natürlich streiten, wir stellen uns gerne dieser Diskussion, ob man jetzt acht, zehn oder zwölf Gewerbe braucht. Ich meine nur, 153 müssen es nicht sein.
Das Argument, daß der Konsument – ich höre das aus den Ausführungen der Kolleginnen, insbesondere von der SPÖ-Seite, aber auch von Frau Tichy-Schreder –, wenn der Befähigungsnachweis entfällt, keinerlei Schutzbestimmungen mehr geltend machen kann, stimmt nicht. Das kann man sicher – und ich bin mir zu 100 Prozent sicher – durch ein ausgeklügeltes System einer Betriebshaftpflichtversicherung ausgleichen.
Meine Damen und Herren! Ich halte es für notwendig, auch dazuzusagen: Natürlich – Kollege Haigermoser hat hier Einwände gebracht – wird es nicht gehen, nur zu sagen: Geh zu einem Versicherer und laß dich versichern! – Unsere Intention ist es, hier auch eine flankierende gesetzliche Maßnahme zu initiieren, bei der im Prinzip ein Kontrahierungszwang das Ziel ist. Denn es ist völlig klar, daß natürlich am Anfang eine schwierigere Situation eintreten kann, indem am Anfang ein mangelnder Versicherungsschutz besteht. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Kier und Dr. Trinkl. ) Allerdings, Herr Kollege, wird sich das regeln, denn wenn dieser Versicherungsschutz eine zwingende Auflage ist, die Befähigung sozusagen nachzuweisen – als einziges Befähigungskriterium in formeller Hinsicht –, dann wird es auch entsprechend ausreichende Versicherungsleistungen geben. Ich glaube also nicht, daß das ein großes Hindernis sein wird. Das heißt, ein Quasikontrahierungszwang sieht vor, daß ein Anspruch auf eine Betriebshaftpflichtversicherung, auf eine Versicherungspolizze besteht und darauf, daß derjenige, der um eine Polizze ansucht, eine Ablehnung nur dann erfahren kann, wenn wirklich zwingende Gründe dagegen sprechen.
Meine Damen und Herren! Diese Neuregelung der Gewerbeordnung durch ein einfaches, schlankes Gewerbegesetz verfolgt auch das Ziel, eine EU-konforme Regelung herbeizuführen. Herr Kollege Stummvoll! Sie können sich doch nicht im Ernst einbilden, daß die bestehende Gewerbeordnung dem EU-Recht standhält. (Abg. Dr. Stummvoll: Niemand sagt, daß es so bleiben muß! Wer sagt das? Niemand!) Wenn nur einer einmal den Mut aufbringt, eine umfassende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzubringen, dann werden Sie auf der Kammerseite ganz schön Ihre Wunder erleben. (Abg. Tichy-Schreder: Diese Wunder erleben wir nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt, daß es so bleiben soll?)
Kollege Stummvoll! Sie fragen: Wer sagt, daß es so bleiben soll? – Aber was haben Sie geändert in letzter Zeit? Sie machen eine kleine Reparatur nach der anderen. (Abg. Tichy-Schreder: Sind Sie Unternehmer? Eben nicht!) Nein, ich bin nicht uninformiert, ich weiß, was in der Gewerbeordnungsnovelle 1992 und auch in der von 1994 enthalten war. Bitte, Frau Kollegin, schieben Sie mir nicht etwas in die Schuhe, was nicht der Fall ist! Sie haben sich nicht mit einer grundlegenden Reform auseinandergesetzt. Wir haben das gemacht – das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Ich habe den Vorschlag gesehen!)
Frau Kollegin Tichy-Schreder! Sie stoßen sich an einigen Formulierungen. (Abg. Tichy-Schreder: An mehreren!) Bitte sehr: Kommen Sie doch, artikulieren Sie sich im Ausschuß und sagen Sie, was Sie besser haben möchten. Ich lade Sie herzlich dazu ein! Wir werden diese Diskussion mit großem Interesse führen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Selbstverständlich!)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch noch einige Worte sagen zum Öffnungszeitengesetz. Kollegin Hostasch hat gemeint, dieser Neoliberalismus, der alles zerstört, sei schuld an Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die Flexibilisierung der Arbeitszeit würde mehr zerstören, als sie bewirken kann – so, glaube ich, war es gemeint. Ich möchte Ihnen eines entgegenhalten, Frau Kollegin: Niemand will – auch wir nicht –, daß ein Zwang zum Offenhalten besteht. Das wird immer ganz gerne verwechselt! Auch im Sprachgebrauch hat es sich anscheinend bei Ihnen und auf seiten der SPÖ eingebürgert, daß man "liberal", "libertär" und "libertinistisch" nicht mehr auseinanderhalten kann, aber da sind grundlegende Unterschiede zu sehen.