Herr Dr. Stummvoll, es wundert mich schon, wenn ich in dieser heutigen APA-Aussendung lese: "Wirtschaftskammer-Generalsekretär Günter Stummvoll formulierte die Linie der Arbeitgeber gestern abend ebenfalls knapp: Jobs oder Zuschläge"
So, meine Damen und Herren, kann Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft nicht funktionieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Man kann nicht alles zusammen haben, Frau Kollegin!)
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten für eine Beschäftigungsunion ein, für ein soziales Europa, aber auch für mehr Gleichberechtigung in Europa. Im Sinne dessen, was ich hier kurz ausgeführt habe, bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Dr. Nowotny und Kollegen ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Ewald Nowotny und Kollegen betreffend Schwerpunkte der österreichischen Integrationspolitik
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"1. Die Bundesregierung wird ersucht, weiterhin auf die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion unter Einhaltung des Zeitplanes und der vertraglich festgelegten Bedingungen hinzuwirken und die für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und die Festigung des Wirtschaftsstandortes Österreich notwendigen Rahmenbedingungen sicherzustellen.
2. Die Bundesregierung wird ersucht, sich – ergänzend zu den im Arbeitsübereinkommen geplanten innerstaatlichen Maßnahmen im Rahmen der "Offensive für Wachstum und Beschäftigung" – im Rahmen der EU-Regierungskonferenz mit Nachdruck dafür einzusetzen, daß der Beschäftigungspolitik in allen Tätigkeitsbereichen der Union höchste Priorität zugewiesen wird, wirkungsvolle gemeinsame Strategien zur Herstellung europaweit günstiger Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze entwickelt werden, ein Überwachungsmechanismus für die Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten eingeführt wird und die Erreichung eines hohen Beschäftigungsniveaus in einer stärkeren Ziel- und Aufgabenbestimmung im EU-Vertrag verankert wird.
3. Die Bundesregierung wird ersucht, dafür einzutreten, daß die europäische Sozialcharta in den EU-Vertrag aufgenommen wird.
4. Die Bundesregierung wird ersucht, die Erfahrungen in der österreichischen Sozialpartnerschaft auf europäischer Ebene einzubringen, um so am weiteren Aufbau der europäischen Sozialpartnerschaft aktiv mitzuwirken.
5. Die Bundesregierung wird ersucht, für die volle Berücksichtigung der Anliegen des Umweltschutzes in allen Politikbereichen der Union einzutreten, wobei die Wahrung höherer nationaler Standards besser abgesichert wird.
6. Die Bundesregierung wird ersucht, für die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik in Richtung einer ökologischen und sozial verträglichen Landbewirtschaftung einzutreten.
7. Die Bundesregierung wird ersucht, sich im Einklang mit den Zielsetzungen der Europäischen Union für die vollberechtigte Teilnahme Österreichs an funktionsfähigen europäischen Sicherheitsstrukturen einzusetzen und im Sinne des Bekenntnisses zur vollen Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zu den im EU-Vertrag verankerten Perspektiven einer gemeinsamen Verteidigungspolitik aktiv an diesbezüglichen Bemühungen der EU teilzunehmen und die Ergebnisse der Regierungskonferenz loyal und in europäischer Gesinnung umzusetzen.