gesagt wird, ist es gescheit, das auch zu sagen. Aber hinsichtlich der Sicherheitspolitik werde ich gleich mit ihm sehr heftig zu streiten beginnen. – Warte ab, du bist voreilig!
Der Bericht ist in Ordnung, er ist – wie immer – beachtlich dick (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Enzyklopädie!), daher ist es nicht möglich, in den 15 Minuten, die ich mir vorgenommen habe nicht zu überschreiten, auf alles einzugehen. Wir haben denen zu danken, die daran gearbeitet haben. Er ist – wie immer – eine gute Grundlage für unsere außenpolitische Arbeit während des ganzen Jahres. (Beifall beim Liberalen Forum und der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )
Ich möchte mich aber – ich möchte fast sagen: in Fortsetzung der Debatte, die wir gestern geführt haben –, weil wir uns eben in einer Übergangsphase unserer außenpolitischen Position, unserer außenpolitischen Zukunft befinden, auf ein Thema konzentrieren, das mir besonders wichtig ist, und zwar die österreichische Rolle im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.
Ich möchte zunächst einmal folgendes herausstreichen: Wir befinden uns in einem Umwälzungsprozeß. Und das ist für uns in Österreich mental gar nicht einfach, da wir nach 1955 sehr lange eine betont einzelstaatliche Außenpolitik, Sicherheitspolitik im Rahmen der Neutralität betrieben haben. Vielen Österreichern fällt es heute sehr schwer, sich in diesem neuen Rahmen der europäischen Sicherheitssolidarität zurechtzufinden. Darin besteht auch ein Unterschied gegenüber den anderen gemeinschaftlichen Politiken der Europäischen Union – im wirtschaftlichen Bereich zum Beispiel haben wir einen langen Einschleifprozeß, möchte ich fast sagen, in Richtung Europäischer Integration vornehmen können, denn wir haben Anfang der siebziger Jahre unseren Vertrag mit den Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften abgeschlossen. In diesem Bereich haben wir also eigentlich zwei Dezennien lang den Integrationsweg beschritten. Anfang der neunziger Jahre haben wir dann sogar noch die Zwischenstufe Europäischer Wirtschaftsraum genommen, bevor wir der EU und damit dem Binnenmarkt beigetreten sind. In diesem Bereich haben wir also einen Umstellungsprozeß gehabt, und trotzdem fällt es, wie wir wissen, vielen Österreichern schwer, sich zurechtzufinden und die klaren Linien sowie die Vorteile zu erkennen, die in einem Binnenmarkt in der Europäischen Union liegen.
Bei der Sicherheitspolitik tun wir uns selbstverständlich viel schwerer, denn da haben wir ja bis 1989 überhaupt keinen Anlaß gehabt, irgendwelche Änderungen vorzunehmen. Es war klar: Wir sind neutral! Es gab den Ost-West-Konflikt. Die Neutralität war eine sehr funktionale sicherheits- und außenpolitische Maxime. Erst nach 1989 ist langsam eine Debatte in Gang gekommen darüber, ob das alles nach wie vor so sinnvoll ist.
Ich möchte das so deutlich machen, weil ich klar anerkenne, daß ein großer Bevölkerungsteil nach wie vor mental an der Neutralität hängt. Das ist kein Wunder, aber es darf uns auch nicht daran hindern, zu fragen, ob das ein Zukunftsmodell ist. Das ist die entscheidende Frage. (Beifall beim Liberalen Forum.) Und deshalb erscheint es mir wichtig, daß wir nicht heute und nicht morgen Entscheidungen treffen, aber die Dinge offen debattieren.
Ich muß sagen, daß die Bundesregierung, die große Koalition in diesem Bereich ein jammervolles Bild abgibt. Es gibt keine Position, die nicht jede der beiden Regierungsparteien vertritt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Wie ein Bauchladen wird alles, was man an Positionen haben kann, Kollege Khol, von der ÖVP vor sich hergetragen. Bei der SPÖ ist es mindestens genauso arg. Da ist es sogar so, daß oft dieselben Personen von heute auf morgen ihre Positionen ändern – eines vor, eines zurück.
Aber etwas ist völlig klar: Wir müssen uns in diesen Fragen klar positionieren. Es ist ja geradezu grotesk, Herr Vizekanzler, wenn Sie zum Beispiel sagen: Es besteht ja überhaupt kein Diskussionsbedarf. (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. ) Ich werde Sie gleich zitieren, wenn es für Sie lustig ist. Sie sagen, es ist doch erst 1997 die Regierungskonferenz, auf der das selbstverständlich ein Thema ist. Jetzt haben wir Mitte 1996 – aber nur nicht debattieren. Das soll nicht sein. Auch nicht der Versuch, eine klare Linie herauszuarbeiten.
Herr Vizekanzler, wenn Sie es wirklich haben wollen, sage ich Ihnen einige Dinge aus Ihrer Partei. Immerhin hat Generalsekretär Karas – ich weiß nicht, ob er in Ihrer Partei wichtig ist;