manchmal ein bißchen blenden und sagen: Na was ist denn das für eine tolle Angelegenheit! Aber, auf den Punkt gebracht: Er redet viel, von mir aus gekonnt, aber er sagt wenig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist ein Problem: Sie verstehen ihn nicht!) Auch das mag sein, Herr Dr. Khol. Aber, ohne mich überhöhen zu wollen oder sonst irgend etwas: Wenn ich ihn nicht verstehe, der sich ja doch ein bißchen, wenn Sie mir das zubilligen wollen, mit Außenpolitik beschäftigt und zu beschäftigen hat, also wenn wir ihn nicht verstehen, wie soll ihn denn dann die Bevölkerung verstehen? Das ist das eigentliche Problem, und den Eindruck habe ich. Also: Viel heiße Luft, wenn Sie wollen. (Abg. Dr. Maitz: Sie wollen ihn nicht verstehen!)
Zumindest in diesem Punkt besteht eine gewisse Harmonie zwischen dem Herrn Vizekanzler und dem Herrn Bundeskanzler: viel heiße Luft, viel geredet, wenig gesagt!
Ich weiß schon, daß man als Mitglied der EU, die sich ja in Richtung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bewegt, automatisch weniger Raum – das ist ja der Preis, den wir dafür bezahlen – für eine eigenständige, nationale Politik hat. Aber das kann doch nicht heißen, daß keine Initiativen, keine Akzente im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gesetzt werden könnten.
Ich merke jedenfalls keinen nachvollziehbaren Einfluß der österreichischen Außenpolitik auf die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union. Und der Herr Vizekanzler und Außenminister Schüssel wäre der erste, wenn dem so wäre, wenn er einen Einfluß auf die europäische Außenpolitik hätte, der erste, der das mit der größten Trompete des Landes durch alle Bundesländer blasen würde.
Ich habe jetzt nach diesen meinen Vorbemerkungen eine sehr konkrete Frage und bitte um eine konkrete Antwort darauf, wobei ich aus eigener Erfahrung weiß – auch das gebe ich gerne zu –, daß sich da der Staatssekretär ein bißchen schwerer tut als der Minister. (Abg. Dr. Khol: Das war bei Ihnen der Fall, aber nicht bei der Frau Dr. Ferrero-Waldner! Sie haben sich immer schwer getan, daran erinnern wir uns!) Aber ich bitte trotzdem darum. Es wird doch in solch einer wichtigen Frage eine gemeinsame Grundlinie geben, Frau Staatssekretärin.
Es herrscht jetzt Frieden in Bosnien. Es haben dort demokratische Wahlen stattgefunden, und der alte und neue Präsident hat seine Landsleute zum Wiederaufbau seines Landes zur Rückkehr aufgefordert, weil er weiß – und wir wissen es ja auch –, daß ein Großteil der Flüchtlinge, die wir aufgenommen haben – nicht nur wir Österreicher; wir haben, glaube ich, Flüchtlinge sehr gerne aufgenommen, es war eine Selbstverständlichkeit –, daß der überwiegende Teil dieser Flüchtlinge nicht mehr nach Hause zurückkehren will, sondern bei uns oder in anderen europäischen Ländern bleiben möchte.
Konkrete Frage: Welche Haltung nimmt Österreich in der Frage der Repatriierung, oder wie immer Sie das nennen wollen, der Rückführung der Bosnienflüchtlinge in ihr Heimatland ein? Werden wir das auch bei denjenigen Flüchtlingen – und ich sage es noch einmal: Es geht dabei um den überwiegenden Teil der Flüchtlinge, es geht dabei nicht nur um ein paar Flüchtlinge, darüber kann man ja hinwegschauen und sagen: Na gut, die behalten wir! –, die nicht zurückkehren wollen, veranlassen? Werden wir sie dazu veranlassen? Wenn ja, wann und in welchem Zeitraum?
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur noch eines anführen, damit Sie sich vielleicht ein bißchen leichter tun, Frau Staatssekretärin: Der Minister und Ihr Parteifreund Kanther hat in diesem Zusammenhang folgendes angemerkt: "Aus dem vorübergehenden und gerne gewährten Obdach kann keine versteckte Einwanderung werden." – Zitat Kanther.
Daher wird Deutschland, beginnend mit 1. Oktober 1996, also in wenigen Tagen, mit der Rückführung der sich in der Bundesrepublik aufhaltenden Bosnien-Flüchtlinge beginnen.
Frage an die Frau Staatssekretärin: Werden wir: ja oder nein? Wenn ja, ab wann? (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)