problematik –, durch die Flüchtlinge selbst Belastungen in Milliardenhöhe haben, aber Sie sagen großzügig: Der 31. August 1997 ist der erste Termin, über den wir überhaupt reden werden, der für eine Rückkehr in Frage kommt. Sie sind großzügig, aber auf Kosten der Österreicher, und die Österreicher müssen das alles bezahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Ich bitte Sie, Herr Minister, daß Sie uns heute sagen, wie Sie das eigentlich verstehen, warum Sie immer nur von den 18 000 bis 20 000 sprechen, die noch in Bundesbetreuung sind, die zurückkehren sollen, ob Sie sich damit abgefunden haben oder ob Sie es sogar akzeptieren und noch fördern, daß die übrigen 60 000 in Österreich bleiben. Es ist ja wirklich paradox: Da reist der bosnische Präsident Izetbegovi
% in Europa herum, fordert die Bosnier auf, daß sie wieder heimkehren sollen, weil er dringend Leute zum Wiederaufbau braucht, und Sie, Herr Minister, konterkarieren diese Bemühungen. Sie sagen: Eigentlich braucht ihr gar nicht heimzufahren, bleibt lieber hier!, auf der anderen Seite sieht man aber, daß in diesem Land, das sich im Aufbau nach den Kriegswirren befindet, jetzt dringend Leute gebraucht werden.Herr Minister! Bitte erklären Sie uns, wie Sie sich dieses Vorhaben vorstellen.
Im übrigen ist es den Österreichern überhaupt kein Trost, daß 51 200 Personen, wie Sie das so gerne anführen, eine Aufenthaltsberechtigung bekommen haben, und 25 600 eine Beschäftigungsbewilligung, denn diese Arbeitsplätze, die unter anderem von den Bosniern eingenommen werden, sind Arbeitsplätze, die den arbeitslosen Österreichern abgehen. Wir haben eine eklatant hohe Arbeitslosigkeit, und es ist eine Zumutung in dieser Zeit der hohen Arbeitslosigkeit, daß nicht dafür Sorge getragen wird, daß die Bosnier wieder zurückkehren, sondern daß sie Arbeitsplätze besetzen, die eigentlich den Österreichern zustehen und die sie für einen kurzen Zeitraum übernommen haben.
Wir alle haben angenommen, daß die Flüchtlinge wieder nach Hause zurückkehren, wie es für Flüchtlinge üblich ist. Sie kommen zu uns während einer furchtbaren Zeit, in der sie verschont werden sollen von den Kriegswirren, aber dann müssen sie auch wieder nach Hause zurückkehren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben nicht nur durch eine schlechte Wirtschaftspolitik Arbeitsplätze vernichtet, nicht nur durch das Sparpaket Arbeitsplätze vernichtet: Durch solche Aktionen tragen Sie noch zusätzlich zur Arbeitsplatzvernichtung bei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich fordere Sie von der Österreichischen Volkspartei auf, sich endlich einmal in der Koalitionsregierung durchzusetzen. Herr Minister Schüssel hat seinerzeit gesagt, daß die Rückführung der bosnischen Flüchtlinge rasch begonnen werden soll. – Das war vor der Nationalratswahl. Bis jetzt hat man nichts davon gehört. Wenn das also nicht nur ein Wahlschlager der Österreichischen Volkspartei gewesen sein soll, dann versuchen Sie doch endlich, mit uns gemeinsam ein Programm zu erstellen, womit wir erreichen können, daß die bosnischen Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren, damit weitere Lasten für Österreich vermindert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Elmecker. – Bitte. Die Redezeit beträgt ab jetzt 5 Minuten.17.07
Abgeordneter Robert Elmecker
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Partik-Pablé hat gerade von einem "Wahlschlager" gesprochen. Es tut mir leid, daß die Freiheitlichen dieses Thema heute in dieser Form hier diskutieren wollen – offensichtlich auch wegen einer bevorstehenden Wahl. Ich glaube aber, das Schicksal der Flüchtlinge, Frau Kollegin Partik-Pablé, ist absolut nicht dazu geeignet, in den Wahlkampf hineingezogen zu werden. (Beifall bei der SPÖ und Beifall der Abg. Mag. Stoisits. )