierung. Das ist eine dramatische Steigerung. 12 400 Bauern haben ihrem Hof den Rücken gekehrt, suchen auch einen neuen Arbeitsplatz. Das ist kein Erfolg, da können Sie sich nicht herstellen und sagen: Wir Sozialdemokraten sichern die soziale Zukunft Österreichs, denn jetzt geht es ums Ganze.
Behalten Sie sich Ihre Sozialresolutionen, die Sie jetzt vor der EU-Wahl verabschieden! Kümmern Sie sich um die konkreten Lebensschicksale der Österreicher, die Sie gewählt haben und die Ihnen unmittelbar anvertraut sind! Da haben Sie eine Menge zu tun, um Ihre Versprechungen einzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sage ganz offen: Wir haben diese Erklärungen mit Interesse verfolgt, aber wir werden natürlich den entsprechenden Kommentar dazu liefern müssen, denn Sie können nicht schon wieder ankündigen, wir werden viel Arbeit im Herbst haben. Sie haben bitte schon seit Monaten Gelegenheit, diese Rahmenbedingungen, die Sie auch im Zuge des EU-Beitrittes versprochen haben, endlich zu schaffen. Das könnten Sie jetzt tun, und da könnten sie alle mittun. Da kann der Herr Maderthaner seinen Beitrag leisten, indem er endlich der österreichischen Wirtschaft die 3,3 Milliarden Schilling zuviel und fälschlich einkassierten Außenhandelsförderungsbeiträge zurückzahlt. Das ist die beste Wirtschaftsförderung, Herr Präsident Maderthaner! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da kann die ÖVP einen Beitrag leisten, indem sie erstmals wirklich flexible Arbeitszeitregelungen dort, wo es sinnvoll ist, möglich macht, indem sie heute unserem Entschließungsantrag zustimmt, der vorsieht, die Werkvertragsregelung ersatzlos aufzuheben und die alte Regelung wieder in Kraft zu setzen. Und kommen Sie jetzt nicht und sagen, wir haben jetzt einen Kompromiß gefunden! Ihr eigener Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, Herr Görg, macht eine Unterschriftenaktion. Auf diesem Blatt steht: "Die Wiener Volkspartei fordert daher, daß die Neuregelungen der Werkverträge sofort außer Kraft gesetzt werden und der ursprüngliche Zustand (wie vor dem 1. Juli 1996) wiederhergestellt wird."
Das schreibt die ÖVP, meine Damen und Herren! Das ist doch auch eine interessante Sache! (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das unterschreibe ich gern und schicke es ihm zurück!) Es ist ein Zetterl dabei, da kann man unterschreiben.
Also Sie sind herzlich eingeladen, meine Damen und Herren von der ÖVP, unserem Entschließungsantrag, den ich jetzt einbringe, zuzustimmen.