In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die Debatte im heurigen Sommer über die Werkverträge erinnern, bei der unser Herr Bundeskanzler im Fernsehen behauptet hat, daß dieses Vorgehen in erster Linie eine soziale Komponente hätte. – Das alles hat jedoch überhaupt keine soziale Komponente! Die einzige Komponente ist jene der reinen Geldbeschaffung: Man bekommt dadurch 1,5 Milliarden Schilling herein, und das ist der einzige Grund dafür. Das ist das Ergebnis Ihrer Budgetpolitik der letzten zehn Jahre.
Wenn der eigentliche Grund, nämlich die gemeinsame Währung, wirklich erreicht werden soll, muß man eben die Konvergenzkriterien erreichen. Doch auch hier haben der Finanzminister beziehungsweise die Bundesregierung nicht die Wahrheit gesagt, daß ein Drittel durch Einnahmenerhöhung und zwei Drittel durch Ausgabeneinsparung gemeistert werden soll. Die Wahrheit ist folgende: Von einem 150-Milliarden-Schilling-Paket werden über 100 Milliarden Schilling auf der Einnahmenseite und nicht quantifizierbare mittlerweile 40 Milliarden Schilling auf der Ausgabenseite hereingebracht. Das ist Ihre Art von Strukturpolitik!
Sie haben nur ein Ziel: bis zum Jahr 1997 mit aller Gewalt die Konvergenzkriterien zu erreichen, was nach 1997 passiert, ist Ihnen völlig gleichgültig. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer. ) Es ist Ihnen anscheinend völlig egal, was nach 1998 passieren wird, wenn ein Land die Konvergenzkriterien nicht mehr erreicht, oder wenn bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle Länder die Konvergenzkriterien erreichen. Es ist Ihnen offenkundig auch völlig gleichgültig, was in der Folge mit dem Staatshaushalt passieren wird.
Denken Sie bloß daran: Wenn die Verlustvorträge im Jahr 1998 wieder wegfallen, dann haben Sie einen Steuerausfall in einer derart eklatanten Höhe, die Sie nie mehr auffangen können! Der Finanzminister nimmt hier nur eine rein kosmetische Reparatur vor. Was macht er denn, damit er die Staatsschuld auf die von ihm angestrebten 60 Prozent – sofern ihm dies gelingt – herunterdrückt?
Er stellt 50 Milliarden Schilling Privatisierungserlöse ein, er verkauft weiters Forderungen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds in der Größenordnung von 76 Milliarden Schilling, und schließlich führt er eine "flächendeckende Maut" ein, damit die Sonderfinanzierung in der ASFINAG in der Größenordnung von über 70 Milliarden Schilling nicht der allgemeinen Staatsverschuldung hinzugerechnet wird. Wenn nämlich mehr als 50 Prozent der Schulden aus der Refinanzierung bestritten werden können – diesfalls aus den zusätzlichen Mauteinnahmen –, kann man diesen Posten aus der öffentlichen Verschuldung herausnehmen. Und dann wollen Sie uns weismachen, daß es sich hier um eine Strukturpolitik, um bugetstrukturändernde Maßnahmen handelt und darum, die Maastricht-Kriterien zu erreichen! Sie machen überhaupt nichts!
Es besteht die eminente Gefahr, daß das Budget bis zum Jahr 2000 in diese Richtung explodieren wird, daß wir nur bis 1997 eventuell die Konvergenzkriterien hinsichtlich der Defizite erreichen werden. Ich möchte nochmals betonen, daß bis zum Jahr 2000 das Budget explodieren wird – es sei denn, Sie beschließen eine neuerliches Belastungspaket, das die österreichische Bevölkerung eigentlich schon mehr als 100 Milliarden Schilling gekostet hat.
Aus diesem Grund kritisieren wir auch das Budgetprogramm der Bundesregierung. Das Budgetprogramm der Bundesregierung enthält überhaupt keine quantifizierbaren Maßnahmen auf der Ausgabenseite, sondern nur quantifizierbare Maßnahmen auf der Einnahmenseite. Liest man sich in dieses Budgetprogramm ein, so sieht man ganz genau, daß das nächste Sparpaket beziehungsweise Belastungspaket vor der Tür steht.
Ein weiteres Problem betrifft die Sparguthaben der Österreicher in der Größenordnung von 4 Billionen Schilling. Wenn die einzelnen Währungen beziehungsweise die Volkswirtschaft nicht gleich stark sind – die Währungen sind derzeit sehr unterschiedlich, man sieht das alleine aus dem Zinssatz –, besteht die Gefahr einer Abwertung des österreichischen Schillings, es kann zu einer Geldentwertung für die österreichischen Sparer kommen, und deswegen fordern die Freiheitlichen auch – ähnlich wie es die Engländer und die Dänen machen – eine Volksabstimmung beziehungsweise eine Entscheidung hier im Hohen Haus, bevor wir dieser Währungsunion beitreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)