Firmen investieren nur dann in Österreich, wenn sie glauben, daß sie hier eine gute Zukunft vorfinden werden. Sie würden doch nicht leichtsinnig große Beträge hier investieren, wenn der Standort Österreich so schlecht wäre, wie Sie ihn heute dargestellt haben! – Mir ist schon klar, daß die Opposition hier die Regierung nicht womöglich noch loben wird! Das ist mir schon klar. Ich bitte Sie jedoch eines nicht zu tun: Beten Sie die österreichische Wirtschaft nicht krank, auch wenn Sie selbst vielleicht daran glauben! Ich glaube allerdings nicht, daß Sie das heute hier wirklich ernst gemeint haben! Sie verunsichern damit aber Unternehmen, die ihren Standort hier in Österreich weiter festigen wollen.
Ich kann eventuell zugeben, daß sich Frau Kollegin Ederer mit ihren 1 000 S geirrt hat. Vielleicht sind es nur 8 300 S oder 500 S pro Monat. Aber Europa sollte auch für Sie mehr sein als eine Preissenkungsorganisation für Yoghurt oder, wenn Sie wollen, für Sportautos. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Für schwarze Porsche!) Wenn schwarze Porsche tatsächlich etwas billiger werden, so ist das schön, aber das ist ja nur ein Hobby!
Durch die Internationalisierung der Wirtschaft steigen die Chancen, aber natürlich auch die Risken für unsere Unternehmen. Ich denke wieder an einen kleinen Betrieb mit 80 Mitarbeitern – er ist im Umweltbereich tätig – aus meinem Bezirk. Der Besitzer hat mir kürzlich erzählt, daß der Wettbewerb in Österreich zu scharf ist und er zuwenig verdienen kann. Dieser Wettbewerb hat ihn gezwungen, sich in Südostasien niederzulassen, wo er sehr gute Geschäfte macht und unsere Wirtschaft hervorragend vertritt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Sie müssen zuhören! Er arbeitet dort.
Aber dieser Wettbewerb zwingt auch uns, nachzudenken und für unsere Firmen jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu beitragen, daß der Wirtschaftsstandort Österreich auf Dauer gesichert ist.
Neue Arbeitsplätze schaffen nur erfolgreiche Unternehmen. Ich zitiere hier Wolfgang Schüssel, der in seinem sozialen Manifest sagte: "Die beste Sozialpolitik sind florierende Unternehmen." Ich weiß, Sie hören heute nicht besonders gern von Wolfgang Schüssel, weil Ihr Chef ein wenig ins Fettnäpfchen getreten ist! Aber das kann ich auch nicht ändern! (Abg. Mag. Stadler: Hat Wolfgang Schüssel dieses Manifest ex cathedra erlassen?) Herr Kollege Stadler! Sie können das nachlesen, MariaTheresia Fekter hat das sicher in ihren Unterlagen, wenn Sie heute noch eine Abendlektüre brauchen! (Zwischenrufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Beschäftigung in Österreich wird vor allem von den Klein- und Mittelbetrieben getragen, und wir müssen dafür sorgen, daß diesen Klein- und Mittelbetrieben ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Ich gebe zu, daß wir auch in diesem Bereich noch ein Stück Arbeit vor uns haben, weil gerade diese Klein- und Mittelbetriebe von der Bürokratie, die hin und wieder überschwappt, sehr hart getroffen werden. Ich denke etwa an den Fall eines Pizzabäckers, der 24 Quadratmeter Betriebsfläche hatte. Er mußte zwei Jahre lang ein Verfahren über sich ergehen lassen, in dem ihm der Sachverständige schließlich gesagt hat, er müsse über dem Ofen eine Absaugeanlage errichten. Dann wäre die Pizza nie durchgebacken gewesen; das war schwierig. Zum Schluß hat er dann noch 3 000 S Strafe bezahlt. Das versteht tatsächlich niemand! Wir müssen daher alles daransetzen, daß Menschen mit Unternehmergeist nicht zu Bittstellern, sondern auch zu Kunden der Behörden werden.
Dazu brauchen wir neue Möglichkeiten. Wir brauchen zum Beispiel ein neues Betriebsanlagenrecht. Wir sind daher sehr froh darüber, daß Minister Farnleitner an diesem neuen Betriebsanlagenrecht arbeitet. Wir brauchen Typenzulassungen, wir brauchen ein Anzeigeverfahren, wir brauchen eine Mißbrauchsgesetzgebung für kleinere Betriebseinheiten oder für verbessernde Änderungen. (Abg. Mag. Barmüller: Im liberalen Antrag war all das enthalten!)
Auf den liberalen Antrag zum Gewerberecht komme ich gerne zurück! – Wir brauchen auch ein modernes Gewerberecht. Aber es ist ein Trugschluß, Herr Barmüller, wenn Sie glauben, daß der freie Unternehmerzugang all unsere Sorgen in Richtung Unternehmensgründungen, neue