Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 159

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wir leider in der Wirtschaft noch nicht überall das demokratische Verständnis, daß auch überall die Betriebsratswahl so leicht ermöglicht wird. Das möchte ich gleich einmal vorweg sagen.

Bundeskanzler Dr. Vranitzky hat heute in seiner Erklärung im besonderen Ausmaß auf die Bedeutung der Beschäftigungspolitik hingewiesen. Auch wenn wir in Österreich im europäischen und internationalen Vergleich eine niedrige Arbeitslosenrate haben, so ist es gerade uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im besonderen bewußt, daß hinter diesen statistischen Zahlen Menschen stehen, Menschen mit Sorgen und Ängsten, wenn sie in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden.

Deshalb treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowohl im eigenen Land als auch auf europäischer Ebene für beschäftigungssichernde und -schaffende Maßnahmen ein.

Ein Beweis für diese Politik sind unter anderem die Zahlen der unselbständig Erwerbstätigen in Österreich. Von 1993 an habe ich mir die Jahresdurchschnittszahlen angesehen. Wir hatten jeweils über drei Millionen Beschäftigte, und auch im Juli dieses Jahres, Herr Minister, hatten wir 3 138 676 unselbständig Erwerbstätige.

Als Steirerin sei mir auch noch gestattet, darauf hinzuweisen, daß diese Bemühungen um Beschäftigung schaffende Maßnahmen zum Beispiel bei der Firma Steyr Daimler Puch insofern Früchte getragen haben, als es gelungen ist, die Zusammenarbeit mit Mercedes Benz durch die Produktion von Allradmodellen der E-Klasse fortzusetzen. Oder auch die Begründung des Europaengagements der Firma Collins & Aikman in Kapfenberg. Das sind unsere Bemühungen, Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen.

Wenn Herr Abgeordneter Prinzhorn heute eigenartig reagiert hat, als Herr Präsident Verzetnitsch ihn daran erinnert hat, was für Interessen eigentlich nach dem Aktiengesetz wahrzunehmen wären, nämlich Unternehmer-, Aktionärs-, Arbeitnehmer- und Gesamtinteressen, so verwundert dies. Im "profil" vom 2. Jänner 1995 war nämlich ein langer Artikel über die Aktivitäten des Herrn Prinzhorn zu lesen, wo unter anderem aufgezählt ist: Allein im Osten investierte Thomas Prinzhorn in Summe 3 Milliarden Schilling, großteils auf Pump.

Am Dach von Prinzhorns Firmengruppe brannte lichterloh Feuer. Die Kerngesellschaft Hamburger hatte 1993 bei einem Umsatz von 670 Millionen Schulden von 1,9 Milliarden, wie Banker verdutzt in Relation stellten.

Ich möchte das nicht weiter ausführen. Ich freue mich, daß dieser Ausflug des Herrn Prinzhorn, daß dieses Risikounternehmen nicht so weit schiefgegangen ist, daß österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren haben. Deswegen freue ich mich besonders darüber, daß das noch einmal gut gegangen ist. Grundsätzlich stellt sich in solchen Fällen aber schon die Frage der Verantwortung im Sinne der von Kollegen Verzetnitsch genannten vier Punkte.

Es spricht aber auch für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, daß wir bei den Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament an prominenter Stelle einen Menschen nominiert haben, der ganz besonders um die Sorgen und Nöte der berufstätigen Menschen in einer sehr schwierigen Branche, nämlich im Bereich Textil-Bekleidung-Leder, Bescheid weiß, nämlich unseren Kollegen Ettl. Er ist ein Garant dafür, daß er sich auch auf europäischer Ebene für genau jene sozialen Belange einsetzen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber auch auf nationaler Ebene muß man die Wirtschaft offensichtlich daran erinnern, daß der soziale Dialog – bei uns die Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft – wohl nur zum Vorteil aller Beteiligten funktionieren kann. Und daher verwundert es mich schon, in einer heutigen APA-Aussendung einen Monolog erkennen zu müssen. So kann ein Dialog nicht funktionieren. Die Wirtschaft verlangt längere Öffnungszeiten – ich nehme wohl an, weil sie daraus Gewinne lukrieren würde, denn ansonsten braucht es ja wohl keine längeren Öffnungszeiten. (Ruf bei der ÖVP: Nein, aber die Kunden wollen das! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )


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