Der Vertrag sieht einen Verifikationsmechanismus vor, und für dessen Zentralstelle ist erfreulicherweise Wien vorgesehen – Wien in seiner Rolle als Sitz der UNO, aber auch als Sitz internationaler Organisationen, die für den Frieden in der Welt arbeiten können. Fortschritte gibt es in gewisser Hinsicht bei Verboten von konventionellen Waffen. Ein Beispiel dafür ist die Verabschiedung des Protokolls über Laserwaffen, über Waffen, die Blindheit hervorrufen. Allmählich gibt es – ein langwieriges Bemühen – auch Fortschritte beim Verbot von Antipersonenminen. Eine gemeinsame Aktion der EU sieht erstmalig ein Totalverbot vor, ein Exportmoratorium und, was ganz wichtig ist, Minenräumungsaktionen. Zur Unterstützung dieser gemeinsamen Aktion werden nun nationale Verbote, die wir in Österreich nicht zuletzt dank – und das möchte ich schon hervorstreichen – der Unterstützung des Außenministers und Vizekanzlers Schüssel nun hoffentlich endlich in nächster Zeit durchsetzen werden, angeregt. Fortschritte müssen vor allem bei der Minenräumung erzielt werden.
Minen sind leicht gelegt, aber nur schwer entfernbar. Anfang Juli dieses Jahres fand in Dänemark eine Konferenz über Minenräumtechnologie statt, die von den Medien weitestgehend unbeachtet blieb. Dort hat man sich der notwendigen Forschung, der Verbilligung und der effizienteren Gestaltung von Minenräumaktionen gewidmet, denn angesichts Hunderttausender verminter Quadratmeter müssen Minenräumungsaktionen billiger und effektiver werden.
Österreich hat nicht nur wirtschaftlich die Möglichkeit, sich da aktiv einzuschalten, denn wir haben in Österreich neben einer Firma, die Minenräumgeräte herstellt, auch eine Firma, die sich mit der Delaborierung, das heißt, der Zerlegung dieser schrecklichen Waffen beschäftigt. Auch das österreichische Bundesheer könnte sein Know-how auf diesem Gebiet entwickeln und einsetzen und in diesem Bereich aktiver werden.
Friedenspolitik und Sicherheitspolitik haben die außenpolitische Diskussion des heutigen Vormittags bestimmt. Viele meiner Vorredner haben Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik angesprochen, aber leider nur unter dem eng begrenzten Aspekt der Rüstung, der Rüstungspolitik. Echte Friedenspolitik kann aber nur Abrüstungspolitik sein.
Sie ist langwierig, sie ist schwierig, Abrüstungspolitik ist von zahllosen Rückschlägen gekennzeichnet, von Hoffnungen, die nicht erfüllt wurden, weil mächtige Lobbys der Waffenindustrie, der Waffenexporteure dagegenarbeiten und dagegenstehen. Trotzdem oder, mit Rosa Luxemburg gesprochen, trotz alledem muß Abrüstungspolitik weiterbetrieben werden, denn nur sie garantiert echte Friedenssicherung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. Ich erteile es ihm.Herr Abgeordneter Bauer ist nicht im Saal. (Abg. Dkfm. Bauer betritt in diesem Augenblick den Sitzungssaal.) Herr Abgeordneter Bauer, Sie sind am Wort. – Bitte.
12.53
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer
(Freiheitliche): Ich bitte um Entschuldigung! – Hohes Haus! Ich möchte im Rahmen der Debatte über den Außenpolitischen Bericht einen – zugegebenermaßen sehr persönlichen – Eindruck über die derzeitige Außenpolitik unseres Landes hier deponieren.Mir fehlt ein bißchen die eigenständige, akzentuierte, pointierte Politik, die ich und die wir unter dem Vorgänger des Herrn Außenministers Schüssel, nämlich bei Herrn Dr. Mock, registriert haben. Wenn Sie fair sind, dann werden Sie zugeben, daß wir das jetzt nicht im nachhinein sagen, sondern daß wir das auch während der Amtszeit von Herrn Dr. Mock das eine oder andere Mal angemerkt haben.
Der derzeitige Außenminister entspricht meinem Eindruck nach und meinen Erfahrungen nach mehr dem allgemeingültigen Klischee vieler Diplomaten und Außenpolitiker. (Abg. Dr. Khol: Haben Sie ein Vorurteil gegen Diplomaten?) Er redet sehr viel, sagt aber wenig. Er redet sehr viel, durchaus gekonnt, und davon lassen Sie sich und so manche andere vielleicht auch