Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 151

Wenn ich zur Arbeiterkammer etwas sagen will, dann nur – weil die Frau Präsidentin hier ist –, daß ich nach wie vor wirklich beeindruckt bin, wie souverän die Arbeiterkammer die Mitgliederumfrage bewältigt hat. Nochmals auch von dieser Stelle aus große Anerkennung, große Wertschätzung. Es war, glaube ich, ein großartiger Erfolg (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) , der zeigt, daß die Sozialpartnerschaft und die Pflichtmitgliedschaft, bitte, wirklich von weitesten Kreisen der Mitglieder getragen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich habe mich aber, meine Damen und Herren, zum Antrag Arbeitsverfassungsgesetz gemeldet, weil das ja die Basis der betrieblichen Partnerschaft, die Basis der Zusammenarbeit im Betrieb ist. Ich kann mich noch gut daran erinnern, ich war selber vor jetzt bereits 22 Jahren dabei, als wir 1974 dieses Arbeitsverfassungsgesetz sieben Monate lang verhandelt haben, das eine sehr tragfähige Basis für die betriebliche Zusammenarbeit darstellt.

Meine Damen und Herren! Ich habe mich bei einer Reihe von Betrieben – und ich komme sehr viel in Betriebe – erkundigt, wie das mit den ausländischen Arbeitskräften und ihrer Vertretung ausschaut. Aufgrund meiner Praxiserfahrung, aus Gesprächen mit Dutzenden Betrieben muß ich feststellen, daß hier offensichtlich kein Handlungsbedarf gegeben ist. Ich habe durchgehend Informationen erhalten und erhalte sie praktisch ständig, daß die österreichischen Betriebsräte genauso auch die Anliegen ihrer ausländischen Kollegen vertreten und daß überhaupt keine Notwendigkeit gegeben ist, das Gesetz in Richtung passives Wahlrecht zu ändern. Die Ausländer haben seit vielen Jahren das aktive Wahlrecht, aber ich glaube, wir können hier zu Recht sagen, daß unsere gewählten Betriebsräte durchaus in der Lage sind, sowohl die Interessen der Inländer als auch die der Ausländer zu vertreten.

Meine Damen und Herren! Ich möchte eines auch sehr deutlich sagen: Wir haben heute in manchen Regionen unseres Landes eine Zusammenballung von Ausländern, sodaß in diesen Regionen, in diesen Bezirksteilen an sich eine Stimmung entsteht, die man mit Ausländerfeindlichkeit umschreiben könnte. Ich glaube, wenn wir diese Stimmung nicht eskalieren lassen wollen, sondern wenn wir eher versuchen wollen, dieser Stimmung entgegenzuwirken, dann täten wir nichts Gutes, wenn wir jetzt sagen: Und außerdem sollen die Ausländer noch das passive Wahlrecht bekommen.

Ich bitte, diesen Aspekt schon zu berücksichtigen, meine Damen und Herren. Ich glaube, es wäre klimatisch der falsche Weg. Daher ist meine Position ziemlich klar ein Nein zum passiven Wahlrecht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist ja furchtbar! So eine Argumentation ist ja furchtbar!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blünegger. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Kollege Öllinger, ich muß mich eigentlich beherrschen (Abg. Öllinger: Ich bitte darum!) , um Ihnen nicht die Stimmung der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen, der Arbeitssuchenden und der Gewerbetreibenden zu sagen, die an der Basis sind. Die haben sicher kein Verständnis für die jetzige Situation, in der wir uns eigentlich mit anderen Problemen beschäftigen müssen. (Abg. Öllinger: Ah, das war es also!) Das ist es nämlich: Die Arbeitslosigkeit bekämpfen, den Wirtschaftsstandort Österreich absichern, das sind Aufgaben, die wir jetzt in Angriff nehmen müssen. Daher will ich dir nicht unbedingt die Stimmung zur Kenntnis bringen, die es draußen an der Basis gibt.

Wir Freiheitlichen, Kollege Öllinger, haben gestern drei Anträgen von euch die Zustimmung gegeben, weil es sinnvolle Anträge waren. Die waren ja wirklich einwandfrei. Da können wir sagen, da wird für Österreich etwas getan, wenn das verwirklicht wird. Und genauso sollte es sein.