bei den Freiheitlichen: Gar nicht!),
falsche Politik, falsche Politikansätze, die Katastrophe kommt, Schaden wird nicht abgewendet – und ähnliche Bemerkungen.Aber was mir abgegangen ist – und das ist eine Kritik, ich sage das ganz offen! –, sind konkrete Vorschläge: Was soll geschehen? – Es sind keine Vorschläge gekommen. Nur kritisieren und sich die Freiheit herausnehmen, alles schlecht zu machen, das ist die Politik der Freiheitlichen in diesem Haus! Aber es wurde von Ihnen kein einziger konkret diskussionswürdiger Vorschlag im Laufe dieses Tages auf den Tisch gelegt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen ja gar nicht, was wir vorschlagen!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Puttinger hat kurz von der Arbeitnehmerschutzverordnung gesprochen und gemeint, man solle diese nicht zu 200 Prozent erfüllen müssen. Ich stimme ihm zu: Das müssen wir nicht. Was wir aber auf jeden Fall tun sollten, wäre, diese Verordnung und die Vorschriften zu 100 Prozent zu erfüllen, weil es dabei um die Situation der Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplätzen und um deren Gesundheit geht.
Wir von der sozialdemokratischen Fraktion werden dafür sorgen, daß keine Rückschritte – wie sie meiner Meinung nach ein bißchen angeklungen sind – gemacht werden, sondern daß man sich den gesetzten Normen voll widmet. Puttinger hat Glück, daß Frau Bundesminister Gehrer nicht im Saal war: Sonst hätte er sich das nicht zu sagen getraut. Die ÖAAB-Obfrau der Volkspartei hätte ihn zur Ordnung rufen müssen, wenn er meint, daß Änderungen vielleicht notwendig sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaftspolitik ist nicht zu trennen von der Beschäftigungspolitik und von der Sozialpolitik, geht es doch um Menschen, um Arbeitsplätze, um Arbeitsbedingungen und um die Entlohnung der Arbeitnehmer. Die heutigen Aussagen des Bundeskanzlers, Lohnsenkung und Sozialdumping eine klare Absage zu erteilen, sind zu unterstützen.
Der Vizekanzler hat wörtlich gesagt: Wir wollen nicht abmindern. – Auch das ist zu unterstützen. Herr Klubobmann Khol hat gemeint – allerdings auf die Landwirtschaft bezogen –: Die Einkommen erweitern und nicht Abstriche machen ist das Ziel der Volkspartei. – Ich glaube, wenn er das für die Landwirtschaft fordert, so kann er das auch für die Wirtschaft im allgemeinen fordern und für die Arbeitnehmer als Leitmotiv nennen. Das ist auch positiv.
Herr Kollege Frischenschlager hat gemeint: Soziale Standards wollen wir erhalten und soziale Rechte angleichen. – Auch das ist etwas, was man grundsätzlich befürworten und unterstützen kann.
Wenn all das quer durch die Fraktionen dieses Hauses jetzt behauptet wird, dann wird es sich in der Praxis, so nehme ich an, auch so verhalten. Man sollte annehmen können, daß man entsprechend dem lebt, was man hier präsentiert.
Die Praxis schaut jedoch ein bißchen anders aus: Da gibt es zum Beispiel oft die von Herrn Stummvoll vorgetragene Forderungen in Richtung Abbau der sozialen Standards. Da gibt es die Forderungen von wichtigen Wirtschaftsvertretern, die meinen, die Lohnkosten müßten nach Möglichkeit mehrere Jahre hindurch gesenkt werden. Da gibt es Unternehmer, die die Gewerkschaften ausbremsen wollen. Da gibt es aber auch Arbeitsplatzangebote von österreichischen Betrieben, die Arbeitslosen Arbeitsplätze zu Bedingungen anbieten, die auch erwähnenswert sind. Ich habe hier eine Annonce aus einer Zeitung, deren Text lautet: "Schlosser wird ab sofort aufgenommen." Anforderungen: "Inländer, 20 bis 40 Jahre, abgeschlossene Berufsausbildung, Praxis und Führerschein B." Die Entlohnung für diesen Facharbeiter wird auch angegeben mit einem Betrag von 13 000 S brutto im Monat bei einer Arbeitszeit, die über die kollektivvertragliche Arbeitszeit hinausgeht.
Das ist die Realität der Wirtschaft! Das ist die Realität mancher Betriebe! Vielleicht ist die entsprechende Anleitung für dieses Verhalten darin zu sehen, daß die Freiheitlichen erst vor kurzem wieder gefordert haben, daß man Arbeitslose auch unter dem kollektivvertraglichen Mindestlohn beschäftigen darf. Vielleicht hat der Unternehmer, der diese Annonce aufgegeben