Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 83

der Abgeordneten Böhacker, Mag. Haupt und Kollegen zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zu Wirtschafts- und Integrationsfragen betreffend rückwirkende Abschaffung von Sozialversicherungspflicht und Abzugssteuer für Werkverträge

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesminister für Arbeit und Soziales und für Finanzen werden ersucht, dem Nationalrat bis spätestens 27. September 1996 Gesetzentwürfe zuzuleiten, die eine rückwirkende Aufhebung der mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 beschlossenen und durch das Sozialrechtsänderungsgesetz 1996 geänderten Sozialversicherungspflicht und Abzugssteuer für dienstnehmerähnliche Werkverträge und freie Dienstverträge rückwirkend mit 1. Juli 1996 beinhalten."

Wir dürfen Sie also einladen, hier mitzumachen. Und wir dürfen Sie einladen, konkret zu sagen, wie Sie dem englischen Beispiel und dem deutschen Vorbild folgend, die Nettobelastungen aus dem EU-Beitritt herunterverhandeln werden, damit mehr Geld in Österreich bleibt, damit eine Steuerreform durchgeführt werden kann, die die Eigenkapitalbildung der Betriebe durch Nichtbesteuern nicht entnommener Gewinne möglich macht. Und wir laden Sie ein, uns hier auch verbindlich zu erklären, wie Sie das Lohndumping verhindern wollen, welche konkreten Maßnahmen Sie ergreifen werden, um zu verhindern, daß Österreicher, die heute den Firmen zu teuer geworden sind, durch billigere Ausländer ausgetauscht werden und damit eine sozial unverhältnismäßig problematische Situation entsteht.

Das sind die Dinge, über die wir mit Ihnen reden wollen. Ihre Ankündigungen sollten Sie sich sparen, die haben Sie schon in der Regierungserklärung gemacht. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Dr. Haider vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Kollege Khol! Was sagen Sie zum Görg?)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt weiß ich endlich, warum die Freiheitlichen heute eine andere Tagesordnung wollten. Das war mir in der Früh nicht klar, aber jetzt weiß ich es. Da möchte ich Karl Kraus paraphrasieren: Herr Kollege Haider! Zu Europa fällt Ihnen wirklich nichts ein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darf ich, damit Sie in Ihrer Zitatensammlung die Dinge richtig stellen, einige Sachen noch sagen: Das Wort "Staatenverbund" für die Europäische Union ist natürlich nicht aus dem freiheitlichen Programm, sondern aus dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes, womit das Europa qualifiziert wird, das als Ergebnis des Maastricht-Vertrages vorliegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Arbeitskräften darf ich folgendes richtigstellen: Wir hatten 1994 3 070 000 unselbständig Erwerbstätige, und wir haben jetzt 3 138 000 unselbständig Erwerbstätige – eine Höchstzahl, wie wir sie seit Jahren nicht mehr haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie die "Weltwoche" für die Schweiz zitieren, dann zitiere ich die "Neue Zürcher Zeitung". Unter "Die immer drückendere Last des EWR-Neins" steht zu lesen: "Nicht weniger als 61 Prozent der befragten Firmen in der Schweiz stufen heute das Abseitsstehen von Europa als