schlossen, meine Damen und Herren! Was ist damit passiert? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Sehr viel davon ist geschehen! Sehr viel davon!)
Das, meine Damen und Herren, wären die Mittel, die mißbrauchten Kindern und betroffenen Eltern und Angehörigen den allergrößten Dienst erweisen würden. Die Leute müssen wissen, wohin sie sich wenden können. Und wenn ich da an die Frau Kollegin Apfelbeck denke, die hier in ihrem Entschließungsantrag das, was damals wirklich einhellig von allen Experten verlangt wurde und was sich in diesen zwei Jahren als extrem taugliche positive Änderung herausgestellt hat, nämlich die Abschaffung der Anzeigepflicht für die, die helfen und die, die zur Verfügung stehen, wieder rückgängig machen will (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen die Verschleierung!) , dann weiß ich überhaupt nicht mehr, ob Sie hier in einem Zusammenhang denken oder ob Sie nicht – was Ihr gutes Recht als Opposition ist – sozusagen wenigsten irgend etwas suchen, was man kritisieren kann, und das hier tun. (Abg. Dr. Pumberger: Im Gegensatz zu uns sind Sie für die Verschleierung!) Das ist ja wirklich gänzlich davon entfernt, was den tatsächlichen Erfahrungen jener, die mit mißbrauchten Kindern und den auch davon betroffenen Erwachsenen arbeiten, nützen würde. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist nicht wahr!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Haller hat sogar von Willkür der Lehrer und der Sozialarbeiter gesprochen, die nicht zur Polizei laufen. Ja dann könnte man sich ja fragen, wozu man überhaupt Jugendwohlfahrt braucht, wenn es sozusagen das einzige sein sollte, zur Polizei laufen. Wozu die Polizei in Österreich imstande ist, meine sehr geehrten Damen, das haben ja die Damen und Herren PolizistInnen und die verantwortlichen Politiker gezeigt. Nämlich die Mittel, die jetzt schon zur Verfügung stünden, zum Beispiel die verdeckte Ermittlung, sind einfach nicht ausgenützt worden.
Jetzt gibt es einen akademischen Streit darüber. Sie wollen von uns – wir werden, so wie die liberale Fraktion, diesem Entschließungsantrag auch –, daß das jetzt noch einmal geklärt und erhärtet wird, ob das möglich ist. Sie haben schlicht und einfach nichts getan, weil Sie nämlich entweder – das ist meine Unterstellung – kein Interesse haben, dort aktiv zu werden, oder weil jene, die handeln sollten, nicht die entsprechende Information und Aufklärung und nicht die entsprechenden Kenntnisse haben. (Abg. Dr. Pumberger: Informationspflicht! Informationspflicht, Frau Stoisits!)
Tatsache ist, daß das, wovon Journalisten gezeigt haben, daß es möglich ist, und was Sicherheitsbehörden könnten und dürften, nicht passiert ist. Aber daß man sich jetzt selber auffordert – nämlich die Koalition den Herrn Bundesminister –, das noch einmal zu klären, das ist wirklich lächerlich und das hat überhaupt nichts mehr mit Kinderschutz zu tun.
Für mich steht jetzt eine Frage im Mittelpunkt dessen, was zukünftig hier zu tun ist: Diskutieren wir doch endlich über eine Reform des Pornographiegesetzes! (Abg. Dr. Pumberger: Sie müssen dem freiheitlichen Antrag zustimmen, dann paßt es!) Die Diskussion hat 1992/93 eingesetzt, und sie hat – ich habe jetzt in Papieren von Herrn Bundesminister von damals und auch in seinen Pressekonferenzen nachgelesen – ein positive Entwicklung genommen. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin, der Vorschlag ist demaskierend! Das bedeutet, daß Sie gar nichts tun wollen!)
Ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine, das Pornographiegesetz, wie es derzeit besteht, gehört gestrichen, abgeschafft (Abg. Dr. Khol: Der Vorschlag bedeutet: Sie wollen gar nichts tun!) , und das, was im Vordergrund der Schutzbestimmungen steht, gehört in strafrechtliche, aber auch zivilrechtliche Paragraphen gekleidet. Das ist meine Meinung, das ist die Meinung der grünen Fraktion, und einige Kollegen und Kolleginnen nicken auch hierzu. Das ist es, was wir angehen sollten, und das ist es, was die Kinder- und Jugendanwälte zigmal geschrieben haben, immer wieder geschrieben haben, denn da geht es tatsächlich um Schutz von Kindern, um Schutz vor Gewalt gegen Kinder, aber auch um Schutz für Erwachsene insgesamt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren ...
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlußsatz!