Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 202

Im Protokoll über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion steht:

Die hohen Vertragsparteien erklären mit Unterzeichnung der neuen Vertragsbestimmungen über die Wirtschafts- und Währungsunion die Umkehrbarkeit des Überganges der Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion. – Zitatende.

Es wird praktisch vorgegeben, daß der Eintritt in die dritte Stufe rasch vollzogen werden soll. Ein bis zwei Länder haben sich diesem Protokoll nicht angeschlossen: Das war einerseits Großbritannien, denn die Briten können nicht gezwungen werden, ohne daß das Parlament noch einmal eine Entscheidung trifft, und das zweite Land, das sich eine Volksabstimmung über den endgültigen Beitritt zu einer Währungsunion ausbedungen hat, war Dänemark. Deswegen geht auch der entsprechende Entschließungsantrag der Freiheitlichen in diese Richtung, und zwar:

der Abgeordneten Mag. Trattner und Kollegen betreffend eine Volksabstimmung über die Teilnahme Österreichs an der Einheitswährung "Euro"

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den Verhandlungen zur Einführung der zukünftigen gemeinsamen Währung den österreichischen Standpunkt klarzustellen, daß

1. eine Teilnahme Österreichs an der Einheitswährung nur dann in Betracht kommt, wenn die gemeinsame Währung gegenüber dem österreichischen Schilling keine Einbuße an Stabilität mit sich bringt, und

2. eine Teilnahme Österreichs nur nach vorheriger Durchführung einer Volksabstimmung erfolgen wird."

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Koller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler gleichen in Schönwetterreden und Sonntagsreden.

Ich komme aus einer Gegend der nördlichen Oststeiermark, wo die Bauern vorwiegend von der Rinderhaltung abhängig sind. Durch den BSE-Skandal haben die Bauern schwere Einkommensverluste erlitten. Die Bauern sind schwer betroffen und deprimiert. Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern bezifferte den Verlust pro Rind im Durchschnitt mit 3 500 S. Gemäß Berechnungen der europäischen Bauernvertretung COPA beträgt aber der Verlust 3 500 S, wie dies auch in der Präsidentenkonferenz festgestellt wurde.

Die Ausgleichszahlungen erfolgen aus Mitteln der EU: für Stiere, Ochsen und für Schlachtkalbinnen 727 S und für Zuchtkalbinnen 532 S. Die Auszahlung durch die AMA erfolgt nach Maßgabe der Mittel. Der Löwenanteil der EU-Mittel fließt aber in das Verursacherland Großbritannien. Wir Freiheitlichen fordern daher vollen Preisausgleich! (Beifall bei den Freiheitlichen ).

Kollege Schwarzenberger sagte, daß das Einkommen der Bauern laut Grünem Bericht 1995 um 22 Prozent gestiegen ist. (Abg. Schwarzenberger: Das sind Buchführungsergebnisse!) Das stimmt, aber vier Gründe gibt es, die 1996 nicht mehr zutreffen. Erstens: 1995 waren die degressiven Ausgleichszahlungen am höchsten. Zweitens: 1995 gab es Zurückhaltung bei