Unternehmen und neue Arbeitsplätze regelt. Was wir brauchen, sind gute Unternehmer, die etwas wissen und etwas können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )
Herr Kollege Peter! Ich habe es schon einmal gesagt: Wenn du nichts weißt und nichts kannst, so hilft dir auch eine Versicherung nichts! Wenn Sie als Unternehmer nichts wissen und nichts können, hilft Ihnen auch eine Versicherung nichts!
Ich möchte noch einen Bereich erwähnen: Wir müssen uns auch hüten, bei der Umsetzung der EU-Richtlinien immer Fleißaufgaben zu machen. Kollege Puttinger hat das Arbeitnehmerschutzgesetz hier erwähnt. Es gibt ja eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften. Wir müssen allerdings wettbewerbsfähig bleiben und daher unsere Gesetzgebung auf den Markt ausrichten und nicht unsere Unternehmer schlechter behandeln, als die Kollegen in der EU behandelt werden. Wir brauchen mehr Flexibilität. Es tut mir leid, daß der Herr Sozialminister jetzt nicht mehr im Raum ist, aber ich muß das nun sagen: Ich habe heute in der Früh einen Zeitungsbericht per Fax mit der Überschrift bekommen: "Dann machen wir das eben illegal." Und als Vertreter eines Wahlkreises, der stark bäuerlich dominiert ist, der als das "Obstland Österreichs" bezeichnet wird, nämlich der Oststeiermark, muß ich sagen: Es geht um Flexibilität, auch wenn es darum geht, den Bauern die Einstellung von Erntearbeitern zu gewähren. Ich war gestern auf dem Arbeitsamt. Es werden hier Sprüche zitiert. Etwa sagt ein Apfel- und Chinakohlbauer: "Ich warte nur mehr auf den ersten Selbstmord!" Ein anderer Bauer sagt: "Bei der Erdbeerernte ist es zugegangen wie im Krieg. Die Arbeiter haben Habtacht stehen müssen, der Arbeitsinspektor ist durchgegangen und hat kontrolliert." Weiteres Zitat: "Jeder, der sieht, was da wirklich los ist, kann sich nicht abbeuteln und sagen: Das ist mir egal!" Der Leiter des Arbeitsamtes in Weiz sagt: Worum geht es? Es geht darum, daß die Äpfel täglich reif werden und wir nicht die Leute haben. – Der Grund dafür ist eine wirklich verfehlte Politik, die betrieben werden muß, weil immer wieder die große Angst vor den Ausländern zelebriert wird. Es geht um 14 Tage, 14 Tage brauchen wir diese Arbeiter, die jahrelang hier waren! Herr Kollege Haigermoser hat angemerkt, daß Sie uns einmal geholfen haben, eine Bestimmung für die Bauern einzuführen. Ich denke an das Antimißbrauchsgesetz, nach dem ein Bauer heuer im Juli 1 250 000 S Strafe bekommen hat, weil er Ausländer beschäftigt hat, damit die Erdbeeren nicht verderben! – Wir sollten auf diesem Gebiet jedoch flexibel sein, um einer Branche zu helfen, die in Europa Erfolg haben könnte, wenn wir ihnen die Arbeiter zur Verfügung stellten, die sie brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Ihr seid doch in der Regierung! Warum macht ihr das nicht? Soll das eine Selbstzüchtigung sein?)
Das ist keine Selbstzüchtigung! Ich habe bereits gesagt: Wir gehen daran, sehr konsequent die Rahmenbedingungen zu verbessern und zu verändern. Und ich darf ihnen noch etwas sagen: Wir müssen unsere Betriebe arbeiten lassen, dann werden sie den Erfolg haben, denn ihnen die Europäische Gemeinschaft bieten kann! (Beifall bei der ÖVP.)
22.25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.25
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vieles von dem, was der Herr Bundeskanzler heute von sich gegeben hat und was teilweise auch vom Herrn Vizekanzler wiederholt oder bestätigt wurde und als notwendige Maßnahme der Regierung erachtet wird, um den weiteren innerösterreichischen Integrationsprozeß in Gang zu bringen, findet sicherlich unsere Zustimmung, gar keine Frage. Allerdings kommen sofort auch das Aber und die Einschränkung. Denn das Formulieren von Zielen und Wunschvorstellungen allein bringt Österreich in der Phase eines notwendigen Aufholprozesses wohl keinen Schritt weiter. Es handelt sich hiebei lediglich um Lippenbekenntnisse oder – so kann man es auch bezeichnen – um die periodische Wiederholung von Regierungserklärungen, je nach dem Aktualitätsgrad.Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierunsfraktionen: Wie lange wollen Sie uns noch erzählen, wann die wichtigen Reformvorhaben, die alle einen EU-Bezug