trifft und nur ein paar "Überflüssige", die versuchen, sich selbständig zu machen und daher den Werkvertragsweg beschritten haben; weil es nur ein paar Leute trifft, die im Zweifelsfall ohnedies weder in diesem Hohen Haus sitzen noch in den Kammern – sei es AK oder Wirtschaftkammer –, die auch nicht Mitglieder im Gewerkschaftsbund sind und auch sonst nicht in den traditionellen Organisationen auftreten, in denen Sie zu Hause sind, aber auf die Sie sich offenbar im Sinne einer Art Festungsmentalität sowohl intellektuell als auch räumlich zurückgezogen haben. Wenn es Ihnen hier nicht gelingt, wenigstens einmal zuzugeben, daß Sie einen ganz schweren, fundamentalen Fehler gemacht haben, dann werden Sie an dem Glaubwürdigkeitsverlust noch viele, viele Jahre zu zehren haben, und wir werden es sicher nicht unterlassen, solange es geht, darauf hinzuweisen: Hier wird bewußt ein Fehler ignoriert, den inzwischen der letzte Kolporteur begriffen hat. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
20.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.56
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Es ist heute unter diesem Tagesordnungspunkt schon sehr viel und weitreichend diskutiert worden – von der Europäischen Integration über die österreichische Wirtschaft bis hin zur Werkvertragsregelung. Ich möchte mich wieder auf die Frage der Integration konzentrieren.Als wir vor zwei Jahren nach einer eindeutigen Volksentscheidung den Weg in Richtung Europäische Union angetreten haben, wußten wir damals auch, daß es sehr viele Anpassungsschwierigkeiten geben wird. Es war aber – und diese Bilanz kann man nach zwei Jahren ziehen – eine unumgängliche Maßnahme. Dieser Schritt hat sehr viele Vorteile für Österreich gebracht, um eben unseren hohen sozialen und wirtschaftlichen Standard auch in Zukunft sichern zu können.
Gerade im Wirtschaftsbereich, im Sozialbereich, aber auch im Umweltbereich sind eben die Zusammenhänge globaler zu sehen und können garantiert nicht innerstaatlich gelöst werden. Ich möchte aber auch betonen, daß wir in einer Zeit beigetreten sind, in der europaweit, wenn nicht sogar weltweit die öffentlichen Haushalte aus den Fugen geraten sind. Es waren Reformen angesagt, waren notwendig, mit oder ohne EU-Beitritt. Leider wird aber dieses Problem mit dem EU-Beitritt sehr oft vermengt, vereinfacht und zu populistisch dargestellt.
Es sind die Vorteile dieses EU-Beitrittes heute von vielen meiner Vorredner schon betont worden. Es gibt dafür genügend Beispiele. Ich nenne etwa nur den Wegfall der Grenzkontrollen im Warenverkehr, den Wegfall der Benachteiligungen im passiven Veredelungsverkehr bei Lohnveredelung; das war für das Burgenland ganz wichtig. Ohne diesen Wegfall hätten viele Betriebe im Burgenland nicht mehr existieren können.
Betonen möchte ich auch die ausländischen Direktinvestitionen, aber vor allem auch die Regionalförderung. – Immerhin stehen 21,6 Milliarden Schilling bis 1999 von der EU für Regionalförderung zur Verfügung. Hier verweise ich vor allem auf das Burgenland als Ziel-1-Gebiet. Dieses Land profitiert am meisten! Es wird sehr viel vom Nettozahler gesprochen: Wir Burgenländer sind "Nettogewinner", sprich Gewinner von einer Milliarde Schilling! Immerhin werden 2,4 Milliarden Schilling bis 1999 aus Förderungstöpfen in Richtung Burgenland fließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann sich jetzt schon die Bilanz ansehen: Im industriellen Bereich, in der Forschung und Entwicklung und im Tourismus – ich rede vom Burgenland – wurde insgesamt schon fast 1 Milliarde Schilling ausgelöst. Diese Förderungen und die Betriebe, die um Förderungen angesucht haben, können sich auch sehen lassen! Ich bin nicht der Meinung des Abgeordneten Prinzhorn, der gemeint hat, das bringe alles nichts, und der als Beispiel das Lyocell-Werk angeführt hat. – Das bringt sehr wohl etwas! Auch größere Projekte bringen gerade dem Burgenland, das im wirtschaftlichen Bereich enorm viel aufzuholen hat, etwas. Es gibt nämlich genügend Synergieeffekte. Man braucht sich ja nur das Zuliefergewerbe anzusehen.