Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 156

stillon d’amour zu spielen und sie Görg zu übermitteln, daß er zumindest etwas gegen die Werkverträge geleistet hat. Ich werde ihm meine Unterstützung zusagen.

Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Und wenn alles nichts fruchtet, bin ich auch bereit, als Ultima ratio dafür einzutreten, daß wir den Gang gemeinsam zum Verfassungsgerichtshof antreten. Bedauerlicherweise werden wir die eine oder andere Unterstützungsunterschrift auch von der ÖVP benötigen; bei der SPÖ werden sie, glaube ich, nicht zu erzielen sein. Aber diese Partei dürfen Sie nicht aus der Ziehung lassen. Diese Partei wettert draußen gegen etwas, was sie mitbeschlossen hat, gegen etwas, wo sie sich bei den Verhandlungen hat über den Tisch ziehen lassen, gegen etwas, was sie mitträgt, wo sie mitpfuscht und mitrepariert. Letztlich macht sie den Wählern ein X für ein U vor. Meine Damen und Herren! Diese Politik der Doppelzüngigkeit wird heute auf die Probe gestellt werden. Wir werden sehen, wie sich die ÖVP dazu verhält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zu Wirtschafts- und Integrationsfragen wieder auf.

Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der jetzt leider nicht anwesende Außenminister und Vizekanzler Herr Dr. Schüssel hat in seiner Rede hier vor drei oder vier Stunden wörtlich gesagt: der freiheitliche Abgeordnete der Grünen, Johannes Voggenhuber. Das können wir natürlich nicht hinnehmen. (Heiterkeit. – Abg. Haigermoser: Wir auch nicht!) Auch die Freiheitlichen nicht. Deshalb berichtige ich tatsächlich: Johannes Voggenhuber ist, bleibt und wird immer ein Abgeordneter der Grünen sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Gott sei Dank!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es fällt jetzt schwer, die Debatte vom Vormittag wieder aufzugreifen, ich will es trotzdem versuchen und direkt an die Ausführungen von Herrn Präsidenten Verzetnitsch anschließen, der verständlicherweise jetzt nicht da ist. Aber es wird ihm sicher wer ausrichten, er kann es auch im Protokoll nachlesen.

Er hat meinem Kollegen und Freund Peter Haselsteiner Zynismus vorgeworfen, weil dieser zugegebenermaßen eine unbedachte und mißverständliche Aussage in einem Gespräch getätigt hat, die von "täglich Alles" genüßlich zitiert wurde. Ich möchte hier der Deutlichkeit halber und der Form halber in aller Klarheit feststellen, daß Peter Haselsteiner als erfolgreicher Unternehmer der Bauholding für ein sozial geführtes Unternehmen auch bekannt ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist aber neu!) und diese Aussage nicht, und zwar nicht im geringsten, dem entspricht, was Haselsteiner lebt, tut und denkt zu dieser Frage. Es ist eine mißverständliche Aussage gewesen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich freue mich, wenn Herr Präsident Verzetnitsch einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff bis 1997 fordert. Nur ist das immer noch Stückwerk. Ich höre immer nur von einem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff für Arbeiter und Angestellte. Wo bitte bleiben die öffentlich Bediensteten?