Aber für diese beiden Anträge jetzt, mit denen das Arbeitsverfassungsgesetz und das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert werden sollen, können wir uns sicher nicht hergeben in der jetzigen Zeit.
Werte Damen und Herren! Sie selber wissen es ja, im August waren 189 900 Arbeitnehmer ohne Jobs. Das sind Probleme, die wir zu bewältigen haben. Und im Winter droht uns eine Arbeitslosigkeit von zirka 300 000 Menschen. Das sind Aufgaben, die wir bewältigen müssen. Und diese Statistik, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wird noch in der Art weitergehen. So schaut es aus!
Kollege Öllinger hat das ja gestern in der Aktuellen Stunde auch wunderbar gesagt und hat aufgezeigt, welche Probleme Ausländer in dem Fall in einem Land haben. Er hat in der Aktuellen Stunde sogar ein Beispiel über die Berufsausbildung in Amerika gebracht und hat gesagt, daß diese Menschen nicht einmal Englisch können. Und was haben wir in Österreich? In welcher Situation sind wir? – Mandatare in der Arbeiterkammer von seiten der Grünen können nicht einmal Deutsch. Und wenn sie Deutsch sprechen, dann müssen sie praktisch einen Übersetzer haben.
Wir in der Tiroler Arbeiterkammer haben einen Ausländerbeirat, mit dem wir genau die Problematik der Ausländer, also in dem Fall der Gastarbeiter, voll im Griff haben, und wir wissen, warum es diesen Ausländerbeirat gibt. Wir beschäftigen uns mit diesen Problemen, und da gibt es keine Diskriminierung, aber eines ist auch klar: Nur für Subventionen oder um ihre Klubs zu finanzieren, dafür sind wir eigentlich an und für sich auch nicht da. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte jetzt eine Presseaussendung vorlesen, die der Landeshauptmann von Tirol, Herr Wendelin Weingartner, gestern in der APA veröffentlicht hat: "Der Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner hat sich am Donnerstag besorgt über die Einbürgerungspraxis in Tirol gezeigt. Vor der Verleihung der Staatsbürgerschaften soll es in Zukunft Intensivdeutschkurse für Einwanderungswillige geben." – Ich glaube, meine sehr geschätzten Damen und Herren, damit sollten wir uns auch beschäftigen. (Abg. Öllinger: Manche Österreicher bräuchten auch einen!) Wir sollten für Ausländer und auch für unsere Gastarbeiter Deutschkurse durchführen.
Werte Damen und Herren der Koalition! Auch im Bundeskongreß des ÖGB wurde im Herbst vergangenen Jahres ein Antrag eingebracht, daß dort das passive Wahlrecht ermöglicht werden soll. Dieser Antrag ist bei der Abstimmung mehrheitlich angenommen worden. Tatsache ist aber – das möchte ich der Sozialdemokratischen Partei sagen –, daß Sie Ihre eigenen Betriebsräte und Personalvertreter fragen sollten, ob sie damit einverstanden sind. Die werden Ihnen wahrscheinlich etwas anderes sagen.
Meine Frage ist: Wo bleibt der Grundsatz der Gleichzeitigkeit? In keinem anderen Land haben wir Österreicher auf dieser Basis das Wahlrecht. (Abg. Öllinger: Selbstverständlich!) Wir sagen: Nein, wir wollen nicht, daß Österreich zu einer multikulturellen Gesellschaft wird. (Abg. Öllinger: In allen europäischen Ländern!) Wir sagen nein, weil wir nicht wollen, daß wir eines Tages von Ausländern regiert werden. Und wir sagen nein, weil wir die Interessen der Österreicher vertreten!
Für Ihren Antrag finden Sie in der österreichischen Bevölkerung sicher keine Mehrheit. Aber seien Sie ehrlich, meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Grünen: Sie wollen das passive Wahlrecht nur deshalb einführen, weil Sie sich davon neue Wählerschichten erwarten. (Abg. Öllinger: Wählen dürfen sie uns eh jetzt schon! Blünegger, du verstehst das Wahlrecht nicht! Wählen dürfen sie uns jetzt schon!) Aber jeder, der in Österreich lebt, hat die Möglichkeit, auch die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Dann ist auch er passiv wahlberechtigt. – Bei den Österreichern haben Sie Ihr Potential in der linken Gesellschaft wahrscheinlich schon ausgeschöpft.
Wir sagen nein, denn wir wollen keine Diktatur Ihrer Auffassung, und daher werden wir diesem Antrag im Ausschuß sicher nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.32