Ich glaube, es wird auch notwendig sein, die finanzielle Ausstattung unserer Botschaften wesentlich zu verbessern. Frau Staatssekretärin, Sie wissen, daß unsere Botschaften an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt sind. Es müssen demnächst und unmittelbar Verbesserungen in Angriff genommen werden. Sie haben hier Handlungsbedarf, und ich erwarte mir vom Außenministerium, daß auch im Zusammenhang mit dem Sparpaket hinsichtlich der notwendigen Reformen im auswärtigen Dienst, der Notwendigkeit, unsere Botschaften im Ausland entsprechend arbeitsfähig zu erhalten, entsprechende Akzente gesetzt werden. Es wird sicherlich nicht der Weg zu gehen sein, von dem man jüngst gehört hat, nämlich "Botschaften light". Das wäre der falsche Weg, und ich glaube, man sollte dem eine klare Absage erteilen.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister Schüssel hat heute die Frage der Osterweiterung angesprochen und sich klar für diese Osterweiterung ausgesprochen. Man kann einer derartigen Notwendigkeit in außenpolitischer Hinsicht ja nur zustimmen. Eine Osterweiterung ist aus wirtschaftlichen Gründen notwendig, ist aus politischen Gründen notwendig. Es wird darauf ankommen, entsprechende Einstiegskriterien festzulegen.
Aber aus der Sicht der Liberalen kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu, und zwar der sicherheitspolitische Aspekt der Osterweiterung.
Meine Damen und Herren! Die Idee der Europäischen Union war, ist und soll eine Friedensidee bleiben, nämlich die Idee, durch Integration Konflikte abzubauen, um den Völkern auf dem europäischen Kontinent Frieden und Freiheit zu geben. In diesem Sinne und unter diesem Aspekt erscheint mir die Osterweiterung der Europäischen Union als eine ganz große politische Notwendigkeit. Wir sollten daher alles daransetzen, daß die Staaten Osteuropas so rasch wie möglich in die Europäische Union aufgenommen werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Es ist im Zuge der Debatte schon sehr viel zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gesagt worden. Ich möchte dem Hohen Haus zumindest einen Befund aus dem vorliegenden Außenpolitischen Bericht nicht vorenthalten, weil ich meine, daß dieser ein sehr erschreckender Befund ist und eigentlich Anlaß zur Sorge geben muß. Ich darf aus dem Bericht, Seite 35, zitieren: Unter Kapitel 8: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wird unter anderem festgehalten: "Trotz der zur Verfügung stehenden Gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Instrumentarien ist es allerdings der EU bisher nicht gelungen, auf internationaler Ebene jene Rolle zu spielen, die ihr aufgrund ihres realen politischen Gewichts zukäme. Wie die Erfahrungen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien zeigen, ist der Erfolg eines umfassenden europäischen Krisenmanagements auch heute noch immer von einer massiven Beteiligung der USA abhängig."
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß ein solcher Befund Konsequenzen haben muß, Konsequenzen für die österreichische Außenpolitik, aber auch Konsequenzen für die Außenpolitik der Europäischen Union, weil es einfach nicht angehen kann und es nicht sein darf, daß ein Krisenmanagement auf dem europäischen Kontinent nur dann realistisch umgesetzt oder durchgesetzt werden kann, wenn ein Engagement der Vereinigten Staaten erwartet werden kann. (Beifall beim Liberalen Forum.) Was wir brauchen, ist eine Emanzipation der Europäischen Union von den Vereinigten Staaten. Es ist notwendig, daß die Europäische Union in Zukunft in der Lage ist, ihrer Friedensaufgabe, ihrer Aufgabe, auf dem europäischen Kontinent stabilisierend zu wirken, gerecht zu werden.
Aber das ist nicht nur eine Frage militärischer Möglichkeiten und militärischer Konzeptionen und Strategien oder militärischer Bündnisse. Ich bedauere es, daß wir heute festhalten und feststellen müssen, daß eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union noch in weiter Ferne liegt, daß noch immer nationalstaatliche Interessen vorrangig sind, und zwar der sogenannten Leitmächte der Europäischen Union. Ich meine – und da bin ich einer Meinung mit dem Kollegen Gusenbauer –, daß Konzepte, inhaltliche Positionen und Orientierungen in der europäischen Außenpolitik fehlen. Europa ist ideenlos, und eigentlich ist es ein Armutszeugnis, wie derzeit die politische Entwicklung am Balkan abläuft, daß nämlich ohne Amerikaner nichts geht. Da haben wir einen Handlungsbedarf, und ich glaube, daß es, damit es