Die höheren Strafen, meine Damen und Herren, die immer wieder in diesem Zusammenhang gefordert werden, können eine generalpräventive Wirkung haben, sie können dazu dienen, zu sagen, es handelt sich um etwas, was gesellschaftlich geächtet ist. Aber, meine Damen und Herren, liegt das Problem nicht eher daran, daß die jetzigen Strafen, die schon verhängt werden, doch nur im untersten Drittel des Strafrahmens liegen, der möglich ist?
Und das ist nicht etwas, worüber uns der Herr Bundesminister erst berichten sollte. Jeder und auch jede Vorsitzende des Justizausschusses könnte das wissen, wenn er oder sie es wissen wollte. Und wenn sie es gewußt hätte, hätte sie schon früher aktiv werden können, um das wirklich zu einem Thema hier im Hause zu machen, um darüber sachlich – auch im Justizausschuß – reden zu können.
Meine Damen und Herren! Dies sei insbesondere der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat entgegengehalten: Ich finde es skandalös, ich finde es sehr bedenklich, wenn reflexartig immer wieder der Opfer- und der Täterschutz einander gegenübergestellt werden.
Wenn die Frau Abgeordnete Schmidt sagt: Denken wir doch darüber nach, wie man jenen Personen, die Kinder mißbrauchen – und hier geht es offenbar um Leute, die krank sind –, eine Therapie zukommen lassen kann, damit es keine weiteren Opfer gibt, dann stellt sich die Frau Abgeordnete Rauch-Kallat heraus und sagt: Die erste Priorität liegt bei den Kindern. Reden Sie doch nicht immer vom Täterschutz, reden wir doch einmal vom Opferschutz! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es geht selbstverständlich darum, Herr Abgeordneter, zu erreichen, daß es keine weiteren Opfer und keine weitere Traumatisierung von Kindern gibt. Wenn Ihnen daran gelegen ist, dann stimmen Sie doch dem liberalen Vorschlag zu, der erreichen will, daß diese Delikte in Zukunft vor den Jugendgerichten verhandelt werden, weil dort Richter und Staatsanwälte tätig sind, die immer mit Jugendlichen arbeiten, die sensibler an diese Materie herangehen und die auch einfach mehr Erfahrung besitzen.
Das ist eine Maßnahme, die schnell getroffen werden kann und die wirklich für die Probleme der Kinder, jener Personen, die Sie in diesem Zusammenhang zu Recht schützen wollen, Abhilfe schaffen würde. Das wäre eine Gelegenheit. Was aber tun Sie? – Sie verlangen lediglich Berichte vom Herrn Justizminister über Tatsachen, die Sie ohnehin schon in Statistiken nachlesen können.
Meine Damen und Herren! Ich würde vorschlagen, daß wir uns im Justizausschuß damit auseinandersetzen, daß wir im Justizausschuß Vorlagen beraten, die schon im Hause sind, und dann auch Beschlüsse fassen. Machen wir doch wirklich die Jugendgerichte für diese Materie zuständig.
Sie verhindern damit eine weitere Traumatisierung von Kindern im Zuge des Verfahrens über solche Delikte, und Sie werden erreichen, daß dann keine große Hemmschwelle besteht, diese Probleme auch im öffentlichen Bereich anzusprechen.
Sie werden sehen, daß Sie, wenn Sie hergehen und etwa so – wie es auch heute von der Frau Abgeordneten Haller gefordert wurde – die Ausnahmen der Anzeigepflicht aufheben, damit nur erreichen, daß Sie die Zahl der Ansprechpersonen für mißbrauchte Kinder reduzieren. Denn daß diese Kinder in einer ausgesprochenen ... (Zwischenruf der Abg. Haller .) Ja, das ist schon richtig, Frau Abgeordnete! Aber Faktum ist, daß man sich auch an jemanden wenden muß. Und Faktum ist auch, daß diese Kinder sich oftmals aus Angst, aber auch aus anderen Gefühlen im Zwiespalt befinden, ihre Eltern vor den Kadi zu zerren. (Abg. Haller: Die werden mißbraucht! Eingerichtet wurden sie zum Opferschutz, benutzt werden sie zum Täterschutz!) Daher muß man eine Gelegenheit finden, dieses Problem aus dem Weg zu räumen, und dazu kann nicht nur Strafe der einzige Weg sein. Es war der Sinn meiner Wortmeldung, das hier deutlich gemacht zu haben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
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