Es erfüllt mich mit Freude und ich kann mit Stolz sagen, daß es gerade die Sozialdemokratische Partei ist, die für die Europawahl erstklassige Experten genau für ökonomische und soziale Fragen als Kandidaten aufgestellt hat, weil wir das eben für so wichtig halten. (Abg. Dr. Khol: Fällt Ihnen der Name des Kandidaten ein? Er heißt Swoboda!) Andere Parteien halten vielleicht anderes für wichtig: möglicherweise die Heraldik oder die Forstwirtschaft, das kann schon sein. Auf jeden Fall haben wir deutliche Signale gesetzt, und diese Signale sind Signale im Interesse der Österreicher – und zwar aller Österreicher, nicht eines kleinen Teils! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nicht Ederer, Swoboda!)
Ein Punkt, der mir unter längerfristigen Aspekten sehr wichtig erscheint und der bis jetzt eigentlich noch viel zuwenig Beachtung gefunden hat, ist die immer schärfere Form eines Steuerwettbewerbs, eines negativen Steuerwettbewerbs, den wir in Europa sehen und der den klaren Effekt hat, daß er dem mobilsten Faktor – nämlich den Faktor Kapital – zugute kommt, während der immobilere Faktor Arbeit draufzahlt und sich die Steuerlast immer stärker auf ihn verschiebt. Das muß man ganz offen sagen. Für ein einzelnes Land kann das natürlich eine sinnvolle Strategie sein, und die Österreicher haben auch ein bißchen mitgespielt bei diesem Spiel. Nur für alle gemeinsam ist es sicherlich eine gefährliche Entwicklung.
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, daß die Wirtschafts- und Währungsunion mit Mindeststandards bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften verbunden sein soll. Und ich halte es für sehr wichtig und möchte an die Regierung appellieren, dafür auch einzutreten, daß diese Vorschläge gleichzeitig mit der Währungsunion realisiert werden.
Die zweite Frage, die mir von erheblicher langfristiger Bedeutung erscheint, sind die Aspekte eines Stabilitätspaktes, um die Entwicklung der öffentlichen Finanzen auch nach Eintritt in die Währungsunion unter Kontrolle zu halten. Es gibt sehr intensive Gespräche, in denen die Finanzminister fernab von den Parlamenten Überlegungen anstellen – Überlegungen, die zum Teil vernünftig sind, zum Teil sind es Überlegungen, die mir problematisch erscheinen, etwa in der Frage, ob nicht in vielen Fällen zuwenig Rücksicht auf die jeweilige konjunkturelle Situation genommen wird. Auf jeden Fall sind das ganz entscheidende Weichenstellungen für die Frage der Budgethoheit der Parlamente, für die Frage der wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume überhaupt. Ich darf hier schon ankündigen, daß ich in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses als Vorsitzender von meiner geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeit Gebrauch machen werde, eine Diskussion, eine Aussprache über aktuelle Fragen zu diesem Thema anzusetzen, weil ich glaube, daß es absolut notwendig ist, im Parlament möglichst rezente Informationen über die Entwicklungen auf einem Gebiet zu erhalten, das unsere Arbeit ganz zentral berührt.
Ich glaube also, wir sind in einer spannenden, einer wichtigen, einer herausfordernden Phase, in der wirklich Weichen gestellt werden und wir Parlamentarier das Recht und die Pflicht haben, aktiv daran mitzuwirken.
Wir haben mit Recht argumentiert, daß wir in die EU wollen, um als Österreicher bei der Entwicklung Europas mitreden zu können. Ich glaube, wir können und sollen das auch im Bereich der Beschäftigungspolitik und der Finanzpolitik machen. Ich meine, daß wir auch einen breiten Konsens des gesamten Parlaments in dieser Richtung entwickeln können, wobei ich meine, daß das Parlament die Regierung umso besser unterstützen kann, je besser das Parlament umgekehrt von der Regierung informiert wird. Mitreden sollen alle können bei dieser Entwicklung, um die es hier in Europa geht.
In diesem Sinne war die heutige Debatte, wie ich glaube, auch als Teil einer Politik der Offenheit zu sehen, als Teil einer Politik der Seriosität, und zwar sowohl nach innen wie auch nach außen. Ich halte das für eine gute Entwicklung. Wir Sozialdemokraten werden diese Entwicklung weiter tragen und weiter unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.51
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Sie haben das Wort.