Ein Punkt, der heute bereits vielfach angesprochen worden ist, betrifft den häufigen Verkauf österreichischer Betriebe an ausländische Investoren. Ich bin auch nicht davon begeistert, aber das ist eben unumgängliches Faktum im Leben der Wirtschaft. Dennoch bin ich der Ansicht, meine Damen und Herren, daß wir diesen Umstand auch positiv bewerten sollten. Wenn wir beispielsweise das erste Halbjahr 1996 betrachten, können wir feststellen, daß – im Vergleich zu 1995 – dreimal soviel von Ausländern in Österreich investiert worden ist, im ersten Halbjahr also – laut "Kurier"-Bericht von morgen – insgesamt rund 17 Milliarden Schilling. Meines Erachtens sollte dieses äußerst positive Resultat hier erwähnt werden.
Meine Damen und Herren! Wir vergleichen uns auch vielfach mit der Schweiz und müssen daher darauf hinweisen, daß wir auch sehr kritische Berichte aus der Schweiz kennen. Selbst die Schweiz hat wirtschaftliche Probleme. Es findet in der Schweiz eine Diskussion darüber statt, ob es damals richtig war, der EU nicht beigetreten zu sein, ob man nicht neuerlich versuchen sollte, Verhandlungen aufzunehmen, um auch in diesem großen Binnenmarkt, in dieser großen europäischen Einheit einen Platz zu haben.
Wir sind wirtschaftlich – und ich darf das als Wiener Abgeordneter besonders betonen – einem gewissen Druck aus den Reformländern ausgesetzt. Wenn wir uns die Handelsbilanz ansehen, stellen wir fest – wir haben noch zirka 16 Milliarden Schilling Überschuß –, wir sind zwar übergeordnet, jedoch sind wir meiner Ansicht nach herausgefordert, verstärkt Qualität zu produzieren und zu liefern, um gemeinsame Projekte mit diesen Reformländern umzusetzen.
Die österreichische Bundesregierung hat, was Beschäftigungsprogramme anlangt, zeitgerecht – trotz Sparpaketes – Impulse gesetzt, und es ist für uns sicherlich erfreulich, daß diese Projekte jetzt auch anlaufen, meine Damen und Herren. Wir erhalten von vielen Betrieben – abgesehen von einigen Betrieben, die sicherlich Probleme haben – die Meldung, sowohl von den Unternehmensleitungen als auch von den dort Beschäftigten, daß sie es sehr wohl merken, daß die Auftragslage gut ist und sie betreffend ihrer Arbeitsplatzsicherung wieder ein besseres Gefühl haben, eine gewisse Sicherheit gegeben ist. Ich glaube, diese Beschäftigungsimpulse waren zeitgerecht gesetzt.
Meine Damen und Herren! Ich darf nur kurz an das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz erinnern, weil es doch ein sehr wichtiges Gesetz ist, das wir vor einigen Wochen gemeinsam beschlossen haben. Ich glaube, es ist dadurch die Chance gegeben, auch in der Verkehrspolitik durchgreifende Maßnahmen zu setzen. Erstens werden wir sicherlich auch die Kostenwahrheit erreichen, da die Chancengleichheit zwischen Straße und Schiene für den Einstieg gegeben ist, sodaß die Bahn dann gewisse Vorteile hat, und zweitens werden regionale Förderungsprogramme umgesetzt.
Als Wiener Abgeordneter möchte ich in diesem Zusammenhang besonders auf das sogenannte 30-Milliarden-Schilling-Paket zwischen der Bundesregierung und der Stadt Wien hinweisen, das der Bürgermeister von Wien, Herr Dr. Häupl, sehr hartnäckig verhandelt hat. Die positiven Auswirkungen sind, wie bereits erwähnt, in den Betrieben, nicht nur in Wien, sondern in der gesamten Ostregion, bemerkbar.
Wir müssen ferner auch Impulse im Bereich Jugendbeschäftigung setzen. In Wien wurden schon entsprechende Maßnahmen getroffen, denken Sie hier zum Beispiel an die Ausbildungsplätze für Lehrlinge. Ich darf diesbezüglich darauf hinweisen, daß in Wien jeder Ausbildungsplatz mit monatlich 2 500 S gefördert wird.
Trotz dieser Maßnahmen haben derzeit in Wien 500 junge Menschen keine Chance auf einen Ausbildungsplatz. Ich unterstütze deshalb die mutige Entscheidung vom Stadtschulratspräsidenten von Wien, Dr. Scholz. Er hat veranlaßt, daß jene jungen Menschen, die zurzeit keinen Ausbildungsplatz bekommen, zumindest in die Berufsschule gehen können. Wir hoffen, daß – da es eine gute Gesprächsbasis mit der Wirtschaft gibt – in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam Ausbildungsplätze gefunden werden können, damit diese jungen Menschen eine Chance haben, einen Beruf zu erlernen, denn ich glaube, das ist für uns auch ein gesellschaftspolitisch wichtiger Aspekt.