Das bedeutet, daß das den Österreichern gegebene Versprechen nicht gehalten wird, und das wird auch bestätigt durch einen Zwischenbericht der Kommission zum Revisionsprozeß. Es gibt eine einzige und daher um so klarere Feststellung, die da lautet: Bis heute ist nichts zur Erhebung der Standards in den anderen Mitgliedsländern geschehen. – Es stellt sich also die Frage, wie die seinerzeitige Vereinbarung, die unsere Bundesregierung getroffen hat und die von Rauch-Kallat, die vor dem 12. Juni noch Umweltministerin war, laut bejubelt wurde, jetzt im Lichte der heutigen Erkenntnisse zu bewerten sind.
Damals hat man gesagt: Österreich kann die strengeren Normen vorerst während einer vierjährigen Übergangsfrist aufrechterhalten, und gleichzeitig verpflichtet sich die EU, ihre Normen innerhalb dieser Frist gemeinsam mit den neuen Mitgliedstaaten einer Überprüfung zu unterziehen, und zwar mit dem Ziel, gemeinsame Normen auf möglichst hohem Niveau zu erreichen. Nach Ablauf der Frist übernimmt Österreich den Acquis unter den gleichen Bedingungen wie die derzeitigen Mitgliedstaaten.
"Unter den gleichen Bedingungen" bedeutet wohl heute: auf niedrigerem Niveau, meine Damen und Herren! Das zeigt etwa die Entwicklung beim Transitverkehr, wie von Kollegen Rosenstingl ausgeführt: Zunahme der Transitfahrten, Zunahme der Emissionen. Das zeigt zum Beispiel auch die neue Trinkwasserrichtlinie, die höhere Grenzwerte für krebsfördernde Substanzen vorsieht. Das zeigt ferner die Nichtkennzeichnung genmanipulierter Lebensmittel, die unsere ökologische Produktion extrem gefährdet. Schlußendlich zeigt das auch die Strommarktliberalisierung, die die Nutzung der erneuerbaren Energie, die in den Kinderschuhen steckt, wieder zunichte macht. – Das sind nur einige Beispiele, meine Damen und Herren, für Anschläge auf österreichische Umweltstandards.
Faktum ist: Für die EU der Multis ist die Gewinnmaximierung das oberste Prinzip. Von einer Umweltunion, wie sie uns versprochen wurde, sind wir weiter denn je entfernt.
Meine Damen und Herren! Die Reform des Unionvertrages bietet nun die Möglichkeit für eine Ökologisierung der EU. Ich fordere daher die Vertreter der Bundesregierung auf, für die Verankerung des Vorranges des Umweltschutzes gegenüber dem freien Warenverkehr einzutreten. Die gemeinsame Agrarpolitik muß ökologisch verträglich werden. Die Agroindustrie darf keinen Groschen an Förderungen bekommen, wenn wir wirklich eine Umweltunion wollen!
Die Grundlage jeder Energiepolitik, meine Damen und Herren, muß die nachhaltige Entwicklung sein. Es muß das gefördert werden, was an erneuerbaren Energieträgern vorhanden ist. Es muß Maßnahmen zur Effizienzsteigerung geben, und es muß zu Nutzung von Einsparpotentialen kommen.
Auf alle Fälle aber muß der EURATOM-Vertrag geändert werden, meine Damen und Herren. Denn nach wie vor ist im EURATOM-Vertrag die Förderung der Kernenergie das zentrale Anliegen. Es würde mich daher freuen, wenn sich der Herr Bundeskanzler nachdrücklich für die Realisierung dessen einsetzte, was er immer wieder angekündigt hat, nämlich die Schaffung eines AKW-freien Mitteleuropa. – Eine Novellierung des EURATOM-Vertrages wäre der erste Schritt in diese Richtung.
Der Schutz der Menschen und der Umwelt muß unser aller Anliegen sein und nicht die Schaffung idealer Rahmenbedingungen für einen hemmungslosen Binnenmarkt.
Deshalb erlaube ich mir noch einen Entschließungsantrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der hohen österreichischen Umweltstandards innerhalb der EU
Der Nationalrat wolle beschließen: