Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 147

Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Apfelbeck betreffend Bekämpfung der Kinderpornographie.

Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Entschließungsantrag einverstanden sind, ein Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Wir stimmen weiters ab über den Entschließungsantrag Dr. Kostelka, Dr. Fekter betreffend die Verhinderung des Mißbrauchs des Internet, insbesondere im Zusammenhang mit Kinderpornographie und NS-Wiederbetätigung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Antrag einverstanden sind, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Der Antrag ist einstimmig angenommen. (E 21.)

Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag Dr. Fekter, Dr. Kostelka betreffend Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist gleichfalls einstimmig beschlossen. (E 22.)

Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Stadler, der soeben eingebracht wurde, betreffend Ausnahme vom Verbot von Schein- und Vertrauenskäufen bei Suchtgift- und Kinderpornographiedelikten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist nicht angenommen.

Damit haben wir diesen Verhandlungsgegenstand abgeschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen als nächstes zu der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Arbeit und Soziales mit der Ordnungszahl 701 betreffend Werkverträge.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß dem Erstredner eine Redezeit von 10 Minuten zukommt und die anderen Redner nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung 5 Minuten sprechen dürfen.

Erstredner mit einer Redezeit von 10 Minuten ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anfragebeantwortung ist verteilt worden. Ich kann allerdings nicht damit rechnen, daß sie von allen mit derselben Aufmerksamkeit gelesen worden ist wie von unserer Fraktion. Es war unsere Anfrage, eine Erörterung scheint uns aus mehreren Gründen allerdings sehr geboten, und ich hoffe, daß mir alle folgen können und auch die notwendige Aufmerksamkeit aufbringen werden.

Es geht darum, daß wir in einer Anfrage versucht haben, die politischen Hintergründe im Zusammenhang mit der sogenannten Werkvertragsregelung zu erhellen, und zwar besonders im Hinblick auf die Zeitungskolporteure. Die Antworten sind teilweise einfach unbefriedigend.

Wir hatten in unserer Frage Nummer 4 den Herrn Bundesminister gebeten, uns zu erläutern, was das Motiv dafür war, daß diese Ausnahmen beschlossen wurden. Die Antwort des Herrn