8. Die Bundesregierung wird ersucht, für den Ausbau der Handlungsfähigkeit der Union bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität, des illegalen Drogenhandels und Mißbrauch des Terrorismus sowie von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu unterstützen und für weitere Fortschritte in Richtung einer Vergemeinschaftung im Bereich Justiz und Inneres einzutreten."
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Meine Damen und Herren! Sie haben die Punkte gehört, die sowohl auf europäischer Ebene als auch im Rückschluß auf nationaler Ebene zum Vorteil der in Europa lebenden Menschen gefordert werden. Daher ersuche ich, diesem Entschließungsantrag beizutreten. (Beifall bei der SPÖ.)
19.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der von Frau Abgeordneter Silhavy vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Ich beziehe ihn in die Verhandlungen mit ein.Die nächste Wortmeldung kommt von Abgeordnetem Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
19.46
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner plaziert einen Karton mit der Aufschrift "Sparpaket 1996" auf dem Rednerpult.) Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, die ja schon etwas durchgelüftet ist zu dieser Stunde – so wie das Hohe Haus auch, ich gebe das schon zu!Meine Damen und Herren! Zur Erklärung des Bundeskanzlers fällt mir nicht viel ein. Ich gebe es zu. Sie ist zu unverbindlich, diese Erklärung. Sie hat wenig konkrete Anhaltspunkte. Sie beinhaltet das, was man in Schönwetterreden immer wieder zu sagen gedenkt, was man sagen muß in sogenannten Sonntagsreden: Man wird sich für die Beschäftigung einsetzen und für die Integration.
Diese Rede kontrastiert allerdings eigenartig mit den aktuellen tagespolitischen Schlagzeilen, Integration betreffend. Nur ein sidestep, meine Damen und Herren: Wenn ich gestern und heute in den Zeitungen lesen muß, daß ein österreichischer Geheimdienst in einem Nachbarland, das auch EU-Mitglied ist, offensichtlich unter Verdacht steht, innenpolitisch tätig geworden zu sein in dem Sinn, daß das Klima dort eskaliert werden soll, und hier schöne Sonntagsreden gehalten werden über Integration, die zunimmt, worüber wir so froh sind, dann muß ich sagen: Das paßt nicht, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie müssen sich dazu bekennen, ob Sie tatsächlich Integration wollen oder ob Sie mit Italien zum Beispiel über unser Heeres-Nachrichtenamt in Konflikt treten wollen. Ich halte es für unverständlich, daß die Politik derzeit noch immer nicht bereit ist, auf dieses Vorgehen eines Nachrichtendienstes zu reagieren, daß man noch immer nicht bereit ist, sich anzuschauen, was im Umfeld dieses Heeres-Nachrichtenamtes – und da geht es nicht nur um Südtirol – offensichtlich alles passiert. Aber wir diskutieren hier ja Integration im allgemeinen und wie sehr wir doch alle für Integration sind und wie sehr wir doch alle für den Fortschritt in diesem Land und in Europa sind.
Diese Ruhe sollte man offensichtlich nicht stören. Ich sage Ihnen: Das ist eine Mogelpackung, die Sie hier jetzt vor den EU-Wahlen verkaufen wollen. Es ist eine Mogelpackung, genauso wie das Budgetprogramm, das Sie, das der Finanzminister präsentiert hat: ein Budgetprogramm für fünf Jahre, in dem absolut nichts drinnen steht außer unverbindlichen Erklärungen unter der Androhung – es ist eine Androhung, anders ist es nicht zu verstehen –, daß die Strukturreformen fortgesetzt werden sollen.
Die Frage ist, was an Strukturreformen fortgesetzt werden soll. Sie müssen erst einmal begonnen werden, meine Damen und Herren! Sie müßten sich erst einmal erklären, was die Österreicherinnen und Österreicher in den nächsten Jahren von dieser Bundesregierung tatsächlich zu erwarten haben. Ich fürchte, Sie werden das Datum der EU-Wahl wieder einmal dazu benutzen, um zuzuwarten, und irgendwann – im Verlauf des Herbstes, vielleicht im Verlauf