Es wurde heute vormittag schon bei der Debatte über den Außenpolitischen Bericht von Herrn Vizekanzler Dr. Schüssel gesagt, daß es für die Österreicher und Österreicherinnen 1948 wichtig war, als wir durch den Marshallplan sehr großzügige Aufbauhilfe bekommen haben. Es war wichtig für dieses Land, für die Wirtschaft in diesem Land und den Aufbau dieses Landes, als wir diese Mittel aus den Vereinigten Staaten bekommen haben, und die Solidarität erfordert es, daß Länder, in denen Gott sei Dank Frieden und Eintracht herrscht, jenen, die jahrelang durch Krieg zerstört wurden, auch entsprechende Hilfe geben.
Nun aber zum Anlaß, der die Freiheitlichen dazu bewogen hat, diese Anfragebesprechung zu beantragen. Auch in Deutschland gibt es die Diskussion, das ist richtig, ab 1. Oktober die Rückführungen zu beginnen. Aber Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, Sie haben nicht erwähnt, daß der deutsche Innenminister wohl den 1. Oktober genannt hat, aber gesagt hat, die einzelnen deutschen Bundesländer können die Rückführung sehr flexibel handhaben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber bei uns ist es der 31. August 1997!)
Wir wissen von den deutschen Bundesländern, daß sie das natürlich sehr flexibel handhaben, mit Ausnahme von Berlin – in Berlin ist der Diskussionsstand offensichtlich ein anderer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: In Bayern!) Ich nenne zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, wo Innenminister Franz-Josef Kniola sagte, daß die Entwicklungen zeitlich zu entzehren wären. Wenn nämlich alle Länder wie Berlin vorgingen, müßte auf einmal eine große Zahl von Flüchtlingen nach Bosnien zurückkehren. Außerdem wäre Nordrhein-Westfalen nicht dafür, daß diese Aktion in den Winter hineingenommen wird. In derselben Weise ist auch in Brandenburg der Stand der Diskussion. Das heißt also, auch in Deutschland, wo übrigens die Zahl der Flüchtlinge eine wesentlich größere ist, nämlich 320 000, hat man diese Diskussion geführt. Wir sprechen uns dafür aus, auf Freiwilligkeit zu setzen, und diese Freiwilligkeit sollte auch entsprechend in Unterstützungsmaßnahmen dokumentiert werden.
Die Aufwendungen Österreichs für die Bosnien-Aktion waren zweifellos sehr hoch. Wir haben aber das Geld offensichtlich sinnvoll für Integration und Rückkehrhilfe eingesetzt und nicht bloß für den Unterhalt ausgegeben. Dies beweist die Entwicklung der Zahlen in dieser Unterstützungsaktion. Waren es auf dem Höhepunkt der Aktion 54 000, so befanden sich zu Jahresbeginn davon nur mehr 19 000 in der Aktion – derzeit sind es knapp 12 000. Der Aufwand verringert sich also kontinuierlich. Dies steht im Gegensatz etwa zur Lage in der Schweiz oder auch in Deutschland, wo die Zahl der unterstützten Personen seit Jahren konstant ist und sich nicht verringert.
Das österreichische Unterstützungssystem sowohl für die Bosnier als auch für die bundesbetreuten Asylwerber ist sehr sparsam. Wir erbringen Sachleistungen und sehen davon ab, Bargeld auszuzahlen. Damit sind Mißbräuche ausgeschlossen. Mit Entschiedenheit ist der immer wieder ausgestreuten Fehlinformation entgegenzutreten, daß die Asylwerber und auch die Bosnier 200 S pro Tag bar in die Hand bekommen. Dieser Betrag ist jener Betrag, der für die tatsächlichen Kosten, die zum Beispiel der Gastwirt in Rechnung stellt, aufgewendet wird. Das Taschengeld beträgt 400 S pro Monat.
Wir haben übrigens die Bundesbetreuungseinrichtungen mehrfach auch betriebswirtschaftlich kontrollieren lassen, und Ergebnis ist, daß unsere Unterbringung und Verpflegung deutlich billiger ist als die privaten Gasthöfe.
Meine Damen und Herren! Wenn die Freiheitlichen meinten – und das wurde vorhin auch von Kollegin Partik-Pablé gesagt –, daß wir zuviel Geld in der Bundesbetreuung ausgeben, so sollte darauf hingewiesen werden, daß letzte Woche in einem Artikel im "Kurier" berichtet wurde, daß zum Beispiel die Caritas die viel zu geringen Ausgaben scharf kritisiert.
Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte. Wir geben weder zu wenig noch zuviel aus. Wir geben für diese humane Tat gerade jenen Betrag aus, der erforderlich ist, und das sollte unserer Meinung nicht in den Wahlkampf hineingezogen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
17.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Gleiche Redezeit.