Entscheidungen sein, die nicht nur den freien Welthandel, sondern auch eine neue Solidarität zur Grundlage haben. (Soziales Manifest der ÖVP für Europa, 17. 9. 1996.)
2. Umweltstandards
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in jenen Fällen, in denen österreichische Standards im Umweltbereich höher sind als jene der EU, auf EU-Ebene für die rasche Übernahme der höheren Standards durch die EU einzusetzen. Sollte die EU bis 1. Jänner 1999, dem Ablauf der in der Gemeinsamen Erklärung Nr. 7 (Revision des acquis communautaire) festgelegten Übergangszeit, die höheren österreichischen Standards nicht übernommen haben, ist die Bundesregierung aufgefordert, die höheren österreichischen Standards auf Basis von Art. 100a (4) weiterhin aufrechtzuerhalten (nationaler Alleingang).
3. Neutralität
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Voraussetzungen dafür schafft, daß jede Revision des Maastrichter EU-Vertrages, die zu einer weiteren Einbindung der WEU in die Sicherheitspolitik der EU führt, ebenso wie ein österreichischer WEU- oder NATO-Beitritt einer "Volksabstimmung über die Zukunft der immerwährenden Neutralität Österreichs" zu unterziehen ist.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Edler. – Ich erteile ihm das Wort.
21.29
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir Berichte und Diskussion heute zusammenfassen und versuchen, diese objektiv zu betrachten, dann können wir für uns in Anspruch nehmen, daß wir betreffend Wirtschaftslage, Arbeitsmarktlage und soziale Sicherheit in Europa und wahrscheinlich in der ganzen Welt im Spitzenfeld liegen. – Der österreichische Weg, mit Beschäftigungspolitik sozusagen Impulse zu setzen, war der richtige Weg, und ich glaube, daß die Beschäftigungspolitik für uns weiterhin Vorrang haben muß.Es gibt natürlich Probleme, sie sind heute mannigfach aufgezeigt worden. Es soll auch keine Schönfärberei betrieben werden, sondern wir müssen alles tun, um jenen Menschen draußen, die Arbeit suchen, wieder genügend Arbeitsplätze anbieten zu können.
Wenn heute vielfach Integration angesprochen worden ist, so können wir, glaube ich, aus österreichischer Sicht erfreulicherweise festhalten, daß es unseren Repräsentanten gelungen ist, im Zuge ihrer Tätigkeit im EU-Parlament beziehungsweise in den Kommissionen oder bei den Regierungskonferenzen Beschäftigungspolitik sehr wohl zum Thema zu machen. Ich glaube, dieser Gedanke hat auch schon andere Länder dermaßen erfaßt, daß er auch innerhalb der EU nicht mehr wegzudenken ist.
Wenn wir über die EU derzeit sicher auch wegen des Wahlkampfes diskutieren, so geht es dabei nach meiner Wahrnehmung bei vielen Menschen, auch bei den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, vielfach um Bürokratie der EU. Ich glaube, wir Österreicher haben auf diesem Gebiet viel einzubringen und wirklich energisch den Versuch zu starten, diese Bürokratien, besonders was die Förderungsprojekte betrifft, abzubauen.
Was aus unserer Sicht besonders anzusprechen und zu begrüßen ist, sind die sogenannten TEN-Netze, die Transeuropäischen Eisenbahnnetze. Von diesen gehen sicherlich Impulse für die Beschäftigungspolitik aus; diese haben wir auch aus österreichischer Sicht zu konkretisieren, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir dürfen diese Chance nicht verschlafen oder zusehen, wie andere Länder versuchen, diese Transversalen in ihren Ländern zu erhalten. Ich denke in diesem Zusammenhang besonders an Versuche der sogenannten Reformländer, in diesem Sektor aktiv zu werden.