welche dieser Einkommensarten auf welche Art und Weise dazu dienen, das soziale Netz zu finanzieren.
Das läßt sich auch mit einer Versicherungspflicht statt einer Pflichtversicherung lösen. Herr Präsident Verzetnitsch hat keine anderen Antworten zur Sicherung des sozialen Netzes als Beitragserhöhungen, als Beitragserhöhungen, als Beitragserhöhungen. Er ist nicht bereit, über mögliche Selbstbehalte oder Leistungseinschränkungen zu diskutieren. Er ist nicht bereit, Wettbewerb in einem System zuzulassen, wo Produktivität durch Bürokratie und nicht durch Markt gemessen wird.
Meine Damen und Herren! Dieses Land Österreich hat so viel erreicht, daß wir stolz darauf sein können, aber diesen Stolz zum Faulbett zu erheben und zu sagen, es ist ja eh alles gut, und von den Erfahrungen der Vergangenheit zu sprechen, halte ich für eine gefährliche Ansage.
Im freien Markt, in dem wir anbieten müssen, in dem wir uns bewähren müssen, entscheiden die Kunden, und ich schlage zum wiederholten Male vor, daß sich dieses Hohe Haus bei Wirtschaftsdebatten einmal über seine Kunden, über seine Märkte unterhält, in deren Macht alleine es liegt, uns Umsatz, Wertschöpfung und damit Beschäftigung zu geben.
Wir reden viel zuviel von uns selber. Das Geheimnis eines Marktes ist, von den Kunden zu reden, von der möglichen optimalen Befriedigung von Kundenwünschen. Wir haben zu hohe Arbeitskosten, nicht zu hohe Bruttolöhne. Die Bruttolöhne sind zu niedrig in Österreich. Die Arbeitskosten sind zu hoch. Die Verfügungsmacht, die wir unseren Mitarbeitern über das von ihnen erwirtschaftete Geld geben, ist eigentlich eine halbe, wenn nicht eine Zweidrittelentmündigung, denn der Nettolohn beträgt ungefähr nur ein Drittel der Arbeitskosten.
Entbürokratisierung, Selbstveranlagungen, Flexibilisierung zur Produktivitätssteigerung, Steuern und Abgaben in eigener Verantwortung, das sind Wege, wie wir schrittweise dorthin kommen, daß wir höhere Bruttolöhne haben, mehr Selbstbestimmung der Mitarbeiter und weniger oder nicht steigende Arbeitskosten. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich bin ganz, ganz sicher, daß mich jetzt wieder fünf oder sechs von Ihnen bewußt mißverstehen. Für mich ist der soziale Schutz der Mitarbeiter unverzichtbar. Die Frage ist: Siedle ich ihn auf bürokratischer Ebene an, siedle ich ihn in Inspektoraten weit weg von den Betrieben an, oder habe ich endlich Vertrauen in die in die Betriebe gewählten Betriebsräte und Betriebsvertrauensleute? Hier wird die Zukunft liegen, und hier wird die Aufgabe der Gewerkschaft liegen, dieser innerbetrieblichen Mitbestimmung mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Es genügt nicht, wenn wir vom Herrn Bundeskanzler, vom Herrn Vizekanzler wiederum hier hören, daß wir zuwenig Unternehmer haben. Ja warum haben wir denn zuwenig Unternehmer? Ja warum frustrieren Sie denn in diesem Land die Unternehmer mit Ihrer Politik? Ja warum machen Sie denn eine Politik, derentwegen immer mehr Unternehmer sich fragen: Warum tue ich mir das an? Das ist doch die Frage, die Sie beantworten müssen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Österreich ist ein wichtiges Mitglied der Europäischen Union. Ohne die österreichische Initiative bei der Sozialcharta, ohne unsere Initiative bei den Umweltstandards, ohne unsere Initiative bei der Beseitigung von außertarifarischen Handelshemmnissen und ohne unsere Initiative bei der Steuerharmonisierung wäre diese Mitgliedschaft wertlos. Ich fordere daher von diesem Platz die Bundesregierung auf, aktive Europapolitik zu machen und sich nicht wegen eigener Unfähigkeit hinter Europa zu verstecken! (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte, Frau Abgeordnete.19.37
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Peter! Wir Gewerkschafter haben genug Vertrauen in unsere Betriebsräte. Nur haben