haben, endlich in die Tat umgesetzt werden? Wir Liberale haben diese immer wieder initiiert, sind aber bisher eher auf taube Ohren von Ihrer Seite gestoßen. Meine Damen und Herren! Ich habe heute meine Zweifel an so mancher Absichtserklärung, die heute geäußert wurde. Ich habe beispielsweise meine Zweifel, ob die sozialdemokratische Fraktion wirklich an ihrer Absicht festhalten will, mit dem Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion in die Regierungskonferenz hineinzugehen. Denn es sagt etwa im heutigen "Kurier" Herr Muhm, immerhin kein unbekannter in der SPÖ: "Der ÖGB hat vor dem EU-Beitritt nicht nur die Fachgewerkschaften auf das Ja eingeschworen, sondern auch Teile der SPÖ. Wenn die Unternehmerseite nun einen Bruch will, werden wir beim Thema Wirtschafts- und Währungsunion auch ausschließlich unsere Position vertreten."
Das sind recht unverhohlene Drohungen! Ich glaube, daß diese zum Klima der derzeitigen politischen Landschaft und zu dieser harzigen Auseinandersetzung, die zwischen ÖVP und SPÖ zurzeit geführt wird, um überhaupt nur ein kleines Stück weiterzukommen, recht gut passen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Kollege Parnigoni! Ich weiß, warum du mir widersprichst, aber ich fühle mich bemüßigt, hier einen Kommentar abzugeben. Meine Damen und Herren! Vielleicht war es auch nur ein kleines wahltaktisches Manöver, was Herr Muhm von sich gegeben hat, auch das ist möglich, ich halte das aber für unseriös.
Geben Sie nicht nur dauernd Regierungserklärungen und Zustandanalysen ab, sondern gehen wir die Lösung der Probleme an! Ich glaube, meine Damen und Herren, gerade auf dem Sektor Geld- und Bankenwirtschaft ist als Vorbereitung für die Wirtschafts- und Währungsunion jede Menge zu tun. Auf diesem Gebiet gibt es Versäumnisse, die wirklich gravierend sind. Ich möchte nur einige Beispiele nennen, etwa die schleppende Privatisierung: Ich brauche mir nur vor Augen zu führen, daß die zweitgrößte österreichische Bank, die Creditanstalt, seit sechs Jahren an den Mann, an die Frau oder an einen neuen Partner gebracht werden soll. Daß sechs Jahre erfolglos verhandelt wurde, spricht nicht gerade für diese Regierungsvertreter und für diese Bundesregierung, meine Damen und Herren! Zum drittenmal wird jetzt ein Anlauf unternommen. (Abg. Parnigoni: Gut Ding braucht Weile!)
Ich darf daran erinnern: Zuerst hat man versucht, die Aktionäre aus dem Bereich des Streubesitzes an Land zu ziehen. Dieser Versuch ist gescheitert. Dann wollte man gleich das Giebelkreuz über der Creditanstalt errichten, damit diese Bank auf jeden Fall in "schwarzer" Hand bleibt. Schnell wurde ein Coup vorbereitet von einem Herrn namens Konrad, den Sie auch kennen. Dieser scheiterte dann praktisch in letzter Minute.
Dann kam es zum nächsten Versuch: Die Schweizer stellten sich in Form der Credit Suisse an. Sie sind dann allerdings davongelaufen, als sie mitbekommen haben, wie hier verhandelt wird, daß nämlich, nachdem schon ein Angebot vorliegt, die Einwendungen kommen: Das wollen wir noch, das wollen wir noch, einen Aufsichtsratposten wollen wir, und da wollen wir mitreden. Die Schweizer sind dann davongegangen.
Und jetzt ist eine ähnliche Situation: Es konnte jemand einfach nicht genug bekommen, daher ist auch dieses Konsortium – unter der Führung der Generali – nicht zum Zug gekommen. Ich weiß nicht, wie es diesbezüglich weitergeht, aber ich glaube, das weiß im Moment niemand. Eines steht jedoch fest: Hier wäre dringender Handlungsbedarf geboten, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ein weiterer Fall ist die so dringend notwendige Stärkung der Eigenkapitalbasis, die auch immer wieder nur ein Lippenbekenntnis ist. Es ist natürlich leicht gesagt, unsere Betriebe brauchen die Zufuhr von frischem Kapital, wenn der Kapitalmarkt nicht funktioniert. Nun, es ist mir und auch Ihnen bekannt, daß ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt wurde, nämlich durch die Abschaffung der anonymen Wertpapierkonten. Dies ist eine teilweise taugliche Maßnahme, um den Kapitalmarkt in Gang zu setzen, aber bitte nicht die einzige, denn wir haben in Österreich noch immer eine Reihe von antiquierten Gesetzen, die in der Tat das Funktionieren des Kapitalmarktes verunmöglichen.