Herr Vizekanzler! Dort können Sie das Richtige lesen. Wenn Sie auf diese Art und Weise EU-Politik machen, daß der Herr Vizekanzler solche Dinge behauptet, dann kann ich nur sagen: Das ist der Populismus, den wir ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Das ist eine Präpotenz sondergleichen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sollen auch einmal ein bißchen etwas zum Lachen haben! Sie können nämlich einmal über sich selber lachen! (Beifall bei den Freiheitllichen.)
Als Sie heute gesagt haben: Der Euro wird, wenn er nicht kommt, Österreich in eine tiefe Krise stürzen, haben Sie bei der exportierenden Industrie wieder große Sympathiepunkte gehortet. Sie sprechen von: in eine tiefe Krise stürzen. Das ist genau die Verunsicherung gegenüber der Bevölkerung, die Sie betreiben! Wenn Sie ein Mann und kein Mandl sind, dann entschuldigen Sie sich für diese Vorgangsweise! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.36
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die beiden eben verlesenen Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist der Herr Vizekanzler. – Bitte, Herr Vizekanzler.
15.36
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Herr Abgeordneter! Ich melde mich gerne zu Wort, denn diese etwas wirren Ausführungen, die Sie jetzt gemacht haben, müssen erklärt werden. (Abg. Dr. Haider: Das kannst du nicht qualifizieren!) Abgeordneter Prinzhorn war heute bei einer Vorstandssitzung der Industriellenvereinigung anwesend, wo ich ... (Abg. Ing. Reichhold: Es geht um Fakten, nicht um Wolken!) Bitte seien Sie ein bißchen vorsichtiger: Wenn der Abgeordnete von Lügen redet und darüber, ob jemand ein Mann oder ein Mandl ist, dann habe ich das Recht ... (Abg. Dr. Haider: Sie haben überhaupt nicht zu polemisieren!) Zeigen Sie mir die Bestimmung! Ich polemisiere auch nicht, ich erkläre, und ich lasse mir nicht ... (Abg. Dr. Haider: Sie können doch nicht einen Abgeordneten für geisteskrank erklären!) Herr Abgeordneter, wer ist geisteskrank? Wer ist geisteskrank? Wer ist geisteskrank? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)Herr Abgeordneter Haider! Nehmen Sie eines zur Kenntnis: Ich habe das Recht, hier von der Regierungsbank zu reden, und Sie haben nicht das Recht, mich zu schulmeistern! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Polemik ist nicht ein Vorrecht von Ihnen! Nehmen Sie das zur Kenntnis! Wir lassen uns diesen Ton hier nicht gefallen. Wenn Sie die Macht haben, wird es vielleicht so sein, aber nicht, solange die anderen die Möglichkeit haben, sich mit demokratischen Mitteln und mit Argumenten zur Wehr zu setzen! Wo sind wir denn? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Sache. Herr Abgeordneter Prinzhorn hat mir eine Lüge unterstellt, weil ich auf eine Wortmeldung von ihm eine sehr vorsichtige Erklärung in der Industriellenvereinigung abgegeben habe. Auf seine Frage, quasi: wieso ich die Freiheitlichen mit ihrem Europakurs kritisiere, habe ich gesagt: weil die Freiheitlichen abgewichen sind von ihren früheren Erklärungen. Das ist völlig korrekt: Ein Wilfried Gredler, auch ein Friedrich Peter, Broesigke und andere große Europapolitiker waren immer für die europäische Integration. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Warten Sie! Warten Sie! All das ist nicht Polemik, sondern ein Lob der freiheitlichen Integrationspolitik von früher.
Ich habe dann gesagt: Jetzt ist die Situation eine völlig andere, und solange sich diese Europapolitik nicht ändert, wird es sehr schwierig sein, überhaupt zusammenzuarbeiten. Denn gestern war zum Beispiel in den "Vorarlberger Nachrichten" – das habe ich gesagt – ein Interview des freiheitlichen Bundesparteiobmanns Jörg Haider zu lesen, in dem "indirekt" – wörtliches Zitat – "eine Austrittsbewegung initiiert wird". (Abg. Dr. Haider: Nicht einmal indirekt!) Ich lese es Ihnen vor. – Dann muß das Interview dementiert werden. – Überschrift: "Kommt es zu EU-Austritts