Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 153

Im Ausschuß habe ich den Brief des Herrn Dichand zur Sprache gebracht. Alle Sozialsprecher – Kollege Kier vom LIF war nicht mehr dabei, glaube ich; ihr seid damals schon aus dem Ausschuß ausgezogen – haben ganz verstohlen getan: Dichand? Man weiß von nichts. Das spielt keine Rolle.

Es wurde nicht darüber debattiert im Budgetausschuß beim Kapitel Sozialpolitik. Und dann erhalte ich am Nachmittag einen Anruf von einem Journalisten, es gäbe einen Antrag auf Abänderung. Was? Wo? Ein Antrag auf Abänderung? – Ich weiß nichts davon. Es ist schon komisch, man sitzt im Ausschuß und berät über eine Materie, bringt das Thema zur Sprache, aber man weiß nicht, daß es einen Abänderungsantrag gibt. Davon habe ich natürlich meinen Kollegen Van der Bellen informiert: Paß auf, da kommt ein Abänderungsantrag. Er ist auch gekommen, er ist bei der Abstimmung auch beschlossen worden – ohne Debatte natürlich. Es sind ja hundert oder zweihundert Anträge abgestimmt worden.

Das Pech bei dieser Regelung, die Sie damals beschlossen haben, war, daß sie für die Mediaprint nicht passend war. Daher mußte von der Sitzung des Ausschusses bis zur Plenarsitzung noch einmal eine Abänderung des Abänderungsantrages gemacht werden, damit die Mediaprint überhaupt zu einer Ausnahme wird, weil die Ausnahme vorher so konstruiert war, daß die Mediaprint keine Ausnahme gewesen wäre. Und so ist dann in der Plenardebatte noch ein Abänderungsantrag dazugekommen, und Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, haben das alles geschluckt – ohne einen Widerspruch, ohne mit der Wimper zu zucken.

Ich möchte Sie nur an Ihre Verantwortung als Parlamentarier erinnern. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hums. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich könnte mir die Beantwortung sehr leichtmachen. (Abg. Dr. Schmidt: Das haben Sie schon, Herr Minister!) Nein, nein! Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß diese Anfragebeantwortung wirklich jede gestellte Frage auch tatsächlich beantwortet hat. Ich könnte es mir noch viel leichtermachen und hier erklären, daß in dem Entwurf, den ich in den Ministerrat eingebracht habe, nach vielen Diskussionen über viele, viele Bereiche, diese Ausnahme nicht drinnen war. So leicht möchte ich es mir aber nicht machen.

Es wurde von mehreren schon darauf hingewiesen: Unser Sozialversicherungssystem enthält derzeit eine Unzahl von Ausnahmeregelungen, von denen jede einzelne immer wieder Folgerungen und neue Ausnahmen provoziert hat. Ich habe daher immer hier erklärt – und das ist auch weiter mein erklärtes Ziel –: Wir müssen gemeinsam anstreben, daß wir allen soziale Sicherheit bieten und daß wir gleichzeitig durch Beitragsgerechtigkeit auch dazu beitragen, daß das System für alle finanzierbar bleibt. Und daher muß es bei all den Maßnahmen, die nur Schritt für Schritt erreichbar sind, unser gemeinsames Ziel sein – und das habe ich ebenfalls hier immer wieder erklärt –, daß Ausnahmen, die diesen Grundsätzen nicht entsprechen, in welchen Bereichen sie immer bestehen, Schritt für Schritt auch zu beseitigen sind. Das Ziel muß ein Sozialversicherungssystem sein, und zwar möglichst ein weitgehend einheitliches.

Der Name Allgemeine Sozialversicherung sollte längerfristig auch wirklich gelten, und das setzt voraus – es geht nicht auf einmal, aufgrund verschiedenster Umstände –, daß wir Schritte in die Richtung setzen: Gerechtigkeit für alle, sozialen Schutz für alle, Finanzierbarkeit für alle. Wer glaubt, daß ich diesbezüglich irgendwelche Ausnahmen, die nicht durch irgendwelche andere Ausnahmen vorbedingt gewesen wären, deshalb mitgetragen hätte, weil ich vor bestimmten Gruppen in einem Bereich Angst gehabt hätte, der möge sich doch bitte anschauen, von welchen prominenten Gruppen – leider mit Ihrer Unterstützung – in den letzten Wochen und Monaten gegen eine sozialpolitisch wichtige Maßnahme, die in diese Richtung führt: nämlich sozialer Schutz für alle, Versicherungsgerechtigkeit für alle, Stimmung gemacht wird! (Abg. Mag. Barmüller: Was ist mit den Kolporteuren, wenn Sie soziale Gerechtigkeit wollen?) Da sind