sondern dient wie all das, was unter dem Titel "Sparpaket" erfolgt ist, eigentlich dem Stopfen von Löchern. Und wenn man ganz konkrete Bereiche, die die österreichische Bevölkerung hautnah betreffen und die vor der Abstimmung wichtig waren, anschaut, dann, Herr Bundeskanzler, kommt man zu dem Schluß, daß in diesen wichtigen Bereichen ein Stillstand oder eine Verschlechterung eingetreten ist.
Vielleicht deutlichstes Beispiel: Transitverkehr. Sie haben angekündigt, den Transitvertrag zu verteidigen, ja dieses System auch noch auszubauen. Sie sprachen heute einmal mehr in Ihrem Referat von der Kostenwahrheit. Nur in der Praxis sieht es so aus und das wissen Sie doch, Herr Bundeskanzler; und ich frage mich wirklich, warum schreiben Sie das oder lassen Sie das in Ihr Referat schreiben, wenn Sie genau wissen, daß die Fakten eine gegenteilige Sprache sprechen? , daß der Transitverkehr der Nord-Süddirektion am Brenner um mehr als 20 Prozent angestiegen ist, ebenso die Schadstoffbelastung. Ein Fünftel mehr in kürzester Zeit entgegen all Ihren Versprechungen!
Und vor allem wieder für die Zukunft: Sie sagten heute in Ihrem Referat, Kostenwahrheit ist herzustellen. In Wahrheit sind die Kosten gesunken, sie werden von etwa 70 000 S pro Lkw auf 17 000 S hinuntergehen. Sie wissen, daß Österreich wegen der Maut am Brenner geklagt werden wird, und Sie gehen an dieser brandaktuellsten Frage vorbei! Das heißt, einmal mehr haben Sie hier in diesem Haus eine ganz wichtige Gelegenheit verabsäumt, um über Fakten zu reden, um Ihre konkreten Politikansätze für die nächsten Jahre offenzulegen. Dann, Herr Bundeskanzler, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn dieser Stimmungsumschwung in einer so kurzen Zeit und so deutlich erfolgt ist! (Beifall bei den Grünen.)
Weitere Beispiele aus dem Umweltbereich: Auch folgendes sprachen Sie in Ihrem Referat an, aber wieder theoretisch abstrakt: nämlich die Nahrungsmittelqualität. Sie sagen auch dazu: Es wird manches aufgebauscht, die österreichischen Lebensmittel sind nach wie vor gut, ja hervorragend. Die eigentliche Sorge der Bevölkerung gilt jedoch der Zukunft.
Es gibt ein ganz großes europäisches Thema, und das heißt Gentechnik. Und Sie sollten vor dem 13. Oktober sagen, was die österreichische Bundesregierung tun wird, um die Lebensmittelqualität in Zukunft zu sichern, um zu verhindern, daß gentechnisch veränderte Produkte auf die Märkte kommen oder um sicherzustellen, daß sie zumindest ganz eindeutig deklariert sind.
Wieder Fakten, Herr Bundeskanzler: Die Sprache der Gesundheitsministerin ist eine deutliche. Eine aktuelle Anfrage der Grünen wurde am 12. September wie folgt beantwortet: Sowohl die Richtlinie 90/220 als auch das österreichische Gentechnikgesetz beinhalten keine aktive Informationspflicht der Behörde betreffend das Vorliegen von Inverkehrbringungsanträgen und so weiter. Das heißt, Sie ziehen sich darauf zurück: Im Gesetz steht ja nicht, wir müssen der Bevölkerung etwas sagen, daher sagen wir auch nichts. Das heißt, die Gesundheitsministerin bekennt sich zu einer Politik der Geheimniskrämerei, und das in Österreich, in dem Land, in dem bereits Zigtausende Menschen schriftlich ihre Einwendungen und ihren Protest gegen gentechnische Freisetzungsexperimente vorgebracht haben! Das, Herr Bundeskanzler, verursacht einen Meinungsumschwung! (Beifall bei den Grünen. Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Ein letztes aus dem Umweltbereich: Tiertransporte, Tierschutz. Vor wenigen Monaten fand in Österreich ein überraschend erfreuliches und erstaunlich erfolgreiches Volksbegehren zum Thema Tierschutz statt. Kurz vorher ist es der österreichischen Tierschutzbewegung gelungen, durch konsequentes Arbeiten auch in diesem Hohen Haus zumindest zu erreichen, daß wir ein für Europa ziemlich strenges Tiertransportgesetz beschlossen haben.
Doch was geschah seither? Da spreche ich vor allem den Vizekanzler und die ÖVP an. Dieses Gesetz wird in den Bundesländern einfach ignoriert. Die Landeshauptleute wollen dieses Gesetz offenbar nicht, daher gibt es so gut wie keine Kontrollen und praktisch keine Strafen. Ein jahrelanges Bemühen der österreichischen Umwelt- und Tierschutzbewegung, endlich ein Erfolg auf legistischer Ebene und dann die Schmecks-Haltung der österreichischen Bundes