Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 154

schon mehrfach gesagt worden. Es darf keine Aufsplitterung in verschiedene Gruppen geben, wie dies derzeit ist, nämlich in Arbeiter, Angestellte und Bedienstete der Verkehrsbetriebe sowie in Gruppen von Inländern und Ausländern, Behinderte und Nichtbehinderte.

Die Integration von Menschen, die schon viele Jahre in Österreich leben, muß unser Ziel sein. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ein paar Worte noch.

Geschätzte Damen und Herren! Auch die Doppelzüngigkeit der sozialistischen Arbeitnehmervertreter ist ein Verhängnis. Auf der einen Seite ist die windige Propaganda für die "Aktion Fairneß" des ÖGB, in der die einheitliche Behandlung der Arbeitnehmer vorgegaukelt wird, auf der anderen Seite haben wir das Post-Betriebsverfassungsgesetz oder das ÖGB-Betriebsverfassungsgesetz, das jetzt in Ausarbeitung ist, die Zeichen dafür sind, daß die Gleichbehandlung aller unselbständig Erwerbstätigen nicht gegeben ist und daß auch nicht der Wille dazu besteht, in Zukunft diese Gleichbehandlung einzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor, die Debatte ist daher geschlossen.

Ich weise die Anträge 216/A und 217/A dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zu .

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 7. Punkt der Tagesordnung: Erste Lesung des Antrages 215/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Einspeisungsgesetz 1996.

Wir gehen in die Debatte ein.

Die Antragstellerin erhält zunächst das Wort, nämlich Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der Sozialpolitik zur Umweltpolitik, obwohl ich zu den letzten Wortmeldungen noch gerne ein paar Anmerkungen machen möchte. (Abg. Scheibner: Das gehört jetzt nicht mehr dazu!)

Es war wirklich eine beschämende Debatte, und es ist vor allem bedauerlich, daß Sie – das gilt insbesondere für die ÖVP – nur jene Bereiche der Europäischen Union übernehmen wollen, die Ihnen unmittelbar wirtschaftliche Vorteile bringen. Aber jene Punkte, die im Bereich der Menschenrechte oder der Mitsprache bessere Bedingungen vorsehen, interessieren Sie offensichtlich nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Aber auch im Bereich der Energiepolitik, den wir hier diskutieren wollen, gibt es in einigen europäischen Ländern tatsächlich weit fortschrittlichere Regelungen als bei uns in Österreich. Auch diesbezüglich orientiert man sich in Österreich nicht an jenen Modellen, die es dort schon gibt und die zum Teil sehr erfolgreich praktiziert werden, sondern auch in der Energiepolitik versucht man, Machtpositionen zu sichern, den Einfluß der Politik abzusichern, einem wirklich absurden Föderalismus zu huldigen und eine Politik aufrechtzuerhalten, die ökologisch keinen Sinn macht, aber auch ökonomisch völliger Blödsinn ist.

Wir haben eingebracht und wollen heute hier debattieren ein Bundeseinspeisungsgesetz für Elektrizität, aus erneuerbaren Energieträgern produziert. Österreich hat sich ja schon vor vielen Jahren verpflichtet, das Toronto-Ziel zu erreichen, die CO₂-Emissionen zu vermindern, und ursprünglich ein ambitioniertes Ziel formuliert: minus 20 Prozent CO₂ bis zum Jahr 2005. – Wir sind noch weit davon entfernt, dies zu erreichen.