Aufgrund der EU-Mitgliedschaft – das macht ja jetzt die Debatte spannend, sowohl was diesen Gesetzesantrag als auch die Energiepolitik insgesamt betrifft – muß es eine Umstrukturierung in der E-Wirtschaft geben. Wir haben ab 1998 eine harte Konkurrenz, wenn der erste Schritt der Liberalisierung eintritt. Daher muß es insgesamt zu neuen Modellen kommen.
Wir schlagen vor, daß man schon jetzt die Neustrukturierung in der Energiewirtschaft berücksichtigt und gleichzeitig einen Pfeiler, der Österreich aufgrund der geologischen und hydrogeologischen Bedingungen zugute gekommen ist, nämlich den Bereich der erneuerbaren Energieträger, ausbaut und fördert.
Es war ein Antrag der Grünen vor vier Jahren, der dazu geführt hat, daß es im Konsens einen Fünfparteienentschließungsantrag gab, laut dem jener Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern produziert und dann ins öffentliche Netz eingespeist wird, begünstigt ist. Mit dem Entschließungsantrag, der damals verabschiedet wurde, wurde der Wirtschaftsminister aufgefordert, mit den Landesgesellschaften einen guten Tarif zu verhandeln, um die Erzeuger von Elektrizität aus Windkraft, Solaranlagen, Biomasse, aber auch kleinen Wasserkraftwerken entsprechend zu begünstigen. Wir wissen, daß diese Technologien noch nicht marktfähig sind, daß sie Förderungen bedürfen, und gute Einspeiseregelungen sind eines der wichtigsten Instrumentarien dafür.
Wir haben damals schon bei der Beschlußfassung dieses Entschließungsantrages sehr kritisiert, daß diese Regelung unserer Auffassung nach nur ein Hilfswerkzeug ist. Wir meinten schon damals, daß ein umfassendes Gesetz notwendig wäre, wie es in Deutschland schon seit 1990 besteht.
Der Wirtschaftsminister hat den Entschließungsantrag immer nur unzureichend umgesetzt. Er hat nämlich mehrere Schranken eingebaut.
Erster Punkt: Er hat ihn befristet, und die Frist läuft mit Ende dieses Jahres aus. Das bedeutet: Der Grund dafür, warum wir unseren Antrag gerade jetzt stellen, ihn jetzt diskutieren wollen und warum dieses Problem besonders schnell gelöst werden muß, ist, daß mit Ende des Jahres 1996 sämtliche begünstigten Einspeisetarife für Strom aus erneuerbaren Energieträgern auslaufen. Ab diesem Zeitpunkt wird es einfach keine Förderungen mehr geben, und es stehen dann tatsächlich ganz konkrete Projekte, aber auch schon finalisierte Anlagen vor dem Ruin: die Windkraftanlage in Michelbach und viele andere. Es gibt derzeit in Österreich über hundert Projekte, die vor der Realisierung stehen und seit Monaten darauf warten, was diesbezüglich vom Hohen Haus beschlossen wird.
Zweiter Punkt: Es gab auch eine Leistungsbegrenzung, die wir hier im Hohen Haus ursprünglich nicht im Entschließungsantrag hatten. Aufgrund dieser Regelungen kam es schon in den letzten Jahren zu keiner optimalen Umsetzung und zu keiner guten Förderung dieser alternativen Anlagen.
Im Zusammenhang mit dem Wort "alternativ" glauben leider nach wie vor viele, daß diese Technologien einfach noch das Hobby von einigen Ökoromantikern und noch nichts Reales sind. Tatsache ist, daß sich in den letzten vier, fünf Jahren in diesem Bereich unglaublich viel getan hat, besonders bei der Windkraft, die uns ein spezielles Anliegen ist. Österreich wäre geradezu prädestiniert, diese Form zu nützen, denn gerade im Winter, in dem wir nach wie vor Bedarf an ausländischer Elektrizität haben und es zeitweise zu Stromimporten kommt, setzen wir enorm viele fossile Energieträger ein – Öl, Gas –, und in dieser Zeit bräuchten wir Substitutionsmöglichkeiten, denn da hilft die Wasserkraft nicht weiter. Deshalb wäre ja beispielsweise auch ein Kraftwerk wie Lambach dafür überhaupt keine Lösung.
Eine Lösung und eine echte Alternative wäre die Errichtung von Windkraftanlagen. Es gibt seriöse Untersuchungen und Studien, die besagen, daß man bis zu 30 Prozent des österreichischen Strombedarfes mit Strom aus Windkraftanlagen abdecken kann. Es ist das eine sehr optimistische Zahl, aber selbst dann, wenn man nur die Hälfte annimmt, 15 Prozent, wäre es noch immer ein riesiges Potential. Das zeigt, wieviel in diesem Bereich tatsächlich möglich wäre.