Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(fortsetzend): Das ist er: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen werden diesem Dringlichen Antrag der Regierung zustimmen, aber nur mit der Auflage, daß wir sehr, sehr genau darauf schauen werden, was Sie in der nächsten, übernächsten Debatte tun werden, damit Sie die Dringlichkeit des heutigen Antrages auch tatsächlich unter Beweis stellen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)17.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.17.28
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Stoisits! Die in den letzten Augusttagen in Stockholm abgehaltene erste Weltkonferenz gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern hat unter anderem für Österreich Anerkennung deswegen gebracht, weil wir bezüglich legistischer strafrechtlicher Maßnahmen gegen Kinderpornographie an der Spitze der Länder dieser Welt stehen, und es ist für mich daher nicht nachvollziehbar, wenn Sie hier heute sagen, die Bundesregierung – oder auch das Hohe Haus – wäre in dieser Beziehung säumig gewesen und hätte Dinge schon vor Jahren tun können, die sie jetzt zu tun beabsichtigt. Ganz im Gegenteil! Wir sind hier sehr zügig vorgegangen und haben auf Entwicklungen entsprechend reagiert.Aber es ist natürlich richtig, meine Damen und Herren, daß sehr, sehr unerfreuliche Entwicklungen vorangeschritten sind, und wir müssen wohl klar erkennen, daß die Liberalisierung und auch Enttabuisierung von Sexualität, die ich im Prinzip sehr begrüße und für richtig halte, eine Entwicklung genommen hat, die auch auf Kosten der Kinder geht, und wir müssen heute auch zur Kenntnis nehmen, daß die Intimsphäre von Kindern und Jugendlichen in einem gewissem Maß der Beliebigkeit von Erwachsenen ausgesetzt ist, sodaß wir daher zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in diesem Bereich treffen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Insbesondere im besonders schlimmen Bereich des kriminellen Mißbrauchs von Kindern zur Kinderpornographie und auch zur Kinderprostitution sind Maßnahmen angezeigt, und ich danke den Regierungsfraktionen für die Aktivitäten, die heute mit diesem Stellen von Initiativanträgen und Entschließungsanträgen gesetzt werden.
Ich meine darüber hinaus, daß es zweckmäßig sein wird, auch über einen speziellen Darstellerschutz, ein spezielles Kinderschutzalter gegen Kinderprostitution und Kinderpronographie nachzudenken. Warum, meine Damen und Herren? – Weil niemand versteht, daß eine 14jährige, ein 14jähriger keinen besseren Schutzbestimmungen unterworfen ist als eine 24jährige, ein 24jähriger. Die Zähne, die das Jugendwohlfahrtsrecht und die Jugendschutzgesetze der Länder hier haben, sind mir nicht scharf genug, zu wenig weitreichend. Es bedarf konkreter Bestimmungen, die 15-, 16jährige hinsichtlich einer allfälligen mißbräuchlichen Einbindung in kinderpornographische Darstellungen unter Schutz stellen. Ich lade die Damen und Herren des Hohen Hauses, insbesondere die Damen und Herren unseres Regierungspartners herzlich ein, unseren diesbezüglichen Vorstellungen sehr bald zu folgen. (Beifall bei der ÖVP .)
Von dieser wirklich schauerlichen Entwicklung der Kinderpornographie und Kinderprostitution in Österreich und in anderen Ländern der Union, aber leider Gottes auch in unseren östlichen Nachbarländern abgesehen, ist auch die Frage des sexuellen Mißbrauchs von Kindern innerhalb der familiären Sphäre ein Problem; ein Problem, das als eine Art Eisberg gesehen werden kann, dessen Spitze wir heute sehen. Denn leider Gottes bestätigen uns Experten, daß jedes vierte Mädchen, jeder zehnte Bub im Zuge seines Erwachsenwerdens im Bereich der Familie, im Bekanntenkreis sexuell mißbraucht werden. Dieser Zustand ist sehr tragisch und dramatisch genug.
Meine Damen und Herren! Die 200 Verurteilungen, die rund 600 Anzeigen, die zurzeit in Österreich abgehandelt werden, sind wirklich nur die Spitze des Eisbergs. Experten schätzen