Schutz des Werkvertrages nicht. Herr Bundesminister, das glauben Sie ja selber nicht! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie haben hier eine Anfragebeantwortung geliefert, die sich das Parlament in Wirklichkeit nicht gefallen lassen darf. Das wissen Sie auch ganz genau. Sie sind herumgetappt wie die Katze um den heißen Brei, und Sie haben erklärt: Ich als Minister will das ja ohnehin nicht, aber der Initiativantrag der Kollegen von der Volkspartei und der Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei hat mir das eingebrockt.
Herr Bundesminister! Das Interpellationsrecht des Parlaments ist ein sehr wichtiges Recht, weil wir als Abgeordnete damit die Möglichkeit und das Recht haben, von Ihnen zu erfahren, was die Hintergründe einer Entscheidung sind. Sie haben mit dieser Beantwortung das Interpellationsrecht des Parlaments mißachtet. (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.06
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.06
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Also eines muß man Ihnen schon lassen: Diese Anfragebeantwortung ist so etwas wie ein Gesamtkunstwerk. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Bei diesen vielen Fragen, in denen wirklich versucht wurde, der Geschichte der Regelung in bezug auf die Kolporteure nachzugehen und irgend etwas aus Ihnen herauszubekommen, ist es Ihnen gelungen, durch Verweis von einer auf die andere Frage das zu sagen, was Sie sagen wollten: nämlich gar nichts. Das sollte man auch einmal irgendwie würdigen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)Meine Damen und Herren! Aber es geht um etwas anderes, und das finde ich wirklich problematisch, es geht um die Kolporteure, die Sie, Herr Minister, und gleichzeitig auch die Mehrheit in diesem Hohen Haus in das schwarze Loch der Sozialpolitik geschickt haben. Und das ist eigentlich kein Grund zum Lachen und kein Grund, vergnügt zu sein, auch wenn das wirklich manch humoristische Züge hat. Es ist traurig für diese Gruppe, von der man von Anbeginn gesagt hat: Wenn es jemand gibt, der von einer Werkvertragsregelung erfaßt werden könnte, wenn man sich sinnbildlich vorstellt, wer einen sozialen Schutz brauchte und wer ihn nicht hat, weil er immer aus diesen Regelungen hinausfällt, dann sind es die Kolporteure.
Kollege Verzetnitsch! Und dann ist es so, wie in dieser Anfragebeantwortung zu lesen ist: Für die Willensbildung, für die Entscheidung ist das Parlament verantwortlich, weil es das in einer Demokratie zuständige Organ ist. Es lautete aber die Frage: Wie erfolgte die Willensbildung?, und die Frage "Wie?" impliziert: Wie ist es dazu gekommen? Und diese Frage, Herr Minister, haben Sie nicht beantwortet. Die beantworte ich jetzt, ich versuche es zumindest, und Sie können sich dann wehren.
Das ist eigentlich eine Abfolge von unglaublichen Vorfällen, die Ihnen die Schamesröte ins Gesicht treiben müßte. Begonnen hat es damit, daß im Rahmen der Budgetberatungen alle für die Sozialpolitik zuständigen Sprecher von Herrn Dichand einen Brief erhalten haben; so auch ich. Das war am Vorabend der Sitzung des Sozialausschusses. Natürlich war ich geschmeichelt: Der Herr Dichand schreibt mir! Das ist ja auch schön, der Herr Dichand will etwas von mir, dem Sozialsprecher einer kleinen Partei (Ruf bei der ÖVP: Das ist alles nicht neu!), er will, daß ich mich so wie andere für die Kolporteure und ihre Befreiung von der Werkvertragspflicht verwende. Ich habe mir gedacht, ich schreibe Herrn Dichand zurück: Es tut mir leid, ich kann der Sache nicht entsprechen, aber ich halte die Werkvertragsregelung in der beschlossenen Form auch für sehr problematisch. Insofern stimme ich mit Ihnen überein, aber ausgerechnet für die Kolporteure eine Ausnahme zu machen, das kann ich nicht verantworten. – Das wollte ich ihm schreiben. Aber dann habe ich mir gedacht, ich warte doch noch die Ausschußsitzung am nächsten Tag ab.