Ich habe bereits bei der Budgetdiskussion im Jahre 1994 den damaligen Sozialminister Hesoun auf diese Angelegenheit angesprochen und gemeint, es wäre höchst an der Zeit, daß jene Eltern, jene Erziehungsberechtigten, die immer wieder, wenn solche Schäden an Kindern auftreten, den Hausarzt beziehungsweise das Spital wechseln, daran gehindert werden, dies zu tun; es muß daher wirklich eine Vernetzung geschaffen werden.
Sozialminister Hesoun hat nicht mehr geantwortet, aber sein Nachfolger, Sozialminister Hums, hat eine Reihe von Stellungnahmen eingeholt, vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger bis hin zum Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. Zusammenfassend teilt mir der Sozialminister mit: Wir begrüßen Ihre Initiative. – Es ist leider bis jetzt nichts geschehen. Umso erfreulicher ist es, daß unser Familienminister mit diesem Projekt sofort aktiv geworden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)
Hohes Haus! Ich meine, eine wesentliche zentrale Rolle sollte diesbezüglich auch der Schularzt bekommen. Wir stellen nämlich fest, daß in den Bundesschulen für 60 Schüler pro Monat nur eine Stunde zur Verfügung steht, in der Schulärzte die Möglichkeit haben, unsere Schüler zu untersuchen. Darum meine ich, daß Schulärzte verstärkt präventiv und beratend zur Seite stehen sollen.
Wir wissen nämlich, daß man häufig in den Kindergärten, in den Pflichtschulen darauf aufmerksam wird, daß Kinder verhaltensgestört sind oder daß sie Verletzungen haben. Der Lehrer, der bis jetzt Schwierigkeiten bekommen hat, sobald er diesbezüglich eine Meldung gemacht hat, ist dazu natürlich nicht so in der Lage wie ein Arzt. Daher meine ich, daß wir auch die vermehrte Anwesenheit der Schulärzte in Zukunft unterstützen müssen.
Hohes Haus! Ich darf in diesem Zusammenhang auch einen Entschließungsantrag einbringen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Peter Kostelka, Rosemarie Bauer, Doris Bures, Johann Schuster und Gabriele Binder betreffend Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder zur Debatte zum Dringlichen Antrag an den Bundesminister für Justiz
Kinder sind die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft und von Gewalttätigkeiten besonders betroffen. Diese Vorfälle ereignen sich häufig in der Familie und sind deshalb besonders schwer zu erkennen und auszuforschen. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"1. Die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie werden ersucht, durch eine Medienoffensive darauf hinzuwirken, daß allfälligen Anzeichen von Gewalt gegen Kinder verstärkt Augenmerk geschenkt wird und daß es im Interesse der Kinder zu einer Sensibilisierung kommt, daß das Verschweigen solcher Erkenntnisse falsche Solidarität ist.
2. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie wird ersucht, dem Nationalrat ehestens eine Regierungsvorlage zuzuleiten, durch die eine zentrale Stelle zur Meldung von Verletzungen beim Jugendwohlfahrtsträger und die entsprechende datenschutzrechtliche Absicherung solcher Meldungen geschaffen wird."
*****
Ich ersuche alle Parteien, meine Damen und Herren, diesem Entschließungsantrag die Zustimmung zu geben, weil ich meine: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Im Artikel 1 der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen steht es so geschrieben. Und diesem "gleich an Würde und Rechten geboren" muß in Zukunft mehr Rechnung getragen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
18.26