profitieren. – Ich glaube, das ist ein Erfolg der EU-Mitgliedschaft, der in der Diskussion auf keinen Fall untergehen sollte.
Was die Frage der Beschäftigung betrifft, so darf man diese Seite natürlich nicht isoliert sehen. Wir sind mit einem weltweiten Strukturwandel konfrontiert. Wir haben das Phänomen der Ostöffnung. Es hat mich schon sehr frappiert, als Herr Abgeordneter Haider – offensichtlich völlig unbeeinflußt von Dingen, die er angeblich heuer im Sommer in Amerika versucht hat zu lernen – so getan hat, als ob es Phänomene wie Globalisierung, als ob es Phänomene wie Ostöffnung überhaupt nicht gäbe. Er hat eine ganze Fülle von Problembereichen aufgezählt – gut. Er hat es jedoch sorgfältigst vermieden, irgendwelche Lösungen anzubieten und hat den einfachen Schluß gezogen: Sündenbock für alles ist die EU. Dabei wäre doch die wirklich relevante Frage, die man seriöserweise stellen müßte: Wie sind die Probleme, die wir haben, zu sehen? Wären sie ohne EU-Beitritt leichter zu lösen gewesen, oder sind sie leichter zu lösen als Mitglied der Europäischen Union?
Da ist meines Erachtens die Antwort eindeutig. Durch die Mitgliedschaft bei der EU haben sich die Standortvoraussetzungen für Österreich deutlich verbessert. Das zeigt sich sehr deutlich zum Beispiel anhand der Entwicklung der Betriebsansiedelungen. Natürlich gibt es Unternehmen, die aus Österreich abgezogen sind – übrigens im wesentlichen nicht in andere EU-Staaten, sondern in die Oststaaten, wo sie auf jeden Fall hingezogen wären –, aber gleichzeitig gibt es eine Fülle von Unternehmen, die nach Österreich gekommen sind, und zwar mit Kompetenzzentren, das heißt mit dem, was wir brauchen. Wir brauchen eben – das können wir auf Dauer auch nicht halten – keine verlängerten Werkbänke. Aber was wir brauchen und was wir halten können, das sind die Kompetenzzentren, wo wir unsere technologischen Fähigkeiten, unsere organisatorischen Fähigkeiten ausspielen können, wie wir das ja bereits tun – die lange Liste wurde zum Teil schon genannt: Siemens, BMW, Grundig.
Es findet derzeit eine interessante Entwicklung statt: die Abwanderung von qualitativ hochwertigen Unternehmungen aus der Schweiz nach Österreich – Stichwort IBM, Stichwort Swatch. Kein Mensch, der halbwegs vernünftig ist, wird annehmen, daß das ohne Mitgliedschaft in der EU möglich gewesen wäre. Also gerade weil Abgeordneter Haider hier Konkretheit eingemahnt hat, muß man ihm sagen: Das sind die konkreten Ergebnisse, nicht diese Horrorszenarien, die er hier geschildert hat.
Um noch eine Zahl zu nennen, die ich gerade bekommen habe, weil sie erst heute von der Nationalbank veröffentlicht wurde, betreffend die ausländischen Bruttoinvestitionen: Die Nettoinvestitionen des Auslands, also da sind Desinvestitionen schon abgezogen, betrugen allein im ersten Halbjahr 1996 16,7 Milliarden Schilling und waren damit dreimal so hoch wie im gesamten Jahr 1995. Das ist ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Österreich, und das ist damit ein Bekenntnis zu Beschäftigungsmöglichkeiten und zur Einkommenssicherung für die österreichische Bevölkerung. Das war auch der Grund, weshalb wir so vehement für Österreichs Mitgliedschaft in der EU eingetreten sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte bei dieser Debatte aber auch auf einige Aspekte längerfristiger Perspektiven eingehen, weil ich glaube, daß gerade diese längerfristigen Perspektiven bis jetzt bei uns im Parlament zu wenig und zu kurz behandelt wurden. Ich möchte mich dabei auf zwei Punkte beschränken.
Der erste Punkt ist schon mehrfach angeschnitten worden: die Frage der Beschäftigungspolitik. Ich möchte hier namens der sozialdemokratischen Fraktion die Bundesregierung nachdrücklich in ihrem Kampf auf allen europäischen Ebenen, beschäftigungspolitischen Zielsetzungen ein höheres Gewicht zu geben, unterstützen. Das ist nicht so selbstverständlich, wie Abgeordneter Frischenschlager vorhin gemeint hat. Es war Bundeskanzler Vranitzky, der dieses Thema erstmals als konkrete Formulierung und als konkrete verpflichtende Zielsetzung in die europäische Politik eingebracht hat. Und eines ist sehr wichtig: Auch im Rahmen der europäischen Währungsunion müssen wir sicherstellen, daß es hierbei auch von den Statuten her nicht nur um Aspekte der Preisstabilität geht – so wichtig diese ist –, sondern daß auch Beschäftigungsfragen gleichwertig Berücksichtigung finden.