Bundesministers hat sich darauf beschränkt, uns mitzuteilen, daß bereits vorhandenen Ausnahmen weitere hinzugefügt wurden.
Ich rechne schon sehr stark damit, daß in der heutigen Debatte vom Herrn Bundesminister die Möglichkeit ergriffen werden wird, nach dieser wirklich leeren Antwort endlich darzustellen, was die Gründe für die Vermehrung der Ausnahmen war, wenn doch das Anliegen, das hinter dem Ganzen – zumindest nach Behauptung der Regierungsparteien – steht oder gestanden ist, ein soziales war.
Wenn es nämlich ein soziales Anliegen war, wie dies der Herr Bundesminister und die Bundesregierung versteht, dann waren diese Ausnahmen zu keinem Zeitpunkt argumentierbar. So wie auch jetzt im übrigen – und das ist ein Hinweis auf einen schwebenden Zustand in dieser Regelung – nur beschränkt nachvollziehbar ist, wie sich der soziale Anspruch, Versicherungsverhältnisse nach Möglichkeit für alle zu schaffen, mit der Neufestsetzung einer Geringfügigkeitsgrenze, wie sie jetzt "herumschwebt", von 7 000 S verträgt – das war aber nur eine Fußnote.
Ich glaube aber, daß dieser aktuelle Bezug wichtig ist, weil hier eigentlich etwas getan wird, was möglicherweise die Ausnahme der Kolporteure in Zukunft abschaffbar machen wird, weil die Einkünfte der Kolporteure wohl im Regelfall unter 7 000 S pro Monat liegen dürften.
Also ich frage mich: Besteht hier vielleicht ein Zusammenhang zwischen der wahrscheinlich nicht haltbaren Ausnahme für die Kolporteure und der neuen Geringfügigkeitsgrenze, die jetzt politisch ausverhandelt wurde, die zwar noch nicht schriftlich auf dem Tisch liegt, aber in den Medien von den Regierungsparteien schon als großer Verhandlungserfolg gelobt wurde, als ein Verhandlungserfolg, der sich nur nicht zu kondensieren beginnt, weil es noch keinen Antrag gibt?
Es gibt nur Medienberichterstattung in einer Sache, die zur Chefsache erklärt wurde – wir haben das alle verfolgt – und die sich jetzt in der Folge von der Chefsache wieder zurückzuverwandeln beginnt in einen Initiativantrag. Wie das gleichzeitig geht: einerseits Chefsache, wo offenbar zwei Chefs etwas fixieren und vereinbaren, und andererseits Initiativantrag einer Fraktion, die eine Willensbildung auf parlamentarischer Ebene darstellt, weiß ich nicht. (Abg. Parnigoni: Spitzfindig!) Außer, Herr Kollege, vielleicht in sehr autoritär organisierten Strukturen, dort kann ich mir das vorstellen; aber das ist ja das eigentlich Bedauerliche. Aber wir haben ja jetzt den kompetenten Bundesminister hier. Das geht natürlich über die Anfrageerörterung hinaus. Wenn er uns, was ich hoffe, mehr erklären wird, als in der Leerformel der schriftlichen Beantwortung der Frage 4 gestanden ist, nämlich die Philosophie der Ausnahme, zusammenhängend mit den Kolporteuren, dann kann er vielleicht auch darauf eingehen, wie sich diese Ausnahme vor dem Hintergrund der neuen Geringfügigkeitsgrenze von 7 000 S ausnimmt. Vielleicht braucht es dann diese Ausnahme zur höheren Ehre eines nicht unbedeutenden Medienkonzerns, wie wir wissen, nicht mehr. Vielleicht ist das jetzt das zweite soziale "Nichtsicherungsnetz", das für die Kolporteure gespannt wird.
Erstes Netz: Ausnahme, zweites Netz darunter: 7 000-S-Grenze. Damit ist gesichert, falls die Ausnahme vor dem Verfassungsgerichtshof nicht hält, fallen sie in die 7 000-S-Grenze, das heißt, sie fallen da durch.
Zur Frage 5. Da steht in der schriftlichen Beantwortung des Herrn Bundesministers: Zur Beantwortung dieser Frage verweise ich auf Frage 4. Und ich habe soeben ausgeführt: In der Beantwortung zur Frage 4 steht die Leerformel: Bestehenden Ausnahmen wurden weitere Ausnahmetatbestände hinzugefügt.
Die Frage 5 hat gelautet: Warum wurden die Zeitungskolporteure und die Hauszusteller ausgenommen, währenddessen aber Berufsgruppen wie Künstler, freischaffende Journalisten, Architekten nicht ausgenommen wurden? Das war eine ganz präzise Frage nach dem Differenzierungsmerkmal Künstler und Kolporteur. Inzwischen hat sich eine Kolporteursbewegung gegründet, die versucht, das in den Griff zu bekommen. Diese Frage, die präzise abgestellt hat auf die Abgrenzung, wird beantwortet mit Verweisen auf Frage 4, und zu Frage 4 steht: Es wurden