Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Barmüller. Restliche Redezeit: 8 Minuten.
18.26
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Da die Debatte schon eine Zeitlang geführt wird, wird nun eines klar: Die Themenverwirrung nimmt zu. Es geht letztlich nur mehr um den Überbau, um all das zu beschreiben, was falsch gelaufen ist, ohne es auf das zu reduzieren, worum es hier wirklich geht, und das ist schlicht und einfach der Mißbrauch von Menschen, die sich nicht wehren können.Der Vorwurf an die Frau Abgeordnete Fekter ist zu Recht erhoben worden, daß, wenn ihr das ein solches Anliegen ist, sie doch längst als Vorsitzende des Justizausschusses diesbezüglich aktiv hätte werden können.
Und ich wundere mich, meine Damen und Herren, daß es einen Entschließungsantrag von den Regierungsparteien gibt, der in dieser Frage auch noch mit den verdeckten Ermittlungsmethoden vermengt wird. Das ist doch etwas, was – wenn Sie es wirklich sachlich diskutieren wollen – da nicht hineinpaßt, Herr Abgeordneter Kukacka. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )
Ich würde mich freuen, Herr Abgeordneter Kukacka, wenn die Menschenrechtssensibilität, die ich soeben vom Herrn Abgeordneten Schuster vernehmen konnte, sich auch in anderen Bereichen bei der ÖVP durchsetzen würde und wenn Menschenrechte wirklich Menschenrechte sind und nicht an Vorurteilen haltmachen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Seien Sie nicht so scheinheilig, Herr Barmüller!)
Meine Damen und Herren! Dem, was in dieser Debatte auch schon gesagt wurde, nämlich daß jedes unverkrampfte Verhältnis zur Sexualität etwas ist, was den Mißbrauch von Kindern begünstigt, möchte ich schon entgegenhalten, daß das nicht stimmt. Denn jemandem Gewalt anzutun ist wohl etwas ganz anderes, als über Themenbereiche relativ frei, mit relativ wenigen Tabus belastet reden zu können, agieren zu können. Das ist doch etwas ganz anderes, als Gewalt anzutun.
Wenn dies hier einfach so vermengt und durcheinandergemischt wird, spricht dies eher dafür, daß hier grundsätzliche Wertungsunterschiede im weltanschaulichen Bereich vorhanden sind, als daß es um eine sachliche Debatte geht.
Und vor allem auch, wenn es um ein höheres Schutzalter geht, das wir ja in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, überhaupt nicht zu relevieren haben, weil ja das, was hier passiert, ohnehin schon strafbar ist. Es geht ja nicht darum, daß hier etwas erst so quasi strafbar gemacht wird, daß noch zusätzlich jemand geschützt werden muß, sondern es geht darum, daß wir uns fragen müssen: Wie kann man die Einhaltung dieser Vorschriften verbessern, wie kann man erreichen, daß sie besser durchgesetzt werden, wie kann man in der Gesellschaft, in unserem Staate erreichen, daß hier ein echtes Problembewußtsein auftritt?
Meine Damen und Herren! Ich meine nicht, daß es sinnvoll wäre, das sogenannte Schutzalter generell auf 16 hinaufzusetzen, weil es einfach mit der Realität nicht einhergeht. Oder ist es wirklich Ihr Ziel, daß bei Mädchen, die mit 16 zwar ehemündig sind, deren sexuelles Schutzalter dann nicht bei 14 Jahren liegt, wie es derzeit ist, sondern bei 16, quasi – überzogen formuliert – jeder voreheliche Geschlechtsverkehr schon strafbar wird? – Das ist ja eine Konsequenz, die daraus folgt. Das kann doch nicht sinnvoll sein! Da geht es doch offensichtlich um einen Backlash in einer wesentlich größeren Dimension, als es das eine Thema zeigen soll. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)