Verpflegung, Unterkunft, Krankenhilfeleistungen, Schülerfreifahrten, für Deutschkurse und so weiter im Jahr 1994 ein Gesamtaufwand von 867 Millionen Schilling geleistet worden ist, das heißt also, fast eine Milliarde Schilling alleine im Jahr 1994. Und ich bin überzeugt davon, daß es 1993 und 1992 nicht weniger war, sondern mehr, was unter diesem Titel aufgewendet worden ist. Und wenn ich mich richtig erinnere, sind zumindest im Budget 1996 allein für die Krankenhilfeleistungen für bosnische Flüchtlinge 260 Millionen Schilling vorgesehen.
Das heißt also, daß die österreichische Bevölkerung im Laufe der Kriegshandlungen in Bosnien Milliarden für die Kriegsflüchtlinge aufgewendet hat, und das sicher auch aus gutem Grund, denn immerhin waren 80 000 Menschen von einer ungeheuren Notsituation betroffen, und die Österreicher haben eben da ganz spontan und wirkungsvoll Hilfe geleistet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Österreicher haben aber auch darauf vertraut, daß die Kriegsflüchtlinge wieder nach Hause kehren, sobald die Kriegshandlungen abgeschlossen sind, und da sind wir leider Gottes sehr enttäuscht worden. Immerhin ist es jetzt schon ein Jahr her, daß die Friedensverhandlungen abgeschlossen sind, und noch immer befindet sich der größte Teil der Flüchtlinge in Österreich. Und ich bin wirklich befremdet, sehr geehrter Herr Minister, daß Sie bei einer der Gelegenheiten, als über die bosnischen Flüchtlinge gesprochen worden ist, gesagt haben: Es besteht überhaupt keine Pflicht für die Flüchtlinge, heimzukehren! Wer will, kann dableiben, und wer möchte, kann auch heimgehen. Jetzt gibt es eine Fragebogenaktion von Ihnen, bei der genau eruiert werden soll, wem – nach Ihren Worten – zugemutet werden kann, in die Heimat zurückzukehren, und wem nicht.
In Anbetracht dieser hohen Kosten, die Österreich schon erwachsen sind und auch noch in Zukunft erwachsen werden. frage ich mich schon, Herr Minister: Wie können Sie es verantworten, daß Sie die Wahlmöglichkeit geben, ob jemand heimgeht oder nicht? – Ich bin überzeugt davon, daß die Bevölkerung kein Verständnis hat für die Wahlmöglichkeit, die Sie einräumen.
Sie haben mittlerweile auch versucht, die Bevölkerung, die schon ungeduldig geworden ist, eben weil die Kriegshandlungen bereits beendet sind, mehr oder weniger hinzuhalten, indem Sie immer wieder gesagt haben: Na ja, es besteht eine große Bereitschaft, nach Hause zurückzukehren. – Sie haben im Jänner gesagt, es bestehe eine relativ hohe Bereitschaft, zurückzukehren. Etwas später sagten Sie: Der Großteil wird nach Bosnien zurückkehren, wobei Sie aber – das möchte ich auch sagen – immer nur von den 20 000 beziehungsweise 18 000 oder jetzt 11 000 geredet haben, die sich noch in Bundesbetreuung befinden. Sie haben von den übrigen 60 000 überhaupt nicht geredet, sondern Sie haben die Bevölkerung immer wieder dahin gehend vertröstet, daß diese 11 000, 18 000 oder 20 000 zurückgehen werden. Tatsächlich aber sind im Laufe der Zeit nur ein paar Hundert zurückgekehrt.
Eines möchte ich Ihnen allen schon sagen: Insgesamt sind 1,3 Millionen Menschen aus Bosnien-Herzegowina, aus dem ehemaligen Jugoslawien geflüchtet. Erst 40 000 all dieser Flüchtlinge sind wieder in ihre Heimat zurückgekehrt, und das, obwohl der Friedensprozeß jetzt schon ein Jahr lang dauert. Es ist also keine Rede davon, daß eine große Rückkehrbereitschaft besteht, keine Rede davon, daß man damit rechnen kann, daß die Leute freiwillig zurückgehen.
In dieser Situation kann man sich ja wirklich ausrechnen, was geschieht, wenn der Innenminister ihnen die Wahlmöglichkeit gibt. Sie müssen ja gar nicht zurückgehen, sondern sie können auch dableiben. – Wir können damit rechnen, daß alle dableiben, wenn wir eine solche Wahlmöglichkeit einräumen. Und damit sind wir sicher nicht einverstanden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Gerade deshalb, weil man ja weiß, daß die Rückkehrbereitschaft äußerst gering ist, hat beispielsweise Deutschland jetzt den 1. Oktober als fixen Starttermin für den stufenweisen Abtransport der bosnischen Flüchtlinge in die Heimat vorgesehen. Sie, Herr Minister, haben großzügig, wie Sie sind, nicht nur gesagt, es gibt die Wahlmöglichkeit, sondern vor dem 31. August braucht niemand auch nur zu überlegen, ob er möchte oder nicht. Das heißt also, Sie wissen ganz genau, daß die Österreicher riesige Belastungen zu tragen haben – das Sparpaket, Arbeitsplatz