Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Letzter Redner, der bis jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt gemeldet ist, ist Herr Abgeordneter Meisinger. – Herr Abgeordneter, auch Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten.19.33
Abgeordneter Josef Meisinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir führen heute die erste Lesung des passiven Wahlrechtes für Ausländer zur Arbeiterkammerwahl und zu den Betriebsratswahlen durch. Im Antrag 216/A ist unter anderem angeführt: Die Aufnahme von Ausländern "in das gesellschaftliche Leben Österreichs widerspricht häufig elementaren Grundsätzen der Menschenwürde. Unverständlich ist vor allem auch die Ungleichbehandlung durch die österreichische Rechtsordnung." Dem kann ich wirklich nicht folgen.Weiter heißt es: "Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft und Staatsangehörigkeit unterliegen selbstverständlich österreichischen Gesetzen." – No na! Wie soll es anders sein? Sie sind ja Gäste in Österreich und haben sich auch unseren Gesetzen unterzuordnen.
Weiter steht darin: "Eine volle Beteiligung an der Vertretung ihrer Interessen wird ihnen jedoch immer noch verwährt." – Da finden wir nicht nur einen gewaltigen Rechtschreibfehler, denn "verwehrt" schreibt man mit "e", sondern da beginnt auch die Begründung unwahr und eher skurril zu werden, denn eines muß uns schon klar sein: Ausländer sind eben Gäste bei uns und sollten unsere Lebensart annehmen (Abg. Öllinger: Wie lange ist man Gast?), und es sollte nicht umgekehrt sein.
Die ständigen Aufrufe von linken Kreisen, die Gleichberechtigung aller Herkunftskulturen mit unserer Kultur ... (Abg. Dr. Kier: Das hat mit der Kultur nichts zu tun, sondern mit der Mitgliedschaft in der AK!) Sie beeinflussen die Ausländer, beherrschen so die Materie und verunsichern. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Ruf: Das ist ein Wahnsinn!) Das ist kein Wahnsinn! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Sie sind jene Gruppe, die die Ausländer zur Nichtintegrierung aufruft. Dem setzt die FPÖ die Forderung entgegen, daß sich Zuwanderer nach und nach an unsere Kultur und Lebensart gewöhnen und sich eingliedern sollen. Daher soll es auch keine vorzeitige Einbürgerung geben.
In Wien wurde bei der Einbürgerung mit lockerer Hand vorgegangen. Sie wissen, daß die Wartezeit auf vier Jahre gekürzt wurde. Von 1990 bis 1995 sind beinahe 50 000 Ausländer eingebürgert worden, davon 40 Prozent vorzeitig. Das kommt einem Ausverkauf der österreichischen Staatsbürgerschaft gleich. Es erhofft sich die SPÖ oder Teile der SPÖ, aber natürlich das linke (Ruf bei den Grünen: Spektrum!) Segment in Österreich neue Gruppen für Mehrheiten. (Abg. Dr. Nowotny: Deutsche Sprache!)
Wir Freiheitliche fordern die Beibehaltung der Wartefrist von zehn Jahren; diese soll die Voraussetzung für die Einbürgerung sein, um dann eben auch das passive Wahlrecht zu erhalten. (Abg. Öllinger: Thema verfehlt!) Für die Vergabe der Staatsbürgerschaft muß auch der Nachweis einer ordentlichen Lebensführung erbracht werden. Es sollten diese Personen – beispielsweise in Amerika und in anderen Ländern wird dies auch gefordert – auch der Deutschkenntnisse mächtig sein und einigermaßen Grundkenntnisse hinsichtlich der österreichischen Bundesverfassung und der österreichischen Geschichte haben. Es wäre auch zu prüfen, ob sich die Staatsbürgerschaftswerber in die österreichischen Verhältnisse eingliedern wollen.
Es soll kein passives Ausländerwahlrecht bei den allgemeinen Wahlen, aber auch nicht bei Arbeiterkammer- und Betriebsratswahlen geben. In einer demokratischen Gesellschaft soll das Wahlrecht eines der wichtigsten Bürgerrechte sein und daher nur von jenen ausgeübt werden, die sich mit dieser Gesellschaft und mit diesem Staat voll identifizieren (Abg. Mag. Kammerlander: Das wird gefährlich!) und die Wahlentscheidung auf Dauer tragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es liegt aber auch an den gewählten Betriebs- und Arbeiterkammerräten, langjährige ausländische Mitarbeiter so zu vertreten, als wären es österreichische Arbeitnehmer. – Das ist heute