Der dritte Entschließungsantrag des Abgordneten Öllinger betrifft die Nutzung der aus dem EU-Haushalt an Österreich rückerstatteten Finanzmittel für aktive Arbeitsmarktpolitik.
Ich darf bitten, ein Zeichen der Zustimmung durch Erheben von den Sitzen auszudrücken. – Der Antrag ist in der Minderheit und daher abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haigermoser und Genossen betreffend EU-Beitragsermäßigungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .
Zur Abstimmung rufe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen und Genossen betreffend EU-Kurskorrektur auf sozialer, ökologischer und friedenspolitischer Basis auf.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Als nächstes wurde der Entschließungsantrag Rosenstingl betreffend Neuverhandlung des Transitvertrages eingebracht, der nunmehr zur Abstimmung steht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Rosenstingl zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden und ist abgelehnt .
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend die Aufrechterhaltung der hohen österreichischen Umweltstandards innerhalb der Europäischen Union.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag Schweitzer zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Der nächste Entschließungsantrag ist jener des Herrn Abgeordneten Mag. Trattner betreffend eine Volksabstimmung über die Teilnahme Österreichs an der Einheitswährung "Euro".
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Trattner zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden und ist daher abgelehnt .
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Ing. Reichhold betreffend volle Verlustabgeltung für Österreichs Rinderbauern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die mit dem Antrag Reichhold einverstanden sind, um ein Zeichen. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden, ist daher abgelehnt .
Damit haben wir die Tagesordnung erledigt.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Verhandlung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Schweitzer auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie im Zusammenhang mit dem illegalen Export von Kunststoffabfällen durch Österreich.
Der Antrag ist schriftlich verteilt, es erübrigt sich daher eine Verlesung durch einen Schriftführer.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur näheren Untersuchung der Verantwortlichkeit