Was bewirken ordnungspolitische Rahmenbedingungen in diesem Bereich? – In Deutschland hat sich die Windkraftlobby vor einigen Jahren durchgesetzt. In Deutschland gibt es ein Bundeseinspeisegesetz, das einerseits besonders gute Tarife für Strom aus erneuerbaren Energien bereitstellt und andererseits zusätzliche gezielte Förderprogramme integriert hat.
In Deutschland ist es dazu gekommen, daß sich seit Inkrafttreten dieses Einspeisegesetzes im Jahr 1991 die Zahl der Windkraftanlagen von ursprünglich 500 auf mittlerweile 3 675 Anlagen erhöht hat. Innerhalb von vier Jahren ist es also in Deutschland zu einer Versiebenfachung gekommen. Immerhin decken diese Anlagen mittlerweile – auch wenn es wenig klingt, aber doch – 0,4 Prozent des dortigen Strombedarfs. Nur eine Vergleichszahl: In Österreich sind es 0,0068 Prozent, also eine wirklich vernachlässigbare Größe, eine Zahl, die einfach beschämend ist, verglichen mit dem, was man in Österreich machen könnte.
Diese Woche haben die drei Umwelt- und Energiesprecher der Oppositionsparteien mit dem Präsidenten von Eurosolar eine Pressekonferenz zu diesem Thema abgehalten. Eurosolar hat ausgerechnet und auch für Österreich festgestellt, daß gerade dieser Bereich auch arbeitsplatzpolitisch interessant ist, daß man nicht nur den ökologischen Vorteil durch den Ausstieg aus fossilen Energieträgern hat, sondern auch ein wichtiges Arbeitsplatzargument hätte.
Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, wie notwendig es prinzipiell ist, aus fossilen Energieträgern auszusteigen, sich ein bißchen von der Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten zu entkoppeln, wie wichtig es wäre, heimische Ressourcen in diesem Bereich zu nutzen.
Das, was ich gerade jetzt hinsichtlich der Windkraft ausgeführt habe, gilt selbstverständlich auch für die Biomasse. Gerade für den Bereich der Landwirtschaft gäbe es da Möglichkeiten, unmittelbar einzusteigen und zum wichtigen Anbieter von Strom zu werden.
Wir haben uns – ich hoffe, wir werden das in den Verhandlungen im Ausschuß genau zeigen können – ein sehr umfassendes Konzept überlegt, das eben hineingreift in den Bereich einer Neuorganisation der Elektrizitätswirtschaft, verbunden mit einer Entflechtung der derzeit vertikal strukturierten E-Wirtschaft. Es geht dabei darum, dezentrale kleine Versorger zu ermöglichen und zu fördern. Wir glauben, daß unser Bundeseinspeisungsgesetz, so wie wir es ausgearbeitet haben, ein sehr wichtiges Instrument wäre, um unmittelbare Förderungen bereitzustellen.
Ganz kurz: Wie sieht unser Gesetz im Detail aus? – Wir schlagen vor, daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen jene elektrische Energie, die aus Wind und Sonne produziert wird, mit 90 Prozent, jene, die aus Biomasse, Klär- und Deponiegas sowie aus Kleinkraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Wasserkraftanlagen entsteht, mit 80 Prozent des jeweiligen Haushaltstarifs vergüten. In absoluten Zahlen hieße das, daß es einen Zuschlag von zirka 50 Groschen pro Kilowattstunde zu den bisher üblichen Einspeisetarifen geben würde.
Ich sage gleich dazu: Das ist weniger als der Tarif und das Förderprogramm, das es in Deutschland gibt. Wir haben versucht, hier einen sehr realistischen Vorschlag zu machen, einen, der den Elektrizitätsunternehmen ohne weiteres zumutbar ist.
Die Kostenbelastung klingt im ersten Moment vielleicht für viele zu hoch, wenn man sich aber anschaut, wie hoch die Einsparungsmöglichkeiten aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen und Maßnahmen hinsichtlich der Struktur innerhalb der E-Wirtschaft sind, stellt man fest, daß sie vernachlässigbar ist. Ich stelle Ihnen die beiden Zahlen gegenüber: Unser Vorschlag würde zusätzliche Belastungen für alle neun Landes-EVUs im Ausmaß von 125 Millionen Schilling bedeuten oder – umgelegt auf die Kosten des Strompreises – rund 0,25 Groschen pro Kilowattstunde; ein Betrag, der zweifellos akzeptabel ist.
Zur anderen Zahl: Es gibt von mehreren Ökonomen – einen möchte ich nennen: Professor Schleicher; er hat das vor kurzem auf einem Symposion angemerkt – Zahlen, was die Rationalisierung innerhalb der E-Wirtschaft betrifft, die unglaublich sind. Da sprechen wir nicht von Millionenbeträgen, sondern von Milliardenbeträgen. Der geringste Betrag, der von allen Ökonomen gesagt wird, ist, daß es ein Einsparungspotential von 20 Milliarden Schilling gibt – das muß man sich einmal vorstellen –, der höchste lag bei 40 Milliarden Schilling.