Oder wie schaut es mit der Osterweiterung aus? Was geschieht hier? – Einerseits sagen Sozialdemokraten, dies sei momentan gefährlich, andererseits sagten Sie gestern im Parlament, die Osterweiterung sei sozusagen etwas ganz Elementares, was sofort angestrebt werden soll.
Das sind die Dinge, wo wir Sie fragen: Wie steht es denn mit der Erledigung der Hausaufgaben durch diese Bundesregierung, um wieder eine schlüssige Außenpolitik zustande zu bringen?
Ich glaube, daß gerade die Osterweiterung ein Beispiel ist, an dem man sehen kann, wie offizielle Grundsätze der Außenpolitik mit den Zielen einer nationalen Wirtschaftspolitik immer schwerer zu vereinbaren sind. Wir müssen heute – nicht zuletzt durch die falsche Integrationspolitik der letzten Jahre – ein ganz beträchtliches Ansteigen der Arbeitslosigkeit in Österreich zur Kenntnis nehmen, und wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Wirtschaftspolitik der EU – Öffnung, Verträge mit potentiellen neuen Mitgliedsstaaten, wie etwa den Reformländern, aber auch Öffnung etwa in Richtung anderer Partner, mit denen wir assoziiert sind, etwa mit der Türkei – zu einem massiven Einbruch auch auf dem österreichischen Arbeitsmarkt führen wird.
Wenn ich nur die Berichterstattung im "Standard" vom 26. August des heurigen Jahres hernehme, so ist dort zu lesen, daß sogar der jetzige EU-Kandidat der SPÖ, Ettl, sagt: "Europa muß sich zuknöpfen in bezug auf die Textilindustrie, weil wir sonst Tausende Arbeitsplätze verlieren."
Und die österreichische Interessenvertretung der Textil- und Bekleidungsindustrie sagt: "Allein durch das seit Jahresbeginn geltende Zollabkommen mit der Türkei werden in der europäischen Textilindustrie 150 000 Jobs vernichtet." – Also in einer EU, die bereits jetzt 18 Millionen und mehr Arbeitslose hat, die bereits jetzt 4,5 Billionen Schilling für Arbeitslosenunterstützung ausgeben muß, werden durch solche Öffnungsklauseln, durch solche Verträge – etwa mit der Türkei, etwa mit den Reformstaaten durch die Osterweiterung – Hunderttausende Beschäftigungsmöglichkeiten vernichtet. Und der Herr Ettl, Ihr Regierungspartner, sagt dann: Da müssen wir Österreich zuknöpfen, da müssen wir die EU zuknöpfen.
Ja, was wollen Sie jetzt, meine Damen und Herren? – Einerseits spielen Sie uns da die großen Europäer, die großen Weltpolitiker vor, die eine Liberalisierung vertreten, und andererseits, wenn es dann ans Eingemachte geht, sagen Sie, jetzt müssen wir Österreich wieder zuknöpfen. – Sagen Sie uns verbindlich, was Sie wirklich tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben durch die EU-Politik der letzten Jahre allein in der Textilindustrie über 4 300 Arbeitsplätze geopfert. In knapp einem Jahr sind über 4 300 Arbeitsplätze in der Textil- und Bekleidungsindustrie in Österreich kaputtgegangen, über 4 000 Arbeitsplätze in der Lebensmittelindustrie.
Und jetzt sagt Herr Ettl selbst: "Man muß die Bremse anziehen", verlangt der Chef der Textilgewerkschafter Ettl. "Die Liberalisierung kann nicht fortgesetzt werden, sonst purzeln bei uns die Arbeitsplätze." Und außerdem sagt er: "Wir fördern mit EU-Steuergeldern den Beschäftigungsabbau innerhalb der Union. Das ist unvertretbar."
Und da wollen Sie uns dann einreden, daß die Politik richtig ist, die Sie verfolgen? – "Wir fördern mit EU-Geldern den Beschäftigungsabbau", sagt einer, der uns einredet, daß diese Politik richtig ist, der jetzt dafür kandidiert, daß diese Politik fortgesetzt wird. – Also was gilt jetzt?
Daher sage ich, es ist erheblich für uns: Wie organisieren Sie jetzt die Ostöffnung, von der Sie gestern geredet haben, Herr Vizekanzler? – Ich habe da so meine Zweifel, daß Sie sich bewußt sind, was das wirklich auch für die österreichische Wirtschaft bedeutet.
Ostöffnung klingt gut, aber fragen Sie einmal Ihre Agrarier in der eigenen Partei, was es bedeutet, unter dem Druck der Billigprodukte aus Osteuropa zu stehen! Fragen Sie einmal die Arbeitnehmervertreter, was es bedeutet, unvorbereitet in diese Ostöffnung hineinzugehen! Sie stellen sich da her und reden von Ostöffnung, aber Sie sagen nicht dazu, daß die Befürchtungen auch in Ihrer eigenen Regierungsfraktion und bei Ihrem Regierungspartner erheblich sind, daß