reicherinnen und Österreicher hinters Licht zu führen, immer dabei waren, nie etwas zurückgenommen haben, nichts von diesen Versprechen, die alle nicht gestimmt haben – das haben Sie gewußt und das haben wir gewußt –, sondern immer gesagt haben: Die 1 000 S mehr im Monat gibt es, die ansteigenden Löhne gibt es, das Sozialniveau, das natürlich auch nur so erhalten werden kann, das gibt es nur so.
Das stimmt alles nicht, meine Damen und Herren, und Sie wissen es! Es kommt irgendwann der Tag, an dem die Abrechnung gemacht werden wird. Diese Abrechnung wird – so vermute ich – nicht an einem Wahltag erfolgen, sondern sie wird dadurch erfolgen, daß die Österreicherinnen und Österreicher den Politikern ganz allgemein ihr Vertrauen entziehen, daß diese Distanz, die wir ja alle spüren, immer tiefer wird, immer deutlicher wird. Und davor möchte ich nicht nur uns beschützen, sondern auch Sie warnen. Denn das ist der Nährboden für autoritäre Entwicklungen, für faschistische Entwicklungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Damit komme ich auch schon zu den Werkvertragsregelungen. Es ist nicht der Platz hier, die Werkvertragsregelung, diese neuerliche Novellierung der Werkvertragsregelung noch einmal zu diskutieren. Das paßt nicht in die Debatte, das ist mir schon klar. Es gehört aber dazu. Es gehört dazu, wie Sie sich als Regierung, als Regierungsparteien in diesen letzten Monaten präsentiert haben, wie Sie teilweise versucht haben, ganz gezielt bestimmte Gruppen – das haben wir vorhin diskutiert – auf ausdrücklichen Wunsch von bestimmten Lobbyisten auszunehmen, wie Sie versucht haben, mit dieser Werkvertragsregelung schnelle Kohle zu machen, wirklich nur schnelle Kohle! Es ist Ihnen die soziale Absicherung, das behaupte ich gerade nach dieser Regelung, die Sie jetzt paktiert haben, völlig egal, wirklich völlig egal! Das interessiert Sie nicht, sonst könnten Sie doch nicht die Grenze auf 7 000 S anheben. Ob die Frauen jetzt durchkommen können, das ist Ihnen völlig egal, obwohl es am Anfang unserer gemeinsamen Erklärungen und Absichten gestanden hat, die wir mit Ihnen allen – da nehme ich niemanden aus hier herinnen – geteilt haben.
Ihnen ist das völlig egal. Was herausgekommen ist, ist ein Murks, der gerade jenen keine soziale Absicherung bringt, die am wenigsten Einkommen haben. Darum bringen wir auch einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, den ich verlese.
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse
Der Nationalrat wolle beschließen:
"1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die bestehende Werkvertragsregelung auszusetzen
2. Die Bundesregierung wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 1997 die erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen für eine arbeits- und sozialrechtliche Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse auszuarbeiten, durch die sichergestellt wird, daß
das Arbeitsrecht beziehungsweise der ArbeitnehmerInnenbegriff den wirtschaftlichen Veränderungen so angepaßt wird, daß eine Zuordnung erleichtert beziehungsweise überhaupt erst ermöglicht wird und
alle prekären Arbeitsverhältnisse, die derzeit keine oder eine geringe soziale Absicherung haben, in eine soziale Sicherung miteinbezogen werden, die vor Armut schützt und im Alter beziehungsweise im Krankheitsfall eine ausreichende Versorgung garantiert."
*****
Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, daß wir mit diesem Antrag den ÖsterreicherInnen Brot und Rosen versprechen wollen. Es geht darum, vor Armut zu schützen. Und