Das sind die Größenordnungen, auf die man achten sollte, wenn man über unseren Vorschlag spricht. Die aus diesem Vorschlag resultierende Summe ist von den Landeselektrizitätsversorgungsunternehmen locker zu verkraften, vor allem dann, wenn parallel dazu die so dringend notwendigen Struktur- und Effizienzmaßnahmen gesetzt werden. Und diese müssen, meine Herrschaften, auf jeden Fall kommen, denn wenn es auf europäischer Ebene zur Liberalisierung kommt, dann müssen wir einfach runter mit den Preisen, weil die Konkurrenz sehr groß ist.
Wenn Sie meinen, daß es ein Widerspruch wäre, wenn ich einerseits meine, daß man mit den Preisen runter muß, und andererseits, daß man Förderzuschläge geben muß, dann sage ich Ihnen: Es ist das kein Widerspruch, sondern ein logischer Bestandteil, wenn wir über neue Energieorganisation reden. Wir stellen uns einen österreichischen Energieverbund vor, der nicht so wie bisher in neun föderalen Strukturen bestehen bleibt. Man muß aber, bevor man einen Eigentümerwechsel durchführt, die Struktur wirklich konkret überlegen und neu organisieren. Ich würde sehr davor warnen, daß es jetzt aufgrund ökonomischen Drucks einzelner Landesgesellschaften, allen voran der EVN in Niederösterreich, überhastet zu Veränderungen in bezug auf die Eigentümer und zu Verflechtungen kommt, die eine wirklich vernünftige österreichische Lösung unmöglich machen.
Normal sind es immer die Freiheitlichen, die sehr für österreichische und nationale Lösungen sind. Im Bereich der Energiepolitik macht eine zuerst österreichische Lösung aufgrund von vielen Argumenten tatsächlich Sinn. Ich glaube, daß wir auf diesem Gebiet mit europäischen Partnern zusammenarbeiten müssen und sollen, aber wenn wir erneuerbare Energieträger nutzen wollen, wenn wir verhindern wollen, daß Atomstrom in Europa in Zukunft das Angebot dominiert, dann brauchen wir zuerst eine österreichische Lösung, eine vernünftige Struktur, bevor wir über Eigentümerstrukturen reden können, die auch ausländische Beteiligung zulassen.
Ich möchte wirklich davor warnen, hier überhastet vorzugehen, und vorschlagen, mit uns zusammenzuarbeiten, weil ich glaube, daß es bei den Oppositionsparteien insgesamt – ich nehme für uns in Anspruch: bei uns im besonderen – ein hohes Know-how und viele Papiere dazu gibt.
Abschließend: Was wir uns von den Regierungsparteien wünschen – wir wissen, dies ist die erste Lesung; es kann heute noch nichts entschieden werden, sondern es findet nur ein erster Meinungsaustausch statt –, ist, daß dieser unser Vorschlag in einem Unterausschuß seriös diskutiert wird, gemeinsam mit einem Energieorganisationsgesetz. Das Problem, das ich dabei sehe, ist, daß ein Energieorganisationsgesetz viel länger dauert und nicht am 1. Jänner 1997 in Kraft treten wird, aber genau am 1. Jänner 1997 läuft die alte Regelung aus, und wir brauchen neue Regulative für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern. Deshalb unser Vorschlag und unser Kompromiß auch in diesem Bereich – ich würde gerade die Abgeordneten Oberhaidinger und Kopf bitten, auf das einzugehen –: Wenn es nicht dazu kommt, ein vernünftiges Bundeseinspeisungsgesetz bis 1. Jänner 1997 hier in diesem Haus zu verabschieden, muß es möglich sein, die derzeit geltende Regelung zu verlängern, und zwar mindestens so lange, bis ein einheitliches Bundeseinspeisungsgesetz für Strom aus erneuerbaren Energieträgern hier beschlossen wurde.
Ich hoffe auf eine sachliche und vernünftige Diskussion und vor allem darauf, daß man sich die Vorschläge der Oppositionsparteien in diesem Bereich tatsächlich genau anschaut. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.19.55
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Langthaler, mit Ihrem grundsätzlichen Anliegen beziehungsweise mit der Intention Ihres Gesetzesantrages rennen Sie bei uns sicher nicht gegen verschlossene Türen. Sie haben völlig recht: Das Toronto-Ziel mit seinen Reduktionszielen, die wir uns ja selbst im Bereich von CO2-Ausstoß gesetzt haben – wir bekennen uns dazu –, zwingt uns, Maßnahmen in den verschiedensten Bereichen zu setzen. Ein Bereich, der uns in letzter Zeit wieder Sorge gemacht hat, als von 1994