regierung! Es war alles buchstäblich für die Katz. Das Gesetz wird nicht umgesetzt. Einmal mehr, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler: Das ist auch ein Grund für den Stimmungsumschwung und nicht die nebulosen Ängste aus dem Bauch. (Beifall bei den Grünen.)
Über den Bereich Sicherheitspolitik werden wir wohl im Rahmen dieser Sitzungsphase noch Gelegenheit haben zu sprechen. Jedenfalls ist auch da – an beide Regierungsparteien – Ihre Glaubwürdigkeit nicht mehr hoch.
Klubobmann Khol hat sich zwar heute – etwas überraschend angesichts der Aussagen von ÖVP-Politikern aus jüngster Zeit – für die österreichische Neutralität ausgesprochen. Da schwingt wohl eher die Angst vor dem 13. Oktober und vor einem weiteren Meinungsumschwung in der österreichischen Bevölkerung mit. Das Handeln der Bundesregierung war jedoch anders: Stückchenweise, scheibchenweise ist die Neutralität aufgelockert worden, und das Hineinschnuppern in die Militärbündnisse findet bereits statt, sowohl im Bereich der WEU als auch im Bereich der NATO-"Partnership for Peace".
Das ist nicht mehr die reine und immerwährende österreichische Neutralität, sondern das ist bereits eine verkürzte Neutralität. Und daher, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie es wirklich ernst damit meinen, daß die Neutralität ein gutes und auch für die Zukunft bewährtes sicherheitspolitisches Konzept ist, dann garantieren Sie doch heute, garantieren Sie vor dem 13. Oktober, daß dieser Wert, diese österreichische Einrichtung nicht angetastet wird, und daß, sollte das je irgend jemand versuchen, nur das österreichische Volk darüber zu entscheiden hat. (Beifall bei den Grünen.)
Zum dritten und letzten Bereich: Wirtschafts- und Sozialpolitik. Also da, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben mich die heutigen Ausführungen am meisten enttäuscht. Derart nichtssagende und leere Phrasen sind wirklich selten in diesem Haus vorgebracht worden. Das steht ja auch im Kontext mit dem Budgetprogramm, das Sie kürzlich vorgelegt haben und das eigentlich nur – so hat es unser Finanz- und Budgetsprecher Van der Bellen völlig zu Recht bezeichnet – als eine demokratiepolitische Zumutung verstanden werden kann.
Eines geht aus diesen vagen Andeutungen sehr wohl hervor: Das Sparpaket 1996, das Belastungspaket 1996 ist nicht das letzte. Aus diesem nebulosen Zahlenwerk, das zwar verschweigt, wie Sie zu Ihren Zielen kommen werden, leuchtet aber sehr deutlich hervor, daß das nächste Belastungspaket sicher kommen wird. Und es wird mindestens 25 Milliarden Schilling umfassen, denn sonst stimmen Ihre Rechnungen allesamt nicht. Und man kann aus den Äußerungen ahnen, wo wieder einmal gekürzt werden soll: wieder einmal im Sozialbereich, wieder einmal bei denen, die ohnehin heute schon fast vor dem Nichts stehen, bei den Notstandshilfeempfängerinnen und -empfängern und einmal mehr wohl bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Auch dazu, Herr Dr. Khol, Zahlen und Fakten – und nicht Stimmungen aus dem Bauch. Sie haben gerade vorhin gesagt, die Beschäftigung habe in Österreich gerade einen Höhepunkt wie nie zuvor erreicht. – Das ist falsch. Und eigentlich ist das eine Zahl, die uns besonders zu denken geben sollte – auch in Ihrem Referat, Herr Bundeskanzler, kam das leider nicht zum Ausdruck –: Erstmals – und das wirklich erstmals seit langer Zeit – steigt nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern es sinkt die Zahl der unselbständig Beschäftigten. Herr Vizekanzler, sie sinkt gegenüber dem Vormonat. Ende August 1996 gab es ein Minus von 0,23 Prozent oder 7 315 Personen; gegenüber dem Vorjahr, dem August 1995, gab es einen Rückgang um 9 944 oder 0,3 Prozent. 0,3 Prozent, das heißt in Kosten für den Staat Milliardenbeträge, sowohl an direkten Zahlen als auch an indirekt verursachten Ausfällen, und das heißt für die Betroffenen unendliches Leid.
Meine Damen und Herren! Ich habe diese Zahlen deswegen so genau erwähnt, um aufzuzeigen, wie schwammig, wie vage und wie aussagelos die heutigen Reden von der Regierungsbank aus waren. Und das ist tatsächlich etwas, was geeignet ist, dumpfe Ängste hervorzurufen. Eine Regierung, die nicht mehr auch Schwierigkeiten klar einbekennen und gleichzeitig